IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau Dr. BF, ADR, vertreten durch VICTORIA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Prinz-Eugen-Straße 16/1/6, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 17.04.2013 gegen den Bescheid…

…BlgNR 25. GP1). Dies bringt die Intention zum Ausdruck, Finanzstraftäter dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie erst zu einem Zeitpunkt in die Steuerehrlichkeit schreiten, zu dem die Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung bei Verbleib in der Unehrlichkeit sehr hoch ist. Damit verfolgt § 29 Abs. 6 FinStrG…

…Weiters wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldner einen Erstattungsanspruch oder Befreiung nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten bzw. nach der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und…

…überprüft, ob diese die steuerlichen und auch die gewerberechtlichen Vorschriften einhalten. Dies gilt insbesonders auch deshalb, weil die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges vom Wissen oder Wissenmüssen der Steuerehrlichkeit des Geschäftspartner abhängt und auch immer die Möglichkeit der Abgabenbehörde besteht, eine Empfängerbenennung nach § 162 BAO zu verlangen…

…FinStrG ist eine Verteuerung von im letzten Moment abgegebenen Selbstanzeigen für vorsätzlich und grob fahrlässig begangene Finanzdelikte, um einerseits eine Berichtigung schon vor einer zu erwartenden Entdeckung zu erwirken und andererseits einen größeren Anreiz zur Steuerehrlichkeit zu erzielen. Nach den Gesetzesmaterialien erscheint es nicht gerechtfertigt…

…zurück, der wie folgt begründet wurde: "Bislang unterliegen Kreditkartentrinkgelder der Lohnsteuer, während bare Trinkgelder im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen nicht erfasst werden können. Damit ist es bislang ausschließlich der Steuerehrlichkeit des Trinkgeldempfängers überlassen, die Trinkgelder im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Überprüfungsmöglichkeit besteht praktisch kaum. Eine…

…zurück, der wie folgt begründet wurde: "Bislang unterliegen Kreditkartentrinkgelder der Lohnsteuer, während bare Trinkgelder im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen nicht erfasst werden können. Damit ist es bislang ausschließlich der Steuerehrlichkeit des Trinkgeldempfängers überlassen, die Trinkgelder im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Überprüfungsmöglichkeit besteht praktisch kaum. Eine…

…d.h. werde die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen, würde keinesfalls leichte Fahrlässigkeit vorliegen. Für die Beschwerdeführerin sei Steuerehrlichkeit von höchster Priorität. Es werde hiermit festgehalten, dass…

…Rzeszut, Verschulden als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung, StExp 2018/78). Es sollte ein größerer Anreiz zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bereits vor Anstoß durch die Behörde geschaffen werden. Eine Auslegung, die auf einen kausalen Zusammenhang abstellt, würde schwer beweisbare Fragen aufwerfen und zu Rechtsunsicherheit…

…Weiters wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldner einen Erstattungsanspruch oder Befreiung nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten bzw. nach der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und…

…ob die in Rechnung gestellten Leistungen von diesen Firmen erbracht wurden, weil - wie auch die Beschwerdeführerin auf Seite 2 des Schreibens vom 06.03.2019 (OZ 41) zum Ausdruck bringt - deren Steuerehrlichkeit von der Abgabenbehörde nicht unmittelbar überprüft werden kann (vgl. VwGH 14.02.2023…

…hier? Es sollte doch verfahrensrechtlich möglich sein, ein gerechtes Ergebnis herbeizuführen. Abschließend dürfe er nochmals auf sein hohes Alter (fast 82 Jahre), seinen äußerst schlechten gesundheitlichen Zustand sowie seine jahrzehntelange Steuerehrlichkeit verweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Fällige Abgabenschuldigkeiten können gemäß …

…I 2010/104; ab 1.1.2011) für die Personen gegolten haben, die aufgrund der Steuer-CDs bereits eine Umkehr zur Steuerehrlichkeit vorgenommen haben." Hätte der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt des Vorliegens der Steuer-CDs eine Selbstanzeige erstattet, wäre gegenständlich keine Abgabenerhöhung angefallen, weil keine…

…über Entdeckungswahrscheinlichkeiten oder darüber, ob überhaupt geprüft wird, entgegenwirken. Insgesamt soll somit ein größerer Anreiz zur Steuerehrlichkeit erzielt werden (ErlRV 177 BlgNr 25. GP 3). Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes soll daher derjenige, der erst nach Anmeldung eine Selbstanzeige erstattet, mit dem Zuschlag…

…Entsetzen auslösen. Welchen Sinn habe die Information sonst haben sollen, als die "Steuerehrlichkeit" unmittelbar nach Erkennen eines Fehlers herzustellen? Mit der "Information" vom 09.01.2015 (also am Folgetag der Überlassung zum freien Verkehr) sei in einer nicht juristischen Form die Tat offengelegt worden. Die…

…2014, BGBl I 2014/65, war es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, jedwedes Taktieren bei der Erstattung von Selbstanzeigen hintanzuhalten und eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bereits vor Anstoß durch die Behörde dadurch zu fördern, dass jede Selbstanzeige, die erst nach Ankündigung einer Prüfungshandlung erstattet wird, nunmehr…

…allenfalls mit Korrektur der warum auch immer der Behörde unterlaufenen Zahlenstürze, zu treffen. In Verkennung der rechtlichen Voraussetzungen wird diese Verpflichtung de facto auf mich überbunden. Meinen Pflichten nach BAO und Steuerehrlichkeit entsprechend habe ich die Abgabenbehörde auch darauf hingewiesen, dass Konten in jenen Aufstellungen…

…um die Steuerlast zu reduzieren. Dies wurde vom Anzeiger abgelehnt. Die Verkaufsgespräche seien infolge Steuerunehrlichkeit der potentiellen Verkäuferin gescheitert. Die Bf. habe im Laufe des Jahres 2015 im Grundbuch ihr Eigentumsrecht einverleiben lassen und auf Empfehlung ihres Steuerberaters habe sie ihren Hauptwohnsitz ab 15.7…

…der fachlichen Ausbildung sei der Bf. Allgemeinmediziner und betätige sich derzeit als Vermieter. Nachforschungsverpflichtungen betreffend die Steuerehrlichkeit des Geschäftspartners seien anhand branchenüblichen Vorgehens des Geschäftszweiges des Steuerpflichtigen zu beurteilen. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten und Kontrollintensität seien umso umfangreicher, je ungewöhnlicher sich die Geschäftsverhältnisse im…

…BP-Verfahren nach). Aus folgenden weiteren Gründen mussten der Bf. nach Ansicht des Finanzamtes Zweifel an der Steuerehrlichkeit der Firma A GmbH kommen: - Die Geschäfte wurden laut Auskunft von Herrn B mit dem Gründer der Gesellschaft, Herrn X Y (nunmehr aufgrund einer Namensänderung Z) getätigt…