…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig . Entscheidungsgründe Strittig ist, ob und unter welchen Voraussetzungen im gegenständlichen Fall die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 zur Anwendung gelangt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 2008 wurde lt…

…Würde man nun den § 3 Abs 1 Z 30 EStG auch dann anwenden, wenn nach dem DBA das Besteuerungsrecht beim Kassenstaat Österreich verbleibt, käme es zu einer weder gewollten noch im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip sachlichen Steuerbefreiung und letztlich zur Doppelnichtbesteuerung. Daher ist auch im…

…Veranstaltungen, Betriebsfeiern) bis zu einer Höhe von 365 Euro jährlich und dabei empfangene Sachzuwendungen bis zu einer Höhe von 186 Euro jährlich steuerfrei. Im Anwendungsbereich des EStG 1972 war eine Steuerbefreiung für Geschenke anlässlich von Arbeitnehmerjubiläen vorgesehen (§ 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1972). Das…

…06.2016, zugestellt am 20.06.2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 stehe nicht zu. In der Begründung wurde dazu ausgeführt: Auf die zweimalige Auskunft des Bundesministeriums ***7*** Abteilung VI/4 v. 06. Mai…

…eingesehen, überprüft und für die Beurteilung herangezogen worden seien. Die BF sei per gesetzlicher Definition gem. § 107 Abs 2 EStG iVm § 7 Abs 1 Z 11 ElWOG eine Infrastrukturbetreiberin. Diese Definition sei sehr weit gefasst und umfasse jede Person, die an dem Prozess beteiligt sei…

…der Steuerbefreiung für die Einkünfte der Mitarbeiter der Bf. zum Tragen kommen konnte. Diese Streitfrage ergab sich nach den allgemeinen Ausführungen im Bericht zum einen aus dem Satzteil im Bericht "... dass die Mitarbeiter der Bf. nicht als Entwicklungshelfer iSd § 3 Abs. 1 Z 11 EStG…

…der mit dieser Auslandstätigkeit verbundenen Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 sowie der Aufwendungen für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung abgegolten, es sei denn, der Arbeitnehmer beantragt ihre Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung; in diesem Fall steht die Steuerbefreiung nicht zu. 11. a) Einkünfte…

… 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988 Abgeltungen von Wertminderungen von Grundstücken auf Grund von Maßnahmen im öffentlichen Interesse steuerfrei. Die Steuerbefreiung für Wertminderungen gilt unabhängig davon, welcher Einkunftsart die Abgeltung zuzurechnen wäre (vgl. Kuprian in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 3 Anm 160b). Eine…

…bei Rückzahlung ebenso als steuerfrei zu behandeln sind (vgl. VwGH 20.11.2012, 2008/13/0248, VwSlg. 8766/F, zu rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit gern. § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 steuerfreien Auslandseinkünften). Es waren im vorliegenden Fall die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr ihrer…

…3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs 1 Z 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen, wenn es sich um keine punktuelle Steuerbefreiung…

…3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. aEStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt sich die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen, wenn es sich um keine punktuelle Steuerbefreiung…

…Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. (11) Die Abs. 1, 2, 6, 7 und 8 sind auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. (12) Die auf Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3…

…3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen, wenn es sich um keine punktuelle Steuerbefreiung…

…3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen, wenn es sich um keine punktuelle Steuerbefreiung…

…Einsatztagen erfolgte. Die Steuer-befreiung war daher auch für die unter diesem Titel ausbezahlten Vergütungen von vornherein nicht anwendbar. Die gesetzliche Neuregelung des § 3 Abs. 1 Z 16c EStG wurde im Juni 2009 veröffentlicht und trat rückwirkend mit 01.01.2009 in Kraft. Soweit in…

…Minderwertes) enthalten ist. c) Besteuerung von Leitungseinkünften gemäß § 107 Abs. 11 EStG Gemäß § 107 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I 62/2018 unterliegen Einkünfte gemäß § 21, § 22, § 23, § 27, § 28 oder § 29 Z 3 in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber (Abs. 2) eingeräumten Recht…

…Abs 3 FHG, ursprünglich § 5a Abs 3 FHStG), weshalb ein echtes Dienstverhältnis von Vornherein ausscheide. Genau aus diesem Grund entstehe auch keine Lohnsteuerpflicht nach § 25 Abs. 1 Z 1 EStG und sei (ab 1.1.2001) die Sonderbestimmung des § 25 Abs. 1 Z 5 EStG…

… 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988 Abgeltungen von Wertminderungen von Grundstücken auf Grund von Maßnahmen im öffentlichen Interesse steuerfrei. Die Steuerbefreiung für Wertminderungen gilt unabhängig davon, welcher Einkunftsart die Abgeltung zuzurechnen wäre (vgl. Kuprian in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 3 Anm 160b). Eine…

…der mit dieser Auslandstätigkeit verbundenen Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 sowie der Aufwendungen für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung abgegolten, es sei denn, der Arbeitnehmer beantragt ihre Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung; in diesem Fall steht die Steuerbefreiung nicht zu. 11. a) Einkünfte…

…3. Aufl 2019, 10. 1.4.3.1 Rechtslage von 1.1.2012 bis 31.12.2016). Ebenso führt etwa Knechtl in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, Einkommensteuergesetz, Anm. 169a zu § 67 aus: "§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG sieht eine teilweise Steuerbefreiung für Einkünfte vor…