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BFG RV/7102163/2021Zurückweisung Vorlageantrag mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2022

…Kinderabsetzbeträge. Am 15. Februar 2019 beantragte ***Bf1*** beim Finanzamt mit dem Formular Beih 100 den Wegfall der Familienbeihilfe ab 1. März 2019. Mit insgesamt drei Vorhalten und einem Anspruchsüberprüfungsschreiben forderte das Finanzamt von ***Bf1*** einen Studiennachweis bzw. die Prüfungszeugnisse von S. und verwies im Vorhalt…

BFG RV/5100601/2023Zwingend herbeigeführter Studienwechsel bei psychischer Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde auch für das Kind ***K*** Familienbeihilfe ausbezahlt. Die Tochter des Beschwerdeführers war laut den vorgelegten Studiennachweisen vom 8.8.2018 bis 2.9.2019 (Wintersemester 2018 und Sommersemester 2019) zum Bachelorstudium Chemie an der Universität Innsbruck zugelassen. Nach Abbruch dieses Studiums…

BFG RV/6100189/2023Keine Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Unterhaltkosten nicht erwiesen, Überschreitung der Altersgrenze (ohne Verwirklichung eines Verlängerungstatbestandes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…2023. In diesem Zusammenhang legte die Bf einen eMail-Verkehr zwischen ihrem Sohn K und der University of Amsterdam zum Thema COVID-19-Krise sowie Studiennachweise und eine Bestätigung zum Freiwilligen Umweltschutzjahr dem Finanzamt (kurz: FA) vor. Mit Bescheid vom 01.03.2023 wies das…

BFG RV/7103978/2025Schädlicher Studienwechsel nach dem 4. Semester: Der Entzug der Akkreditierung für das Masterstudium stellt kein "unabwendbares Ereignis" für den Bachelorstudiengang dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…von 5000 Teilnehmern bestanden, sohin große Mühen auf sich genommen. Er habe an beiden Unis den erforderlichen Studiennachweis (ECTS) erbracht. Aufgrund des unterschiedlich aufgebauten Studienplans - an der SFU als Bachelor- und Masterstudium, an der MedUni Wien als Diplomstudium - sei im neuen Studium kaum etwas angerechnet…

BFG RV/7101423/2026Antrag auf Familienbeihilfe, Nachweiszeitraum iZm § 61 Abs. 2 UG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…den geforderten Studiennachweis im Studienjahr 2024/25 zu erbringen. Da das erste tatsächlich "nutzbare" Semester somit das Sommersemester 2025 gewesen sei, stelle das Wintersemester 2025/26 in Wahrheit das erst zweite Semester dar, weshalb auch dieses Semester noch für die Erbringung der erforderlichen Studiennachweise offenstehe…

BFG RV/7100217/2019Ernsthaft betriebene Berufsausbildung bei Externistenreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021Teil 1/2

…Es kam nur ein Mail das sie den Platz haben kann gemeinsam mit einem Anmeldelink. Anbei aber die Inskriptionsbestätigung und die Bestätigung über den Studiennachweis Sommersemester 2016. Ohne bestandene Aufnahmeprüfung wäre dies nicht möglich. Weiters sende ich ihnen die Bestätigungen unseres Hausarztes über die zeitweilige…

BFG RV/7101040/2017Keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…habe ich mit gravierenden Problemen zu kämpfen. Im Stress passieren mir dann immer wieder schwerwiegende Fehler wie in diesem Fall. Ich habe den Studiennachweis für meinen Sohn irgendwo verlegt und es dauerte dann lange Zeit, bis die Studienabteilung bereit war, ihm einen neuen Ausbildungsnachweis auszustellen.…

BFG RV/7102520/2020Ohne Prüfungsantritte kein ernsthaft betriebenes Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…dass sie allen erforderlichen Beweisen nachgekommen sei. Weiters werde bis zum 6. März 2020 der erforderliche Studiennachweis für die Jahre 2016 sowie 2017 erbracht. Per E-Mail des Bundesfinanzgerichtes vom 29.6.2020 wurde die Bf. nochmals ersucht, Prüfungsantritte im Studienjahr 2016/2017 bis zum…

BFG RV/6100043/2018Schädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2019Teil 1/2

…unter anderem für ihre Tochter O für das Studium „Wirtschaftsrecht“ sowie den Studiennachweis und die Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung vorzulegen. 1.2 Beantwortung des Ersuchens In Beantwortung des Ersuchens übersandte die Beschwerdeführerin unter anderem Kopien der aktuellen Registrierungsbestätigungen der Universität Innsbruck für ihre Tochter O sowie den…

BFG RV/7100797/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer ungarischen und österreichischen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…XX ab 09/2011 Differenzzahlungen. Der Bf. legte die Schulbestätigung von P. B. und den Studiennachweis von N. B. vor. Das Finanzamt wies den Antrag vom 14.2.2014 auf Ausgleichszahlung für die beiden Kinder mit Bescheid vom 12.01.2015 ab. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/5101663/2016Beihilfenschädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017

…am 1.7.2016 zur Post gegebene Beschwerde, in der auch um "Aussetzung der Zahlung" ersucht wurde. Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass sie immer einen Studiennachweis gebracht habe. Aus diesem sei auch hervorgegangen, dass ihr Sohn das Studium gewechselt habe. Sie habe nicht gewusst…

BFG RV/5100049/2025Bachelor- und Masterstudium stellen je eigenständige Studien und kein "zusammenzurechnendes Gesamtstudium" bzw. längerdauerndes Studium dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…das Studium der Humanmedizin, Dauer 12 Semester, nachweislich bereits im Jahr 2019 aufgenommen. Dies sei durch Studiennachweise belegt. Im Rahmen eines Telefonats mit dem Finanzamt sei der zustehende FB-Anspruch bestätigt worden. 5. Im Akt erliegen folgende Unterlagen: - ein Studienblatt der JKU, Stand 09/2024…

BFG RV/2100399/2023Kein Familienbeihilfenanspruch mangels entsprechendem Leistungsnachweis und wegen teilweiser Erlöschung der Zulassung zum Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2025

…möglich daher außerordentlicher Zuhörer mit online Kursen/Prüfungen, neuerliche Einberufung, abgeleisteten Präsenzdienst, Studiennachweise) werden die der Beschwerde zu Grunde liegenden Unterlagen aufgrund des großen Umfanges per Post nachgereicht. Zahlreiche Unterlagen wurden bereits 2 mal beim Finanzamt …. abgegeben, welche sich jedoch nicht vollständig im Akt…

BFG RV/7100113/2025Rückforderung Familienbeihilfe - Erkrankung vor Studienbeginn - Studienbehinderung durch Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…besucht und Mitschriften zur Prüfungsvorbereitung angefertigt. Sie besuchte die Lehrveranstaltung "Einführung in die allgemeine Sprachwissenschaft", "Einführung in die angewandte Sprachwissenschaft" und "Einführung in die Phonetik und Phonologie" und lernte dafür im Heimstudium (Beilage 4: Studiennachweise und Mitschriften)." Nach auszugsweiser Zitierung des § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/7102708/2022Studienwechsel nach dem 3. Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…März 2022 vor, dass sie immer gewissenhaft und den Tatsachen entsprechend, wie vom Finanzamt aufgefordert, die Studiennachweise ihrer beiden Kinder S. und Anna Cecilia vorgelegt habe. Die diesen Vorlagen nachfolgenden Mitteilungen des Finanzamtes, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe überprüft und im jeweiligen Umfang gewährt worden…

BFG RV/5101009/2021Rückforderung von Familienbeihilfe wegen nicht nachgewiesener überwiegender Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…gewährt werde. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 18.1.2021 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, Studiennachweise und Einkommensnachweise für seinen Sohn ab September 2019 vorzulegen. Da das Kind laut vorliegenden Unterlagen seit 19.9.2019 nicht mehr mit dem Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt…

BFG RV/7103310/2021Rückforderung von Familienbeihilfe, selbst wenn das Studium während des Präsenzdienstes zielstrebig weiterbetrieben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…später (!!) mit einer derartig hohen Forderung konfrontiert worden sei, wo sie sich in gutem Glauben und unter Einreichung aller geforderten Studiennachweise in absoluter Rechtssicherheit gewähnt habe. Wie hätte sie erahnen können, dass in diesem Fall ein anderes Recht als das des Studierenden schlagend werde, zumal…

BFG RV/7100471/2022Rückforderung von Familienbeihilfe, da das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde und darüber hinaus ein Verlängerungstatbestand nicht vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022Teil 1/2

…Formular Beih100 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2021 für ihren Sohn ein und legte dem Antrag das untenstehende Schreiben samt Kopien der Studiennachweise bei. "• Mein Sohn hat sich 2016 für das Studium Zahnmedizin entschieden und sich 2016/2017 für die Aufnahmeprüfung Zahnmedizin…

BFG RV/7102165/2018Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn das Studium nicht zum objektiv frühest möglichen Zeitpunkt begonnen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für das Kind S, geb. am xy, wurden folgende Studiennachweise vorgelegt: Die Universität Wien fertigte am 8. 8. 2017 eine Studienzeitbestätigung aus, wonach S am 1. 10…

BFG RV/7103432/2020Frühestmöglicher Studienbeginn bei Bewerbung bei mehreren Universitäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2021Teil 1/2

…2020, Ro 2018/16/0048 2 Rückforderungsbescheid 2 Beschwerde 3 Beschwerdevorentscheidung 5 Vorlageantrag 6 Vorlage 8 Beschwerde 8 Beschwerdevorentscheidung 8 Vorlageantrag 8 Weitere Ermittlungen 9 Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe 10 Studiennachweise 10 Bestätigung der MUK Privatuniversität der Stadt Wien 10 Erkenntnis BFG 16. 7…