… 19 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger). Aus folgenden Gründen ist die Finanzverwaltung der Ansicht, dass es sich bei dieser Firma um eine Scheinfirma handelt: 1) Die auf der Rechnung stehende UID-Nummer der bulgarischen Firma war nie aufrecht. 2…

…Erbserklärung abgegeben, folgt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 7.2.1989, 88/14/0040: „Der Umstand, dass der Erbe nicht auch die den zu übernehmenden Steuerschulden entsprechenden Vermögenswerte erbt, bildet für sich allein noch keine Unbilligkeit. Eine Unbilligkeit könnte nur darin liegen, dass der…

…Biersteuerschuldner nach § 26 Abs.1 BierStG letzter Satz werden. Weiters würde durch Unterbleiben von diesbezüglichen Ermittlungen eine Ungleichbehandlung der angeblichen Steuerschuldner eintreten. Es wäre der Bescheid daher aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) Zl. 000000/00000/2013-36 vom 30.3.2015 wies das Zollamt die Beschwerde…

§ 59 GSpG sieht mehrere Steuerschuldentstehungstatbestände vor, z.B. im Zeitpunkt des Zustandekommens des Spielvertrages, bei Ausspielungen grundsätzlich mit Vornahme der Handlung, die den Abgabentatbestand verwirklicht. Gemäß § 59 Abs. 2 GSpG ist bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung oder der…

…VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ersuchte mit Antrag vom 21. Jänner 2019 um Nachsicht seiner Steuerschulden gemäß § 236 BAO und begründete dies wie folgt: Der Beschwerdeführer sei als Künstler (Fotograf) tätig. Die Künstlereigenschaft sei ihm im Jahr 1992 vom zuständigen…

…Vermögenswerte. Die Aufwendungen des täglichen Lebens wie auch der Miete werden durch Zuwendungen von Freunden und Bekannten beglichen. Der Kläger hat Steuerschulden in der Höhe von rund EUR 757.000‚00“ (Beilage ./SS). Diese Feststellung des LGZRS stelle ein Indiz auch für das Abgabenverfahren dar…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. Juni 2009 wurde die Bf. als die zur Geschäftsführung berufene Vertreterin der näher bezeichneten GmbH für im Bescheid detailliert ausgewiesene Steuerschulden der GmbH (Umsatzsteuer 2007, Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer 10/2008, 11/2008…

…dass der Vollstreckungsauftrag mangelhaft sei, da die Rechtsmittelbelehrung fehle. Die Vollstreckung sei unbillig, da durch die verschleppten Entscheidungen der Abgabenbehörde Steuerschulden entstanden seien. Die Bf. verweise auf einige nachfolgend aufgelistete unerledigte Verfahren: U/01/2010 Euro 5.042,08 U/02/2010 Euro 2,08…

…Finanzamtes Klagenfurt vom 6. März 2003 wurde der Bf. als einer der zur Geschäftsführung berufenen Vertreter der näher bezeichneten GmbH für im Bescheid detailliert ausgewiesene Steuerschulden der GmbH (Umsatzsteuer 2001, 03-05/2002 und Nebengebühren) im Gesamtbetrag von € 37.732,17 gemäß § 9 iVm…

…Finanzamtes Klagenfurt vom 6. März 2003 wurde der Bf. als einer der zur Geschäftsführung berufenen Vertreter der näher bezeichneten GmbH für im Bescheid detailliert ausgewiesene Steuerschulden der GmbH (Umsatzsteuer 2001, 03-05/2002 und Nebengebühren) im Gesamtbetrag von € 37.732,17 gemäß § 9 iVm…

…Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. Februar 2008 wurde der Bf. als der zur Geschäftsführung berufene Vertreter der näher bezeichneten GmbH für im Bescheid detailliert ausgewiesene Steuerschulden der GmbH (Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Nebengebühren) im Gesamtbetrag von € 31.642,81 gemäß § 9 iVm …

…zu sehen. Dergestalt erweist sich die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. April 2009 mit einer ersatzlosen Aufhebung des Festsetzungsbescheides anstatt einer Änderung betreffend den Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung wegen der gegebenen Sachidentität als rechtswidrig, weshalb sowohl die Aufhebung dieser Berufungsvorentscheidung durch den Bescheid des Finanzamtes vom…

…auch gegen die ***KG*** ein finanzstrafrechtliches Verfahren abgeführt worden und liege ein rechtskräftiger Freispruch vor, weil das Gericht nach Durchführung eines Beweisverfahrens die angelasteten Steuerschulden verneint habe. Das Gericht habe Sachverhalte geprüft und würden die folgenden Sachverhaltserhebungen den Anspruchsgrund für den Wiederaufnahmeantrag darstellen. Das Strafgericht…

…sei er unerwartet verstorben. Weiters seien im Insolvenzverfahren von Frau ***erbl_Witwe*** weitere erhebliche Beträge an die Abgabenbehörde geflossen, die aus Haftungen für Steuerschulden von ***Erblasser*** resultierten. Die Begründung des angefochtenen Bescheides, wonach im Nachsichtsansuchen weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit dargetan worden sei…

…Fall einer Optionsausübung gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 entstandene Steuerschuld wäre daher von beiden Gesellschaftern gemeinsam geschuldet worden. Die Lieferung eines bebauten Grundstücks durch zwei Gesellschafter sei ein unteilbarer Umsatz und werde daher von beiden Gesellschaftern als Unternehmer bewirkt. Nichts anderes könne für eine…

…die Ermittlungen von Bedeutung sind,- Da sich der Verdachtsgrad nicht geändert hat,- Da ich damals keine Steuerschulden hatte und bis dato keine Steuerschulden habe,- Da eine Verurteilung ungewiss ist,- Da die damals vom Finanzamt einseitig ausgewiesene Steuerschuld nur eine völlig falsche Annahme vom Finanzamt war…

…2018 begehrte die Beschwerdeführerin € 4.959,44 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Sie sei als Geschäftsführerin der ***9*** ***2*** GmbH zur Haftung für Steuerschulden dieser GmbH herangezogen und dies von ihrer Pension gepfändet worden, obwohl sie niemals dort angestellt worden oder sonstwie bezahlt worden sei…

…als Geschäftsführer geleitet habe, jegliche Zusammenarbeit mit der Behörde vermissen. Zudem würden weder vorgeschriebene Forderungen noch von der Firma selbst gemeldete Steuerschulden beglichen. Mit Eingabe vom 22. September 2014 hat die ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. August 2014 erhoben…

…wurde nochmals ausgeführt, dass die sofortige Entrichtung eine erhebliche Beanspruchung der finanziellen Verhältnisse darstellen würde und daher mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Beschwerdeführer habe seine Steuerschulden als Kleintransporteur seit 20 Jahren immer beglichen, weshalb auch die Einbringlichkeit dieser Abgabenschuld nicht gefährdet sei. Er habe…

…Beschwerde mit der Begründung ein, die gesetzliche Verjährungsfrist zum Widerruf der Steuerschulden sei am 14.12.2022 abgelaufen. § 238 BAO regle die Verjährung fälliger Steuern und schränke die Einziehungsberechtigung des Finanzamtes ein. Einziehungsmaßnahmen seien nur für noch nicht "einziehungsverjährte" Steuerschulden zulässig. Es werde der Antrag…