…Verweis auf das Erkenntnis des UFS vom 5.12.2011, ZRV/0032-Z2L/10 und ZRV/0130-Z2L/10 die Steuerschuldentstehung in den 7 Einfuhrfällen zusammengefasst (gleichermaßen) wie folgt begründet: "Bestehen ernsthafte Gründe zu der Annahme, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb…

…Im Erkenntnis vom 25.4.2016, Ra 2016/16/0059, hat der VwGH dargelegt, weshalb diese vom EuGH getroffenen Aussagen noch nicht bei der Heranziehung eines Steuerschuldners nach § 71a ZollR-DG, sondern im Verfahren über einen Erlass oder eine Erstattung nach § 83 ZollR-DG maßgeblich…

…Fahrzeug auf L-I-GmbH, E-Str., PLZ X, angemeldet. Für den Zeitraum 1-12/2009 und 11-12/2008 wurde der [Beschwerdeführerin] Kraftfahrzeugsteuer als Steuerschuldner vorgeschrieben, da das Fahrzeug nicht in Deutschland, sondern in Österreich verwendet wurde. Dagegen wird eingewendet, dass laut UFS Erkenntnis…

…abgeführt worden sind, von ihrer Umsatzsteuerzahllast zum Abzug bringen kann. Rechtliche Würdigung: § 19 Abs. 1 UStG 1994 (Umsatzsteuergesetz 1994 in der für das Streitjahr geltenden Fassung) besagt: Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen…

…durch die gesetzliche Regelung des Entstehens der Steuerschuld und der Person des Steuerschuldners bei der Gewinnung und Bearbeitung (Herstellung) von Mineralöl außerhalb von Steuerlagern rechtliche Konsequenzen für das Panschen von Mineralöl festzulegen um derartige Täter in Zukunft von ihrem illegalen Handeln abzuhalten. Da die Mineralölsteuer…

…den Vermittlern zu inkassieren und treuhändig nach den Vorgaben des Wettanbieter (Buchmacher) zu verwalten, im Übrigen nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw…

…zugelassen, welche Eigenschaften ein Vermittler aufweisen muss, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG herangezogen werden zu können, im Übrigen nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Welche Eigenschaften muss ein Vermittler aufweisen, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3…

…einem anderen als dem Eigentümer zugerechnet worden, so ist nach Abs. 3 der andere an Stelle des Eigentümers Steuerschuldner im Sinne der Abs. 1 und 2. In den angefochtenen Bescheiden erfolgte die Feststellung des Einheitswertes und des Grund-steuermessbetrages des beschwerdegegenständlichen Grundbesitzes (EZ *1*, GrSt…

…wegen Verjährung nicht mehr in Haftung genommen werden kann, ist die Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge gerechtfertigt. Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts im Sinne des § 20 BAO zweckmäßig. 1.10. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid…

…durch die gesetzliche Regelung des Entstehens der Steuerschuld und der Person des Steuerschuldners bei der Gewinnung und Bearbeitung (Herstellung) von Mineralöl außerhalb von Steuerlagern rechtliche Konsequenzen für das Panschen von Mineralöl festzulegen um derartige Täter in Zukunft von ihrem illegalen Handeln abzuhalten. Da die Mineralölsteuer…

…steht im Ermessen der Behörde. Da der ausländische Unternehmer weiterhin (Gesamt-)Schuldner der Umsatzsteuer bleibt, kann auch auf ihn gegriffen werden. Da der ausländische Unternehmer weiterhin Steuerschuldner bleibt, ist er auch verpflichtet, die im UStG vorgesehenen formalen Verpflichtungen (Führung von Aufzeichnungen, Abgabe der Voranmeldungen und…

… 28 Abs. 3 GebG an, so muss es dem potenziellen Steuerschuldner zumindest in verhältnismäßiger Art und Weise möglich sein, das Entstehen der Steuerschuld nachzuvollziehen. Das wird im Fall der Verwendung allgemeiner Telekommunikationsmittel und der Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen im Rahmen eines Wettgeschäfts nicht der Fall sein…

…die von der Bf in der aufgenommenen Niederschrift gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen würden. In der dagegen - nach gewährter Fristverlängerung - rechtzeitig erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird eingewendet, Steuerschuldner iSd NoVAG sei derjenige, auf den das Fahrzeug zuzulassen wäre. "Verwender" könne nur der sein, der zufolge …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende[...], den Richter [...].sowie die fachkundigen Laienrichterinnen [...] und [...] in der Beschwerdesache ***Bf1*** vertreten durch Mag. Martin Paar, Mag. Hermann Zwanzger, Mag. Tobias Praschl-Bichler Rechtsanwälte Partnerschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Argentinierstraße 21/10, 1040 Wien, und ***Bf1…

VP: Konnte man dort etwas vorab auswählen? Zeuge: Auf Wettinformationsterminal konnte man nach meiner Erinnerung nach, eine Wette vorauswählen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf2 war Lokalinhaberin des Standortes ***Adresse Lokal Bf1***, 1050 Wien, die Bf1 Aufstellerin und Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Wettterminals…

Es kann daher der Argumentation der Bf in der Stellungnahme vom 24. Juni 2025 nicht gefolgt werden, dass sie darin - auch in Relation zu den französisch- und englischsprachigen Übersetzungen dieser Bestimmung - erkennen möchte, dass Art 1 Abs 1 lit d RL 2015/1535 für das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, den Richter ***Ri 2***.sowie die fachkundigen Laienrichterinnen ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Martin Paar, Mag. Hermann Zwanzger, Mag. Tobias Praschl-Bichler Rechtsanwälte Partnerschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts…

Zeuge: Über den Wettinformationsterminal war kein Wettabschluss möglich, sonst wäre es kein Wettinformationsterminal. VP: Konnte man dort etwas vorab auswählen? Zeuge: Auf Wettinformationsterminal konnte man nach meiner Erinnerung nach, eine Wette vorauswählen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf2 war Lokalinhaberin des Standortes…

Es kann daher der Argumentation der Bf in der Stellungnahme vom 24. Juni 2025 nicht gefolgt werden, dass sie darin - auch in Relation zu den französisch- und englischsprachigen Übersetzungen dieser Bestimmung - erkennen möchte, dass Art 1 Abs 1 lit d RL 2015/1535 für das…

…Z 4 lit a MinStG EUR 397,00 je 1.000 Liter. Zur Vorschreibung der Steuerschuld, wurde als Menge die im Lagertank befindliche Mineralölmenge von 1.900,00 Liter und als Zeitpunkt für die Steuerschuldentstehung, der Tag der Probenziehung gemäß Niederschrift vom 18. April 2019…