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BFG RV/7100840/2022Studienwechsel nach dem dritten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Studienerfolg nach dem Studienwechsel vorerst grundsätzlich nicht vor. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG, auf den § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 verweist, liegt ein günstiger Studienerfolg und damit ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht vor, wenn das Studium nach dem dritten Semester gewechselt…

BFG RV/2100212/2021Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Anrechnung der gesamten Vorstudienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…im dritten Semester, sondern erst nach dem dritten inskribierten Semester das Studium gewechselt. Eine Inskriptionsbestätigung für das Wintersemester 2017/2018 für das Studium Industrielogistik wurde nicht vorgelegt. Somit spricht man nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG von einem "schädlichen" Studienwechsel. Dieser Studienwechsel ist nach…

BFG RV/2100494/2019Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…verspätet - also nach dem dritten Semester - gewechselten Studiums für die sogenannte Wartezeit bis zur Wiedererlangung des Beihilfenanspruches berücksichtigt werden. Studienzeiten aus allfälligen Vorstudien, die nicht zu spät gewechselt wurden, verlängern daher die Wartezeit nicht. Dies entspricht der Intention der Regelung, dass nur verspätete Studienwechsel zu…

BFG RV/2100761/2020Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…verspätet - also nach dem dritten Semester - gewechselten Studiums für die sogenannte Wartezeit bis zur Wiedererlangung des Beihilfenanspruches berücksichtigt werden. Studienzeiten aus allfälligen Vorstudien, die nicht zu spät gewechselt wurden, verlängern daher die Wartezeit nicht. Dies entspricht der Intention der Regelung, dass nur verspätete Studienwechsel zu…

BFG RV/7103357/2022Schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bedingte Wartefrist von drei Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…also nach dem dritten Semester - gewechselten Studiums für die sogenannte Wartezeit bis zur Wiedererlangung des Beihilfenanspruches berücksichtigt werden. Studienzeiten aus allfälligen Vorstudien, die nicht zu spät gewechselt wurden, verlängern daher die Wartezeit nicht. Dies entspricht der Intention der Regelung, dass nur verspätete Studien- wechsel zu…

BFG RV/7102417/2020Schädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…gewechselt, bedeutet dies nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG iVm § 17 Abs. 4 StudFG und § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, dass für das Folgestudium grundsätzlich keine Familienbeihilfe zusteht, solange das vorangegangene Studium gedauert hat. Ein Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (…

BFG RV/4100513/2018Rückforderung Familienbeihilfe - Studienwechsel nach dem dritten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019

…vom 6.11.2017, in dem sie begründen, dass mein Sohn Sohn zu spät, also nach dem dritten Semester an die Wirtschaftsuniversität Wien wechselte. Es gibt einige Gründe dafür:  Ein Studienwechsel im bzw. nach dem 2. Semester war nicht möglich, weil für das Studium…

BFG RV/7100863/2013Kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe bei Studienwechsel nach dem dritten Semester.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, innerhalb eines Monats ab dem Bekanntwerden der zu meldenden Tatsache beim zuständigen Finanzamt zu melden. Da das Studium nach dem dritten fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt worden sei, liege ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel vor. Eine rechtzeitige Meldung über die Änderung…

BFG RV/6100435/20251. Beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester 2. Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG 1992
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…dies nach § 17 Abs 1 Z 2 StudFG 1992 iVm § 17 Abs 3 StudFG 1992 und § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967, dass für das Folgestudium grundsätzlich keine Familienbeihilfe zusteht, solange das vorangegangene Studium gedauert hat. Ein Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester…

BFG RV/2100550/20161. Beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten Semester 2. Keine Verfassungswidrigkeit von § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…verspätet - also nach dem dritten Semester - gewechselten Studiums für die sogenannte Wartezeit bis zur Wiedererlangung des Beihilfenanspruches berücksichtigt werden. Studienzeiten aus allfälligen Vorstudien, die nicht zu spät gewechselt wurden, verlängern daher die Wartezeit nicht. Dies entspricht der Intention der Regelung, dass nur verspätete Studienwechsel zu…

BFG RV/6100370/2020Wartezeit nach §17 Abs. 4 StudFG, wenn bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester nicht für alle Semester davor Familienbeihilfe bezogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Semester beträgt. In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1968 wird in Bezug auf einen Studienwechsel u.a. folgendes ausgeführt: 21.17. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es ab 1. September 2001 unverändert möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten…

BFG RV/5100064/2023Studienwechsel nach dem fünften Semester.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…aus dem Vorstudium sei negativ beschieden worden. Die Corona-bedingten Einschränkungen hätten die Entscheidung für einen Wechsel des Studiums erschwert. Vor Erhalt einer positiven Aufnahmeentscheidung sei ein Umstieg zu einem Studium an der Fachhochschule nicht sinnvoll gewesen. Der Studienwechsel sei nach dem dritten Semester erfolgt…

BFG RV/7103215/2019Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…keine Familienbeihilfe zusteht, solange das vorangegangene Studium gedauert hat. Da das Philosophiestudium vier Semester (Sommersemester 2014, Wintersemester 2014/2015, Sommersemester 2015, Wintersemester 2015/2016) bis zur Studienunterbrechung gedauert hat, sind das vier Semester. Ein Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (§ 17 Abs. 1 Z…

BFG RV/7102712/2022Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…dies nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG i.V.m. § 17 Abs. 3 StudFG und § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, dass für das Folgestudium grundsätzlich keine Familienbeihilfe zusteht, solange das vorangegangene Studium gedauert hat. Ein Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester…

BFG RV/2100213/2025Studienwechsel nach dem 3. Semester - lag beim Vorstudium tatsächlich gar kein Studium vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…der Berechnung, ob der Studienwechsel nach dem dritten Semester erfolgt ist, noch einzubeziehen war. Der Unabhängige Finanzsenat erwog in der Entscheidung vom 16.05.2012, RV/0442-L/11: Im gegenständlichen Fall ging das Finanzamt davon aus, dass seit dem negativen Abschluss der 5. Klasse…

BFG RV/7102708/2022Studienwechsel nach dem 3. Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…Beurteilung Die Bf. begründet den Studiumwechsel ihres Sohnes nach dem dritten Semester damit, dass dieser nach Absolvierung der Matura und abgeschlossenem Zivildienst an der Universität Wien im WS 2017/2018 Politikwissenschaften inskribiert gewesen sei und im SS 2018 an die TU gewechselt habe, um Raumplanung…

BFG RV/7104300/2018schädlicher Studienwechsel nach dem vierten Semester und Anrechnung von Prüfungen aus dem Vorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…am xx, für den Zeitraum 10/2011 bis 9/2013 mit der Begründung zurückgefordert, dass ein schädlicher Studienwechsel nach dem dritten Semester stattgefunden habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 28.5.2014, in der die Bf. folgendes vorbrachte: Meine Tochter beabsichtigte beide…

BFG RV/7101849/2024Schädlicher Studienwechsel nach dem vierten inskribierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Studium nach dem dritten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Gemäß § 17 Abs. 2 StudFG gelten nicht als Studienwechsel im…

BFG RV/7103978/2025Schädlicher Studienwechsel nach dem 4. Semester: Der Entzug der Akkreditierung für das Masterstudium stellt kein "unabwendbares Ereignis" für den Bachelorstudiengang dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Diplomstudium Humanmedizin nach dem 4. Semester, nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 iVm § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG (bei Wechsel nach dem dritten Semester) grundsätzlich ein sogenannter, für den FB-Anspruch "schädlicher" Studienwechsel vor. 4. Nach der Regelung…

BFG RV/7100708/2026Kein Leistungsnachweis aus dem ersten Studienjahr und Studienwechsel nach vier Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Vorlagebericht vom 18.2.2026 vertrat die belangte Behörde dazu die Auffassung, dass es sich bei dem im September 2025 begonnen Studium um einen Studienwechsel nach dem dritten Semester handle, der die Auszahlung der Familienbeihilfe solange verhindere…