…1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 21.12.2015 gegen die beiden Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, 1.) vom 12.11.2015, GZ MA 67-PA-6.../7, und 2.) vom 19…

…für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 30. November 2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. November 2022, Zahl: MA67/226700500333/2022, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50…

…Dienstort die ganze Stadt Wien sei und daher als Arbeitsstätte der Firmensitz in der DGAdr herangezogen werden sollte. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf war in den Jahren 2014 und 2015 als Straßenbahnfahrer bei den Wiener Linien beschäftigt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…hat durch die Richterin Mag. Irene Kohler über die zwei gleichlautenden Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, beide vom 11. Mai 2026, gegen die zwei Straferkenntnisse der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, beide vom 28. April 2026, GZen 1) MA67/GZ1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des ***Bf1*** ***Bf1-Adr***, vertreten durch V., ***Adresse V.*** vom 21. April 2025, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 7. April 2025, GZ. MA67/***2***/2024…

…das Ermittlungsverfahren der belangten Behörde grob mangelhaft wäre, weil genaue Angaben zum Abstellort im Spruch des Straferkenntnisses fehlen würden und weil auf das Vorbringen des Beschwerdeführers zu "seinem" physischen Besitz von der belangten Behörde nicht ausreichend eingegangen wäre. Nicht einmal bei der Anführung der Beschwerdegründe…

…in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. November 2023, Zahl: MA67/123456789/2023, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8. März 2024 in Anwesenheit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 26. September 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 25. August 2016, Zl. MA…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ***Bf1*** (Bf.) ist als Organ der Straßenaufsicht beim Magistrat der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung unselbstständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 beantragte er die Berücksichtigung von Arbeitsmitteln (i.H.v…

…Dem vorgelegten Bescheid der MA 37 vom 19. Juni 2008 ist zu entnehmen, dass die straßenseitige Fassade der Liegenschaft y, ident a an mehreren Stellen einen schadhaften bzw. fehlenden Verputz aufweist und trägt deren Sanierung (Außenverputz einschließlich Gesimse und Zierglieder) binnen 6 Monaten auf. Auch…

…Autobahnvignette Gem. § 1 Abs. 1 Zi. 3 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (§ 36 KFG) verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Die Kfz-Steuer ist ab Beginn des Kalendermonats, in dem die Frist des § 82 Abs. 8…

…bezeichnet, erzielte im Jahre 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Straßenbahnfahrer und Fahrscheinprüfer bei den Wiener Linien. Am 3.3.2013 brachte er die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung dieses Jahres auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und machte in dieser ein Pendlerpauschale iHv Euro 1.395…

…2004 über die Erschließung des Fachmarktzentrums YY , habe sich die Gemeinde verpflichtet, für die Errichtung der Straßenanlagen sowie für die Abtretung von Grundflächen ins öffentliche Gut den Betrag von 218.018,50 € an die Bf. zu zahlen. Die Zahlung sei im Dezember 2004 erfolgt…

…Meldebehörde stellt ebenfalls lediglich ein Indiz dar. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen…

…nach Österreich eingebracht hat. Die grundsätzliche Verwendung dieses Kfz auf öffentlichen Straßen in Österreich durch den Beschwerdeführer wurde im gesamten Verfahren nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hatte lt ZMR-Abfrage im Beschwerdezeitraum (Juni 2014 bis September 2016) in Österreich seinen Nebenwohnsitz gemeldet. Konkret war der Beschwerdeführer…

…€ ( KFZ-Steuer 5-12/2014) angesetzt. Der Bf habe in Österreich seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Er verwende den PKW BMW 525 d mit deutschem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland. Er habe nicht bewiesen, dass der dauernde Standort des PKWs an einem Ort…

…oder [...] Art. 858 Abs. 1 ZK-DVO (sog. vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben): Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt…

…1 der ZK-DVO. Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise: "Artikel 558 (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets…

…Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei der Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt. Laut Judikatur des VfGH (vgl. VfGH 13.10.1993, B 200/92, B 1897/92…

…handelt es sich bei dem beanspruchten Gst1 im Ausmaß von 167,15 m² ? Gemäß Grundbuchsauszug … handelt es sich … um die Nutzung "Sonstige (Straßenverkehrsanlagen)" – siehe Beilage 1. Frage 2.) Wo ist dieses in Bezug auf den betr. durchzuführenden Sicherheitsausbau an der XY-Autobahn gelegen …