…endgültigen Abgabenausfall gekommen sei, zumal er bemüht sei, die Abgabennachforderungen zu entrichten, das Geständnis des ***Name1*** vermutlich deshalb erfolgt sei, damit er eine günstigere Strafe bekomme, nichts fingiert worden sei, alles reale Geschäfte gewesen seien, zum Teil Begründungsmängel im Erkenntnis vorliegen würden, da sich zB…

…den Richter Dr. Georg Zarzi über die am 19.01.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 09.01.2017, MA 67-PA-740752/6/3 und MA 67-PA-743580/6/6, wegen Verwaltungsübertretungen nach § 5…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerden im Schritsatz vom c Juni 2014 des Bf., gegen nachfolgend genannte Straferkenntnisse betreffend Nichterfüllung der Lenkerauskunft, Übertetung gemäß §§ 2…

…deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 1 Tag festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens werden gemäß § 185 FinStrG mit € 12.- festgesetzt. Die Strafen des Verfalls und des Wertersatztes bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Gnadenansuchen vom 21. Oktober 2021 beantragte Herr ***Bf1*** (in weiterer Folge: Antragsteller) die gnadenweise Nachsicht der verhängten Strafe in Höhe von EUR 4.500,00 gemäß § 187 FinStrG und begründet diesen Antrag wie folgt: "Dem Antragsteller ist…

…Bf. 1 und deren Ehemann) Strafen von (zusammengerechnet) € 15.000,00 ausgesprochen worden. Die zu versorgenden Kinder (7 und 13 Jahre) belasteten das Familienbudget immer mehr und stünde aufgrund der Selbständigkeit beider zukünftig nur mehr ein geringes monatliches Fixeinkommen zur Verfügung. Die Bf. 1…

…erscheine die Uneinbringlichkeit gegeben. Dem Bescheid angeschlossen waren Rückstandsausweise vom 11.4.2016 über die vollstreckbaren Strafbescheide der MA 67 - Rückstände an Strafen wegen Übertretungen des Parkometergesetzes 2006 - in Höhe von insgesamt € 2.022,83 (beinhaltend Kosten und Zwangsverfahrensgebühren in Höhe von € 197…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***GF***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22. Mai 2018…

…sanktioniert werden, sowie das Verfahren, nach dem die Verantwortlichkeit festgestellt und Sanktionen auferlegt werden. Straftat im Sinne dieses Gesetzes ist eine nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung; auf Finanzvergehen ist dieses Bundesgesetz jedoch nur insoweit anzuwenden, als dies im Finanzstrafgesetz, BGBl…

… 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses abgeändert: "Sie haben am 01.12.2023 um 11 Uhr vor der Liegenschaft A-2, den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen…

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 21,20…

…hat, da das Finanzstrafgesetz in den §§ 151 Abs. 2 und 152 Abs. 2 eigene Regelungen über die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln trifft und dies für alle im Zuge eines Finanzstrafverfahrens vorgeschriebenen Strafen, Wertersätze, Kosten, Zwangs- und Ordnungsstrafen sowie Nebenansprüche gilt (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Das…

…Abs 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. IV. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafen -vom 5…

…nicht mehr überprüfbar ist (VwGH 29.8.1990, 89/02/0208). Die ausgesprochenen Strafen entsprechen der Spruchpraxis der Verwaltungsbehörde und sind im Hinblick auf 20 begangene Taten schuld- und tatangemessen. Ermahnung: Zum Antrag des Beschuldigten eine Ermahnung auszusprechen, ist Folgendes festzuhalten: Anstatt die Einstellung zu…

… 160 Abs. 2 lit. b FinStrG: Das Bundesfinanzgericht kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn nur die Höhe der Strafe bekämpft wird und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. […] Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der A**** C****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.9.2021, MA67/216700649340/2021, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…

…E/A-Rechnung Sicherheitszuschlag Kürzung Ausgaben Strafen FBIG (Tz 5) | 16.187,67 7.000,00 -2.434,36 | 12.838,47 5.843,91 -1.706,26 | 10.515,66 6.545,82 1.130,00 0,00 | | Gewinn…

…96/14/0022; siehe auch Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 4 Rz 330 sowie § 16 Rz 56 jeweils unter "Strafen"; Doralt, EStG 11 , § 4 Rzen 258 ff). Geringes Verschulden liegt nur dann vor, wenn das Verhalten des Täters erheblich hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten…

…Wege der Analogie zu schließen sei. Für den Fall, dass nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 26 Abs. 1 FinStrG eine bedingte Strafnachsicht nur in gerichtlichen, nicht jedoch in finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vorgesehen sein sollte, werde geltend gemacht, dass die Bestimmung des …

…Bescheide erfolgt ist. Selbst wenn zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich Mängel im Verfahren der Abgabenbehörde bestanden haben sollten, so ist das Bundesfinanzgericht nunmehr an jene Tatsachenfeststellungen gebunden, auf denen der Spruch der verurteilenden Strafentscheidung beruht. Diese Feststellungen betreffen bzw. umfassen auch gerade jenen Sachverhalt, der im…