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BFG RV/5100609/2009Veranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2015

…ist zu entgegnen, dass sich die steuerliche Behandlung der gegenständlichen ausländischen Kapitalerträge direkt aus dem Gesetz ergibt und der Zeitpunkt der Erstellung von Berechnungsprogrammen durch das BMF keinen Vertrauenschutz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bewirken. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…3 Mio. Euro in Liechtenstein veranlage, so entspreche es der Lebenserfahrung, dass sich der Inhaber eines derartigen Vermögens auch Gedanken über die steuerliche Behandlung der Erträgnisse mache. Nach Ansicht der belangten Behörde sei es notorisch, dass Liechtenstein im Beschwerdezeitraum als Steueroase gegolten habe. Der Einwand…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…35% Verrechnungssteuer diesfalls eben von "beträchtlich hohen Kapitalerträgen" einbehalten worden. Zur Publizität des EuGH-Urteils Lenz wurde im Vorlageantrag ausgeführt, dass für eine steuerlich nicht bewanderte Person nicht ohne weiteres erkennbar gewesen wäre, ob diese Steuerpflicht ausländischer Kapitalerträge in Österreich auch bei bereits erfolgten Einbehalt…

BFG RV/7101847/2013Steuerpflicht von Erträgnissen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…Ausführungen des Stpfl. in seiner Eingabe betreffend die steuerliche Behandlung dieser "Verluste" (Verlustvortrag aus zum Teil nicht einmal realisierten Wertminderungen beim veranlagten Kapitals) erübrigt sich daher. 1. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Die Besteuerung von in- und ausländischen Investmentfonds erfolgt nach dem so genannten Durchgriffsprinzip. Das bedeutet…

BFG RV/7102637/2014Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

… 19.1.2017, RV/2100639/2014) zu Grunde gelegen seien. Darüber hinaus seien schweizerische Bankkonten und deren steuerliche Behandlung in anderen Ländern bis zum Frühjahr 2008 nicht Inhalt der Tagespresse gewesen. Die Entscheidung des EuGH in der Rs. Lenz beziehe sich auf die Frage des…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…unter Z 3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist. Bei den Kapitalerträgen handelt es ich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Muttergesellschaft ist eine ausländische Gesellschaft…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…ebenfalls bei (Anlage ./ 16). Die Kapitalerträge ab 2015 werde ich jedenfalls jährlich in meine amerikanische und österreichische Einkommensteuererklärung aufnehmen. Steuerliche Beurteilung Zinsen, Dividenden und ausschüttungsgleiche Erträge von ausländischen Investmentfonds unterliegen bei Zufluss vor dem 1.4.2012 gemäß § 37 Abs 8 EStG aF der Quasi…

BFG RV/5100549/2012Substanzgewinne ausländischer Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…4.2000, Rs C-251/98, „Baars“). f. Die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge sei eine steuerliche Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Die Besteuerung müsse notwendig und geeignet sein und dürfe nicht über das hinausgehen, was zur Verwirklichung des angestrebten Zieles erforderlich sei. Zu wählen…

BFG RV/1100479/2015Bedingter Vorsatz hinsichtlich einer durch Nichtoffenlegung ausländischer Kapitaleinkünfte bewirkten Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…die Einkommensteuerverfahren 2004 bis 2006 wieder auf und setzte mit neuen Sachbescheiden für 2004 bis 2006 die sonstigen Einkünfte mit 7.872,49 (2005) und 17.794,49 Euro (2006) an sowie die Steuern von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen mit 1.224,86 Euro (2004)…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…Im angefochtenen Bescheid unterzog das Finanzamt die ausländischen Kapitalerträge dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a EStG 1988 in Höhe von 25%. Gleichzeitig wurden die angeführten Zinsen beim Gesamtbetrag der ausbezahlten Freizügigkeitsleistung berücksichtigt und dementsprechend als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst. Pensionskassenleistungen beruhen grundsätzlich auf dem Kapitaldeckungsverfahren…

BFG RV/5100472/2012Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2014

…4.2000, Rs C-251/98, „Baars“). f. Die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge sei eine steuerliche Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Die Besteuerung müsse notwendig und geeignet sein und dürfe nicht über das hinausgehen, was zur Verwirklichung des angestrebten Zieles erforderlich sei. Zu wählen…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

Die steuerliche Behandlung von Dividendenzahlungen kann grundsätzlich sowohl unter die Niederlassungsfreiheit als auch unter die Kapitalverkehrsfreiheit fallen (EuGH vom 20.12.2017, C-504/16 und C-613/16, Rs "Deister Holding"; EuGH vom 11.9.2014, C-47/12, Rs "Kronos", Rz 29). Für…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…freiwilligem Einbehalt der Kapitalertragsteuer durch die inländische auszahlende Stelle ein Verlustausgleich möglich sein. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung zwischen in- und ausländischen auszahlenden Stellen führt uE zu einer nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung und stellt daher einen Verstoß gegen Art 63 AEUV dar. In unionsrechtskonformer Auslegung des …

BFG RV/7105917/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024Teil 1/2

…als Erfahrungstatsache angesehen werden, dass die Bf seitens der Bank entsprechend beraten worden sei. Dass dabei die steuerliche Behandlung der Erträge kein Thema gewesen wäre, könne im Hinblick auf die Höhe der erzielten Erträge nur als abseits jeder Lebenserfahrung stehend angesehen werden, zumal der wirtschaftlich…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…zurückzusenden. Alternativ können Sie diese auch elektronisch einreichen (…)" Mit Vorhaltsbeantwortung vom 30.4.2021 führte die nunmehr beauftragte steuerliche Vertreterin zu den ausländischen Kapitalerträgen Folgendes aus: "Eine Aufstellung für die Jahre 2012 bis 2019 ist aus Anlage 12 ersichtlich. Sie wurde von den Unterlagen…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

… 37 Abs. 8 Z 3 ESTG idF vor dem BBG 2011 zeigt deutlich, dass mit dieser Bestimmung die steuerliche Gleichbehandlung in- und ausländischer Kapitalerträge herbeigeführt werden sollte. Den vom Bf. geltend gemachten negativen Einkünften liegen solche veräußerten Indexzertifikate zugrunde, bei denen die Anschaffungskosten über dem…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…Satz auf 25% reduzierte Ansatz der Bezüge aus einer ausländischen Pensionskasse nur dann anzuwenden ist, wenn die zugrundeliegenden Beiträge weder im Inland noch im Ausland als Werbungskosten die Einkünfte vermindert haben." Strittig ist im Beschwerdefall die steuerliche Behandlung des auf sogenannte "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/4

…bis zum Jahr 2012 niemals steuerlich vertreten war, er hat in Österreich immer nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, weshalb er auch nie eine ESt-Erklärung abgegeben hat. Nur dann wäre er (vielleicht) auf die Verpflichtung zur Angabe von ausländischen Kapitalerträgen in Punkt 5."Einkünfte…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…gegen die aufgrund der ertragsteuerlichen Nichtanerkennung der ausländischen Lebensversicherungsprodukte erfolgte Zurechnung der im Deckungsstock erwirtschafteten Kapitalerträge beim Bf gerichtet war. In der Begründung wurde zunächst zusammenfassend der Sachverhalt dargestellt: Mit den angefochtenen Bescheiden habe ihm das Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Versicherungsverträge mit den Polizzennummern…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…Abs. 8 EStG 1988 mit einem Steuersatz von 25% zu besteuern gewesen wären, +) alternativ dazu die Tarifbesteuerung (sämtlicher in- und ausländischer) Kapitalerträge vorgenommen werden könnte, wobei diesfalls ausländische Dividenden - ebenso wie inländische - mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern wären. Mit der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl…