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BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zur Hinhaltung von Beeinträchtigungen der Kundeninteressen sowie Regeln für persönliche Transaktionen der angestellten und freien Mitarbeiter zu treffen. Im Übrigen ist bei Beratungen und Vermittlungen der Kunde immer·über die gesetzlichen Bestimmungen und wirtschaftlichen Auswirkungen, welche auf die beabsichtigten Geschäftsabschlüsse Bezug haben…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…die Steuerbefreiung von Umsätzen durch Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und andere Vereinigung gegeben wäre, dürfe entgegenhalten und diesbezüglich ausgeführt werden, dass von der Finanzbehörde offensichtlich es nicht gewürdigt worden sei, dass es sich bei den angesprochenen Vermittlungen von Gesellschaftsanteilen nicht um solche von bereits…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 7/7

…auf den diesbezüglich festgestellten Sachverhalt (D.2.) verwiesen, wonach es völlig lebensfremd ist, Auslandsgeschäfte (Vermittlungen) im von der Betriebsprüfung festgestellten Ausmaß und die vom Bf. behaupteten Vorfinanzierungen völlig unentgeltlich durchzuführen. Zur Angst des Bf. vor einer Auslieferung auf Grund des Schengener-Abkommens wird auf folgendes…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…November 2012 aufgenommen. Er hat im Jahr 2012 die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer iSd § 6 ( 1) Z 27 UStG in Anspruch genommen und seine Honorare für die Vermittlungstätigkeit daher ohne gesetzliche Umsatzsteuer verrechnet. Vorsteuer wurde bis dato keine geltend gemacht. Im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

…Als Warenempfänger, bei dem die Versendung endet wurde im Feld 44 der Anmeldung die M mit deren UID-Nr angegeben. Die Bf war laut Zollanmeldung als indirekte Vertreterin für L_Ungarn tätig. Der Einfuhr liegt ein Kaufvertrag zwischen T und L-Ungarn zugrunde (Nr 08…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

…Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig…

BFG RV/5100945/2020DB-Pflicht eines Gesellschafters einer GmbH, der nicht Geschäftsführer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz BF) wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben betreffend die Jahre 2015 bis 2017 durchgeführt und das Finanzamt erlies in weiterer Folge Bescheide betreffend Festsetzung Dienstgeberbeitrag 2015 - 2017 und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2015 - 2017…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 1/3

…Auskünfte wäre es denkbar, dass es sich bei der Gegenleistung nicht nur um die Zahlung für den Verzicht/die Nichtgeltendmachung des Vorkaufsrechts, sondern auch um eine Vermittlungsprovision hätte handeln können. Seitens der Käufer sei angegeben worden: "Es ist für uns zweifelhaft, ob die an den…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…Abs. 1 Z 27 UStG nur tatsächliche Umsätze unter die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer fallen würden, könne es auch durch den Fall des § 11 Abs. 14 UStG zu einer Steuerschuldentstehung bei einem Kleinunternehmer kommen. Das Vorliegen von Abrechnungen (in Gutschriftsform) ohne Erbringung einer korrespondierenden Leistung…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…4 (d)UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen). Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 8. f) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen. (10) Zum Inhalt des Begriffes "Vermittlung" verweist Philipowski…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…bei dem abgeschlossenen Wettvermittlungsvertrag nicht der Fall. Dem Wettanbieter Unternehmen_1. wäre es vertraglich gar nicht gestattet, das Lokal jederzeit (also auch außerhalb der Öffnungszeiten) zu betreten und zu benutzen. Wesentlicher bzw. leistungsprägender Bestandteil des an den ausländischen Wettanbieter erbrachten Leistungsbündels sei die eigentliche Vermittlung…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…bei dem abgeschlossenen Wettvermittlungsvertrag nicht der Fall. Dem Wettanbieter Unternehmen_B wäre es vertraglich gar nicht gestattet, das Lokal jederzeit (also auch außerhalb der Öffnungszeiten) zu betreten und zu benutzen. Wesentlicher bzw. leistungsprägender Bestandteil des an den ausländischen Wettanbieter erbrachten Leistungsbündels sei die eigentliche Vermittlung…

BFG RV/5100572/2012Steuerbefreiung der Umsätze einer privaten Bildungseinrichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Außenprüfung wurden folgende hier streitgegenständliche Feststellungen getroffen: Tz. 4 Steuerbefreiung § 6 Abs. 1 Z 11a UStG 1994: Bei diesen Umsätzen würde es sich um „X Management“ Lehrgänge (Seminare) für die Gastronomie und Hotellerie (Kettenhotellerie) handeln, die im Rahmen des Einzelunternehmens neben anderen Tätigkeiten durchgeführt worden…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…Vorsteuerabzug berechtigt sind. Zudem ist die Bestimmung des § 4 Abs. 9 UStG bei Vermietungen und Verpachtungen von Grund und Boden erst ab 1.1.2016 anzuwenden. Zu der weiteren von der belangten Behörde für ihren Standpunkt herangezogenen Literaturmeinung (Windsteig in Melhart/Tumpel, UStG, 3. Aufl…

BFG RV/2100755/2013Unternehmereigenschaft einer KöR bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…die „Pfarrkirche“ zwei verschiedene Körperschaften öffentlichen Rechst darstellen. Unternehmereigenschaft der Bf (wirtschaftliche Tätigkeit) Hinsichtlich des Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit iSd § 2 Abs 3 UStG 1994 bei Vermietungen zwischen einzelnen Körperschaften öffentlichen Rechts der röm.-kath. Kirche ist nach Ansicht des VwGH (ausführlich in: VwGH 10…

BFG RV/7300028/2024Objektive Tatseite der unrechtmäßigen Geltendmachung von Vorsteuern und die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge steht noch nicht abschließend fest, umfangreiche Ermittlungen sind noch erforderlich, daher Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss13.01.2026

…Fragen auf seine fachliche Vertretung, die Steuerberatungskanzlei, verlassen. Dies mag womöglich fachlich einschlägige Fragen/Handlungsweisen rechtfertigen, wie zB der Option zur Regelbesteuerung oder den Umgang mit der unechten Steuerbefreiung bei Verkäufen nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG, also wann USt in Abzug…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt in seinem Erkenntnis der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich Vorsteuer und unechte Steuerbefreiung bei unterrichtenden Tätigkeiten, hinsichtlich Einheitlichkeit von Leistungen…

BFG RV/5200027/2015Innergemeinschaftliche Lieferung/Verbringung; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.05.2019Teil 1/2

…angefochtenen Bescheides und allfälliger BVEn unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage…