IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** und ***Bf3***, ***Bf3-Adr*** als Erbinnen nach ehemaligeEhegattin, vertreten durch Stb, AdrStb, über die - nunmehr ihren Erbinnen zuzurechnende - Beschwerde der ehemaligeEhegattin vom 31. August 2023, hierbei…

Anspruchszinsen werden aufgrund der Differenz zwischen der aktuell festgesetzten Einkom-mensteuer (hier: mit dem jeweils angefochtenen Einkommensteuerbescheid) für ein bestimm-tes Jahr und der zuletzt (hier: mit dem davor ergangenen Bescheid ohne Ansatz von sonstigen Einkünften) festgesetzten Einkommensteuer für dieses Jahr festgesetzt. Dieser Differenzbetrag für…

…00 (ab 23.12.2023 Euro 120,00) monatlich steuerfrei behandelt. Insgesamt gelangte dadurch im Jahr 2019 Euro xxxxx, 2020 Euro xxxxx, 2021 Euro xxxxx, 2022 Euro xxxxx und 2023 Euro xxxxx unter Geltendmachung der vorgenannten Steuerbefreiung an der Bf. namentlich bekannte Lehrpersonen zur Auszahlung…

…bekannt sein hätten müssen, hat das Verfahren nicht ergeben. Dass in den Jahren 2015-2017 im Zuge einer Betriebsprüfung die Gewährung derselben Steuerbefreiung moniert wurde, schließt die Haftungsinanspruchnahme für die Folgejahre nicht aus; schließlich hätte auch eine Änderung der Abrechnungspraxis nach der Vorprüfung erfolgen können…

…einen solchen Beweis rückwirkend zu erbringen. Durch die rückwirkende Anwendung geänderter Dokumentationsvoraussetzungen sei für den Steuerpflichtigen eine Ungewissheit gegeben, ob eine Steuerbefreiung vorgelegen habe oder nicht. Einen Hinweis auf Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch habe weder die Finanzverwaltung noch das Bundesfinanzgericht erkennen können. Auch hinsichtlich der…

…a. Sammelbescheid ausgewiesenen Mengen an Luftfahrtbetriebsstoffen in den angeführten Zeiträumen aus dem Steuerlager der Bf. bezogen haben, steht außer Streit. Strittig ist, ob hinsichtlich dieser Mineralöle die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG vorliegen. Das Zollamt vertritt die Ansicht…

Unter "X" hat die Behörde korrekt ein von der ICAO herausgegebenes Hinweisblatt (EuroFPL) übermittelt. Wir dürfen dieses der Vollständigkeit halber nochmals beilegen (Anlage 7). Die Behörde hat hierbei allerdings übersehen, dass noch diverse andere Informationen unter Ziffer 18 mit der Vorkennung RMK/also Remarks möglich…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdefall ist strittig, ob für die Beschwerdeführerin (abgekürzt mit Bfin.) die Steuerbefreiung des § 3 Z 11 lit b EStG 1988 (Entwicklungshelferin /Expertin) hinsichtlich der in Afrika/Tansania erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Anwendung kommt. Berechnungsfragen…

…ist. Dies gilt nicht, wenn auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist". Vor der Einführung der Steuerbefreiung (mit BGBl I 2005/35) waren Trinkgelder Gehaltsbestandteile und somit steuerpflichtig. Tatsächlich erfasst wurden allerdings nur Kreditkartentrinkgelder im Wege des Lohnsteuerabzugs…

…die Besteuerung entfallen, wenn die Übertragung bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt. Mit BGBl I 2015/118 wurde ab der Veranlagung 2016 der Betrag von EUR 1.460,00 auf EUR 3.000,00 angehoben. 4. Rechtliche Beurteilung - Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. § 3…

…Seite 141). Müsste dieses Erfordernis - Teilnahme an den Wertveränderungen bei den stillen Reserven und beim Firmenwert - vorliegen, so würde die Anerkennung der stillen Beteiligung als Mitarbeiterbeteiligung zum toten Recht, weil der damit einhergehende Verlust der Arbeitnehmerstellung die Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit…

…Schweiz. Er war dort als Baumaschinenführer bei einem Bauunternehmen angestellt. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 machte er die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG geltend. Im Einkommmensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 31. Jänner 2017 wurde dieses Steuerbefreiung nicht gewährt. In…

…dass in den geltenden Umsatzsteuer Richtlinien 2000, Randziffer 878 darauf hingewiesen wird, dass die (unechte) Steuerbefreiung für "Fernstudien" nicht gilt, sind die Daten entsprechend der Selbstanzeige mit Umsatzbesteuerung festzusetzen. Es wurden im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung keine weiteren Feststellungen getroffen. Die Angaben in der Selbstanzeige…

…531,94 II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bei Herrn A, geb…

…7.2008 "beneficial owner" der Anteile an der österreichischen Kapitalgesellschaft gewesen sei. Damit habe die SARL den Anteil für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten gehalten und die Steuerbefreiungsvoraussetzungen nach luxemburgischem Steuerrecht für Beteiligungserträge (Dividenden, Veräußerungsgewinne) lägen daher vor. Diese Rechtsmeinung der zuständigen Steuerbehörde habe…

…erfolgte aufgrund des DBAs unabhängig davon, wie der Zufluss in Österreich zu beurteilen ist und unter welche Einkunftsart dieser hier national zu subsumieren ist. 3.3. Steuerbefreiung für ausländische Beteiligungserträge Nachdem das Besteuerungsrecht Österreich zusteht, stellt sich die Frage, ob die Zahlungen in Österreich innerstaatlich…

…Die Nachverrechnung wurde pro Arbeitnehmer und Arbeitstag wie folgt angesetzt: | Gutschein (2 Stück à 2,20 €) | 4,40 € | - Steuerbefreiung | 1,10 € | - Selbstbehalt | 0,36 € | Hinzurechnung | 2,94 € Bei durchschnittlich 18 Arbeitstagen pro…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig . Entscheidungsgründe Strittig ist, ob und unter welchen Voraussetzungen im gegenständlichen Fall die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 zur Anwendung gelangt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 2008 wurde lt…

…die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt wird. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung auf Lieferungen von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 1921) beschränken." Die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Bestimmungen über die…

…Schreiben vom 4. April 2008 wurde der Bf. vom Finanzamt jedoch - entsprechend einer Beurteilung durch den bundesweiten Fachbereich - mitgeteilt, dass in ihrem Fall das Merkmal der Vergleichbarkeit mit öffentlichen Schulen fehle und somit die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994…