…diese Bestimmung nur im Insolvenzverfahren gelte. Ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens sei daher eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung einer Insolvenzforderung mit entstandenen Steuergutschriften zulässig, zumal die Abgabengutschriften eindeutig einen Zeitraum des Abschöpfungsverfahrens betreffen. Weiters wurde ausgeführt, eine auf § 215 Abs…

…Mit Eingabe vom 19. November 2021 ersuchte das ***Bf*** um die Überweisung von 80% der vom zuständigen Finanzamt festgestellten Steuergutschrift für das Jahr 2020 des verstorbenen Herrn ***Verst.*** in der Höhe von € 240,00 auf ein näher bezeichnetes Bankkonto des ***1***. Die Beschwerdeführerin habe…

…Z 2 iVm Abs. 8 EStG 1988 idF BGBl. I 111/2010 besteht, ist sachlich gerechtfertigt. Dies deshalb, da die Steuergutschrift eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums bewirken soll, für die Dauer des Strafvollzuges die Versorgung des Strafgefangenen aber ohnedies gegeben ist (vgl. §§ 38 ff. StVG).…

…Pendlereuro (EUR 40,00), Begräbniskosten (EUR 3.100,26) und sonstigen außergewöhnlichen Belastungen (EUR 233,00). Mit dem am 24.02.2025 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2024 stellte die belangte Behörde eine Steuergutschrift in Höhe von EUR 289,00 fest. Das bereits mit Lohnzettel berücksichtigte Pendlerpauschale in…

…Jahr 2023 langte am 07.02.2024 bei der belangten Behörde ein. Mit Einkommensteuerbescheid vom 29.02.2024 wurde eine Steuergutschrift in Höhe von 46,00 Euro festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 03.03.2024 fristgerecht Beschwerde und brachte vor…

…zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Das Finanzamt erließ am 20.09.2021 im Rahmen einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung einen Einkommensteuerbescheid 2020, der zu einer Steuergutschrift in Höhe von 230 Euro führte. Dieser Bescheid sei auf Grundlage der dem Finanzamt bekannten Informationen erstellt worden. Begründend befindet sich unter…

…Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 01.09.2021 beantragte die beschwerdeführende Partei (Bf) die Auszahlung der Steuergutschrift aus der Veranlagung 2019 iHv ***Betrag_Rz*** vom Abgabenkonto der verstorbenen Frau ***A***. Dieser Rückzahlungsantrag wurde unter Berufung auf den Beschluss des Bezirksgerichtes ***BG*** vom ***Datum_BG…

…Juli 2024 ergänzend vor, dass sie im Jahr 2022 die Begräbnisse ihrer Großeltern bezahlen habe müssen und das Geld aus der erwarteten Steuergutschrift für das Decken der laufenden (Lebenshaltungs-)Kosten benötige. Dazu legte die Beschwerdeführerin die Beschlüsse des zuständigen Bezirksgerichtes vom 11. Januar 2023 vor…

…11. September 2023 wurde der Beschwerdeführer zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 26. September 2023. Der Beschwerdeführer brachte vor, es sei eine Steuergutschrift von 143 Euro festgesetzt worden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer sei nicht berücksichtigt worden, dass § 68 Abs…

…9. Mai 2023 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für den Bf. erklärungsgemäß durch und ergab diese eine Steuergutschrift in Höhe von € 2.692,00 (BFG-Akt AS 1 ff). Anlässlich der Übermittlung eines berichtigten bzw. neuen Lohnzettels nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 18…

…dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2025 veranlagte das Finanzamt Österreich den Beschwerdeführer für das Jahr 2024 erklärungsgemäß. Hieraus ergab sich eine Steuergutschrift in Höhe von 3.537,00 Euro. Mit Einkommensteuerbescheid 2024 vom 17.2.2025 erfolgte die Veranlagung erklärungsgemäß. Der Familienbonus Plus wurde…

…Verst.***, verstorben am ***nn.nnn.nnnn***, die Überweisung der vom Finanzamt noch festzustellenden Steuergutschrift für das Jahr 2021 auf ein näher bezeichnetes Bankkonto des ***1***. Die Beschwerdeführerin habe aus Mitteln der Mindestsicherung die nicht gedeckten Pflegekosten getragen. 80 % des festzustellenden Steuerguthabens sei gemäß § 22 iVm…

…3***, verstorben am ***Todesdatum***, die Überweisung der vom Finanzamt noch festzustellenden Steuergutschrift für das Jahr 2021 aus der Arbeitnehmerveranlagung auf ein näher bezeichnetes Bankkonto des ***Bf1***. Die Beschwerdeführerin habe aus Mitteln der Mindestsicherung die nicht gedeckten Pflegekosten getragen. 80% des festzustellenden Steuerguthabens sei gemäß § 22…

…Bf*** betreffend Frau ***Verst.***, verstorben am ***nn.nnn.nnnn***, die Überweisung der vom Finanzamt festzustellenden Steuergutschrift für das Jahr 2020 auf ein näher bezeichnetes Bankkonto des ***1***. Die Beschwerdeführerin habe aus Mitteln der Mindestsicherung die nicht gedeckten Pflegekosten getragen. 80% des festzustellenden Steuerguthabens sei gemäß …

…Leistungen bezogen habe. Dies ziehe eine besondere Steuerberechnung nach sich. Der Bescheid sei auf Grundlage der dem Finanzamt bekannten Informationen erstellt worden, die zu einer Steuergutschrift geführt hätten. Die Steuererklärungspflicht bleibe jedoch aufrecht. Sollte die Beschwerdeführerin erklärungspflichtige Einkünfte im Veranlagungsjahr bezogen haben, müssten diese dem…

…diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 2.3.2023. Als Begründung wurde darin ausgeführt, dass dem Bf. nicht die gesamte Steuergutschrift ausbezahlt wurde. Es sei bei der Auszahlung wohl übersehen worden, dass dem Bf. für die Entrichtung des Sollsaldos von EUR 1.500 eine…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 beantragte das ***Bf1*** die Überweisung von 80% der Steuergutschrift in Höhe von € 512,00 betreffend die Verlassenschaft nach ***Verst.***, geboren am ***xx.xxxxx.xxxx***, auf ein näher…

…Mai 2021 den angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer und führte in der Bescheidbegründung dazu aus, dass dieser Bescheid auf Grundlage der dem Finanzamt bekannten Informationen erstellt worden sei, die zu einer Steuergutschrift geführt haben. Die Steuererklärungspflicht (§ 42 EStG) bliebe jedoch auch nach Erlassung dieses Bescheides aufrecht…

…zu stunden. Begründet wurde dies damit, dass der Bescheid Einkommensteuer 2019 beeinsprucht wurde und eine Steuergutschrift in Höhe von € 35.700,-- erwartet werde. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Juli 2021 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass…

…eines Anbringens der Bf., demzufolge sie zu viel beantragt habe (richtig seien insgesamt 2.300 Euro für beide Kinder) erließ das Finanzamt am 27.9.2016 eine Beschwerdevorentscheidung, die zu einer niedrigeren Steuergutschrift führte. Dagegen erhob die Bf. schriftlich eine Beschwerde, die vom Finanzamt als…