RIS AI
3 231 Treffer376 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100190/2008Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

… 11 Abs. 12 auf Grund der Rechnung geschuldet. § 11 Abs. 12 ist auch auf Gutschriften anwendbar, weil diese gemäß § 11 Abs. 8 UStG als Rechnungen gelten. Eine Steuerschuld auf Grund einer Gutschrift entsteht dann, wenn der Leistungsempfänger für die empfangene Leistung eine Gutschrift mit einem…

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…mehr Transferleistungen in geringem Ausmaß. Strittig war, ob die in der Folge bekämpften Feststellungen der Betriebsprüfung v. 27.02.2009 hinsichtlich Steuerschuld aufgrund von Rechnungslegung (Tz 1 des BP-Berichtes), der Vorsteuerrückrechnung (Tz 2 des BP-Berichtes ) , sowie eines geschätzten Entgeltes für die Zurverfügungstellung des…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…2003 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 67.819,76 € | Umsatzsteuer | 6.781,98 € |   |   |   | Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung gem. § 11 Abs. 12 UStG   | 1.178,26…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…gegen die Richtigkeit der -Gutschrift liegen nicht vor, außer für die Abrechnung vom März 2011 (im Jahr 2011 wird allerdings durch die Zurechnungen — siehe unten - die Grenze für Kleinunternehmer überschritten). Es kommt zur Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung gem. § 11 (12) UStG im Jahr 2010…

BFG RV/7103047/2010Angabe des Namens und der Anschrift des richtigen liefernden oder leistenden Unternehmers auf der Rechnung; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung- Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…ist auszuführen, dass der Betriebsprüfer zunächst im Recht ist, wenn er argumentiert, die Umsatzsteuer werde auf Grund der Rechnungslegung geschuldet (§ 11 Abs. 12 UStG 1994); allerdings kann die Sanktion der abstrakten Steuerschuld durch Berichtigung der Rechnung vermieden bzw. wieder rückgängig gemacht werden (Ruppe/Achatz, UStG4, …

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergeben habe, keine sonstige Leistung, wie in der jeweiligen Provisionsabrechnung genannt, erbracht worden. Es entstünde daher aufgrund dieses Faktums jeweils die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung im Sinne des § 11 Abs. 14 UStG. Da durch § 6 Abs. 1 Z 27 UStG nur…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung (§ 11 Abs 12 UStG 1994 - Steuerschuld kraft Rechnungslegung). Sofern die Leistungen der Firmen ***2*** und ***1*** für das Unternehmen der Bf. erbracht wurden (siehe dazu gleich), wurde auf den Rechnungen…

BFG RV/4100372/2013Scheinrechnungen, Erlösverkürzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…daher nur, auf die erfolgte Anwendung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 12 Umsatzsteuergesetz 1994, UStG) sowie die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG) hinzuweisen. Aus dem Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG) wurden in den angefochtenen Bescheiden zu Recht u.a. …

BFG RV/5101146/2010Keine Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlicher Lieferung an den Wiederverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…entsteht eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung hat der Unternehmer kein Wahlrecht, diese Befreiung anzuwenden oder die Lieferung steuerpflichtig zu behandeln. Die Befreiung ist anzuwenden, eine dennoch fakturierte Umsatzsteuer wird aufgrund der Rechnungslegung geschuldet. Hinsichtlich dieser Umsatzsteuer sei nach den…

BFG RV/7104503/2017Vorsteuerabzug bei einer einheitlichen steuerfreien Grundstückslieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020

…etwa bei Insolvenz des leistenden Unternehmers, trotz Steuerschuld aufgrund der Rechnung die Gewährung eines Vorsteuerabzuges in Betracht kommen kann. Derartiges wurde seitens der Bf jedoch nicht geltend gemacht und ist für den Senat eine entsprechende Konstellation des Sachverhalts nicht erkennbar (siehe auch EuGH 11.4…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 3/3

…Srl, C-712/17, schuldet die Ausstellerin von Rechnungen gemäß der Regel des Art 203 MwSt-RL auch im Falle des Fehlens eines tatsächlich steuerpflichtigen Umsatzes dem Fiskus die darin ausgewiesenen MwSt-Beträge (= Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung; in Österreich umgesetzt durch § 11 Abs 14…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Steuerschuld aufgrund einer Rechnungslegung nur dann entstehe, wenn diese entsprechend bescheidmäßig verarbeitet wurde. Es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Eintragung in eine Kennzahl der Steuererklärung ausschlaggebend für die Entstehung einer Steuerschuld gemäß § 11 Abs 12 UStG…

BFG RV/5100992/2018Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…festgesetzt. Die Umsätze in Höhe von € 2034,90 wurden unter die Kleinunternehmerregelung subsumiert und daher als steuerfrei ohne Vorsteuerabzug behandelt. € 398,34 wurden als Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung festgesetzt. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 5.10.2016 führte der Bf. aus, er…

BFG RV/5101058/2012Zeitgerechte Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten innerhalb der letzten sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…Rechnung vom 30.9.2011 tatsächlich erst im Oktober 2011 ausgefolgt wurde. Die Beschwerdeführerin hat somit ausreichend glaubhaft gemacht, dass der Abgabenanspruch hinsichtlich dieser allein aufgrund der Rechnungslegung geschuldeten Umsatzsteuer gemäß § 19 Abs. 3 UStG tatsächlich erst mit Ablauf des Monates Oktober 2011 entstanden ist…

BFG RV/2100393/2024Vorsteuererstattung - innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…12 UStG 1994 - Steuerschuld kraft Rechnungslegung). Mit der Steuerschuld kraft Rechnungslegung geht jedoch kein Recht auf Vorsteuerabzug durch den Rechnungsempfänger einher; für diesen ist von vorneherein keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025). Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…daher in diesem Punkt berichtigt und die Umsätze aus dem Verkauf der Pakete als steuerfreie Umsätze festgesetzt. Die Steuerschuld aus den Rechnungen werde aufgrund der Rechnungslegung geschuldet und festgesetzt. Eine betragliche Abweichung gegenüber den bisher festgesetzten Umsatzsteuern für 2017 und 2018 ergebe sich dadurch nicht…

BFG RV/7300030/2013Subjektive Tatseite für Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015

…Ruppe, aaO, § 11 Tz 147). Das Entstehen der Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 ist von der Steuerschuld kraft tatsächlicher Leistungserbringung nach § 1 Abs. 1 UStG 1994 zu unterscheiden (VwGH 26.02.2004, 2003/15/0122 und 09.12.2004, 2000…

BFG RV/7104587/2020Vermietung eines Eigenheimes - ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Liebhaberei mangels objektiver Eignung der Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Aussteller der Rechnung die Steuerschuld aufgrund der Rechnung zu dem Zeitpunkt (in jenem Voranmeldungszeitraum) wegfällt, in dem die Rechnung berichtigt wird (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025). Nach EuGH 08.12.2022, Rs C-378/21, entsteht keine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Eigenverbrauch geschuldeten Steuerbeträge gemäß § 12 Abs. 15 UStG 1994 daher auch nur den einzelnen Agrargemeinschaftsmitgliedern (den Leistungsempfängern) und nicht der GemeinschaftX gesondert in Rechnung stellen können. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung nach § 11 Abs. 12 bzw. (richtigerweise) Abs…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 3/3

…Rechnungen mit Ausweis von 12% USt | brutto | EUR 72.580,67 | Ausgewiesene USt | 12% | EUR 7.776,50 | Korrekter USt-Satz für Brikettlieferungen | 10% | EUR 6.598,24 | Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung (KZ 056) | &nbsp…