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BFG RV/7100368/2014Falsche Steuernummer des Bescheidadressaten - Nichtbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…GmbH RNF" als Bescheidadressaten. Im Kopf dieser Bescheide findet sich rechts oben die Steuernummer der durch Verschmelzung untergegangenen XX Wirtschaftsprüfungs GmbH (FN Zahl1). Mit nunmehr als Beschwerde zu wertender Berufung vom 20.6.2013 wendete sich die XX Wirtschaftsprüfungs GmbH (FN Zahl2) (Beschwerdeführerin, Bf.) gegen…

BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…über die Beschwerde vom 13. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2023 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Einkommensteuer 10-12/2023 und Umsatzsteuer 09/2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

BFG RM/7100002/2026Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit Frage der Zuteilung einer Steuernummer bzw. Vergabe UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…eingelangt beim Bundesfinanzgericht (in der Folge BFG) am 26. Februar 2026, hatte die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) eine "Maßnahme Beschwerde wegen Nichtausstellung einer Steuernummer sowie UID-Nummer" erhoben. Als Beilagen waren dem Schriftsatz u.a. an die Abgabenbehörde übersendete Unterlagen (Antrag auf Ausstellung einer…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…Bf. für die Jahre 2008 und 2009 jeweils Einkommensteuererklärungen für beschränkt Steuerpflichtige ein. Dem Bf. wurde die Steuernummer 111/1111 zugeordnet, unter welcher er beim Finanzamt als beschränkt steuerpflichtig geführt wurde. (2) Im Jahr 2012 fand beim Bf. eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…allem darin, den Bescheid für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar zu machen. Im vorliegenden Fall wurde dem Bf. zunächst die Steuernummer 111/1111 zugeordnet; mit dieser wurde er auf Grund der von ihm eingereichten Abgabenerklärungen als in Österreich beschränkt Steuerpflichtiger erfasst und geführt. Im Zuge…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 3/3

Die Prüferin stellte unwidersprochen fest, dass die vom Bf. angeschafften Handelswaren - zunächst über den Hafen Hamburg und später über Koper - nach Österreich importiert und direkt in das österreichische Lager transportiert wurden (Prüfungsbericht, S. 5). Die gesamte Import- und Exporttätigkeit lief über den Betrieb in Österreich…

BFG RV/2100477/2015Rechtsmittelverfahren: Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn eine Berufung unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

…Vertreter der Beschwerdeführerin brachte am 21.05.2013 die Berufung ein, wobei für die Einreichung eine mit der Steuernummer der M-GmbH verknüpfte Funktion von FinanzOnline verwendet wurde. Mit Bescheid vom 23.05.2013 erließ die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag (ua. wegen Fehlens einer Begründung)…

BFG RV/2100476/2015Rechtsmittelverfahren: Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn eine Berufung unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

…Vertreter des Beschwerdeführers brachte am 21.05.2013 die Berufung ein, wobei für die Einreichung eine mit der Steuernummer der M-GmbH verknüpfte Funktion von FinanzOnline verwendet wurde. Mit Bescheid vom 23.05.2013 erließ die belangte Behörde einen Mängelbehebungsauftrag (ua. wegen Fehlens einer Begründung)…

BFG RV/7102456/2022WiEReG Zwangsstrafe - Bescheid wurde nicht an den Zustellbevollmächtigten zugestellt, außerdem gab es zu der Steuernummer, für die der Bescheid erlassen wurde, keine Androhung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…über die Beschwerde vom 18. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Zwangsstrafen 2021, Steuernummer BF1StNr2 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7101195/2015Kein grobes Verschulden, wenn Umsätze aufgrund anderer Rechtsansicht bei einer anderen Steuernummer erklärt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache Dr. W. T., Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 21. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Juli 2014 über die Festsetzung…

BFG RV/7100293/2016Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn ein Fristverlängerungsantrag unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen Rechtsperson verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2016

…§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. Nach einem über FinanzOnline eingebrachten Fristverlängerungsersuchen langte bei der belangten Behörde am 2.9.2014 ebenfalls über FinanzOnline zur Steuernummer der Primärschuldnerin nachstehendes Mail ein: "EMail von G WP-u S GmbH Betreff: Beschwerde gemäß § 243 BAO Text…

BFG RS/7100204/2025Säumnisbeschwerde wegen Nichterteilung einer Steuer- bzw. UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…bis die UID-Nummer ausgestellt wird bzw. die Steuernummer, aber da mit Bescheid vom ***11*** und zugestellt mit ***12*** eine Ausfolgung seitens des Finanzamtes nicht mehr in Frage kommt wird binnen offener Frist die Maßnahme Beschwerde hiermit eingereicht…" Eine Nachschau des Bundefinanzgerichtes in der…

BFG RV/6100258/2018Einbringung eines Vorlageantrags durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2019

…Ob 1022/96), ist in der Eingabe nicht enthalten. Da ändert es auch nichts, wenn im Betreff des Vorlageantrags der Name des Bescheidadressaten, dessen Steuernummer ange­geben wird, so dient dies lediglich zur Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet (s. BFG 27.2.2019…

BFG RV/6100289/2019Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2019

…Ob 1022/96), ist in der Eingabe nicht enthalten. Da ändert es auch nichts, wenn im Betreff des Vorlageantrags der Name des Bescheidadressaten, dessen Steuernummer ange­geben wird, so dient dies lediglich zur Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet (s . BFG 27.2.2019…

BFG RV/6101073/2015Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2019

…5 Ob 1022/96), ist in der Eingabe nicht enthalten. Wenn im Betreff der Bescheidbeschwerde der Name des Bescheidadressaten, dessen Steuernummer und "Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 7.7.2015" angegeben wird, so dient dies lediglich zur Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…zeigt der Beschwerdeführer keinen Zustellmangel auf. Die Bekanntgabe einer (auch die Zustellbevollmächtigung umfassenden) Bevollmächtigung des "steuerlichen Vertreters" gegenüber der belangten Behörde war zum Zeitpunkt der Zustellung des Haftungsbescheides nur für (eigene) Abgaben des Beschwerdeführers, die (unter seiner Steuernummer) gemäß § 213 BAO zusammengefasst verbucht wurden, erfolgt…

BFG RV/2100025/2016Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Irrtümliche Begrenzung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine englische Limited (Steuernummer 461/****). Geschäftsführer ist Hans X. Mit Schreiben vom 03.10.2015 machte die Y-GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Hans X) eine wie folgt lautende Eingabe bei der belangten Behörde…

BFG RV/2101134/2015Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen eine nicht als Bescheid wirksam ergangene Erledigung: keine Heilung des Zustellmangels bei Bezeichnung einer falschen Person als zustellungsbevollmächtigten Empfänger möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2015

…2006/12/0057). Dass die Fidas Holding Graz Steuerberatung GmbH Nfg. & Co KG im Wege von FinanzOnline ihre Bevollmächtigung samt Zustellvollmacht für die Verfahren jener Abgaben des Beschwerdeführers, die (unter seiner Steuernummer) gemäß § 213 BAO zusammengefasst verbucht werden, bekannt gegeben hatte, war für das Haftungsverfahren…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

Mit 05.02.2018 hat zu meiner Abgabenkontonummer - Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer 2015-2016 sowie einen Nachschauauftrag gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

Aufgrund der Formulierung des Bescheides und der Anführung der Steuernummer des Kindesvaters auf diesem sowie einer nach Angaben der Bf. seitens des Finanzamtes erteilten Auskunft ging die Bf. davon aus, dass der Bescheid für den Kindesvater bestimmt war und erhob eine „Eventualbeschwerde“ für den Fall…