…Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen, beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 6 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn Mag. ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, geb. 1970, vertreten durch Mag. Harald Herbert Houdek, Sillgasse 19, 6020 Innsbruck wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 33 Abs. 1 und…

5.7 Hätte das Gericht, insbesondere der Vorsitzende, wie er selbst ausführt, die von ihm aufgezählten Unterlagen samt Beilagen tatsächlich eingesehen und sich nicht einseitig vom Amtsbeauftragen vor Beginn der eigentlichen Verhandlung informieren lassen und diese Informationen völlig unkritisch übernommen, hätte sich ihm der tatsächliche…

Wenn sich die Abgabenbehörde intern schon nicht entscheiden kann, welcher objektive Sachverhalt welche abgabenrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, somit welcher objektive und subjektive Tatbestand einer möglichen Abgabenhinterziehung erfüllt sein könnte, hier die ursprüngliche Nachforderung aufgrund von Immobilienertragsteuer festgesetzt wurde, zwischenzeitig eine Nachforderung aufgrund von gewerblichen…

…leisten. § 27 Abs. 5 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die Tabakwaren, für die die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs…

…LGBl. Nr. 56/2005 (im Folgenden nur: VGSG). Anlässlich der Steueranmeldung ihrer Veranstaltungen trat die Bf zur Vereinfachung der Steuerberechnung einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG bei und verpflichtete sich dadurch, sämtliche anlässlich der Veranstaltungen erzielten Losungen aus dem Verkauf von Getränken und der Erbringung sonstiger…

…Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 14. Jänner 2013 wird Folge gegeben. 1. Die mit Bescheid vom 14. Dezember 2012 erfolgte Festsetzung der mit Steueranmeldung vom 15. Dezember 2011 selbst berechneten Alkoholsteuer wird aufgehoben. 2. Die am 23. November 2011 angemeldete Alkoholsteuer wird gemäß …

…in § 27 TabStG normierte Verfahren betreffend den Bezug aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken (Übermittlung einer vorherigen Anzeige, Sicherheitsleistung hinsichtlich der anfallenden Tabaksteuer und Abgabe einer Steueranmeldung) nicht eingehalten. Da für das bezogene Produkt kein Kleinverkaufspreis veröffentlicht worden sei, sei nach § 5…

…03.2024 gab die Bf. dazu eine Verbrauchsteueranmeldung ab und errechnete dabei den aus den Fehlmengen resultierenden Betrag an Biersteuer mit € 782,63. In dieser Steueranmeldung gab die Bf. den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mit 29.02.2024 an. Das Zollamt geht hinsichtlich…

…Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende Anzeige an das Zollamt erstattet und auch keine Steueranmeldung abgegeben. Auch ein vereinfachtes Verwaltungsdokument sei bei der Beförderung der Erzeugnisse nicht mitgeführt worden. Durch die…

…Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende Anzeige an das Zollamt erstattet und auch keine Steueranmeldung abgegeben. Auch ein vereinfachtes Verwaltungsdokument sei bei der Beförderung der Erzeugnisse nicht mitgeführt worden. Durch die…

…Kfz sei im März 2021 verkauft und am 27.5.2021 in die VVO-Datenbank eingetragen worden. 5. Da der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Steueranmeldung nicht nachgekommen war, setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid Normverbrauchsabgabe (NoVA) bei einer zum Stichtag 5.2.2020 aus…

…Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende Anzeige an das Zollamt erstattet und auch keine Steueranmeldung abgegeben. Auch ein vereinfachtes Verwaltungsdokument sei bei der Beförderung der Erzeugnisse nicht mitgeführt worden. Durch die…

…iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 - zu erkundigen. Die Nichtabgabe der Steueranmeldung im Hinblick auf die Fahrzeugeinzelbesteuerung bzw. die Nichtentrichtung der Abgabe ist damit nach § 135 BAO nicht entschuldbar. Das Finanzamt F hat daher in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens dem Bf. zu Recht…

…worden sei, sei gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 MinStG der Steuersatz von 425 Euro für 1.000 Liter zur Anwendung zu bringen. Die Beschwerdeführerin habe keine Steueranmeldungen abgegeben und die Mineralölsteuer nicht entrichtet. Daraus ergebe sich, dass die Tatbestandsmerkmale des § 201 Abs. 1 und…

…Freischeines aufgenommen habe. Da das Mineralöl im Rahmen eines Heizstoffbetriebes bezogen wurde, könne in der Steueranmeldung für 26.333 Liter Mineralöl nicht die steuerfreie Verwendung auf Grund eines Freischeines geltend gemacht werden. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 30. Juni 2017 in…

…Beschwerdeführerin. Aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung von gekennzeichnetem Gasöl und Gasöl ohne biogenen Anteil sei der Beschwerdeführerin ein finanzieller Vorteil entstanden. Die Beschwerdeführerin habe hierfür keine Steueranmeldung abgegeben und hierfür keine Mineralölsteuer entrichtet. Diese sei daher nachzuerheben gewesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 17. August…

… 303 Abs. 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vor­lie­gen würden. In der gegen­ständ­lichen Sache sei keine Steueranmeldung abgegeben worden. Die Festsetzung entspreche daher den gesetzlichen Erfordernissen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 24. Jänner 2013 Berufung erhoben und die Aufhebung…

…LGBl. Nr. 56/2005 (im Folgenden nur: VGSG). Anlässlich der Steueranmeldung ihrer Veranstaltungen trat die Bf zur Vereinfachung der Steuerberechnung einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG bei und verpflichtete sich dadurch, sämtliche anlässlich der Veranstaltungen erzielten Losungen aus dem Verkauf von Getränken und der Erbringung sonstiger…

…die beförderten Erzeugnisse für die Beschwerdeführerin entstanden sei. Bei Entstehen einer Steuerschuld sei diese unverzüglich beim Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten. Da im gegenständlichen Fall eine Steueranmeldung nicht abgegeben worden sei, seien die Abgaben festzusetzen gewesen. Die Festsetzung sei unter Bedachtnahme auf das Ergebnis…