… 13 Abs. 3 GebG ordnet damit ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist dabei auch nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden, weshalb auch Rechtsanwälte und Steuerberater unter diese Bestimmung fallen (siehe zu vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 18.11.2013 der Personenvereinigung ABE Bf 11 , vertreten durch Frau Gerlinde Andritsch, Steuerberaterin in Villach, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 10.10.2013 betreffend Umsatzsteuer…

… 13 Abs. 3 GebG ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle anordnet, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Antrag des Finanzamtes: Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." 2. Verfahren vor dem…

…dass er weder eine organisatorische Vorsorge für den Fall seiner eigenen plötzlichen Verhinderung noch für seine Stellvertretung im konkreten Fall gesorgt hat. Eine Verhinderung eines Parteienvertreters wie im gegenständlichen Fall kann für sich allein genommen niemals Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein…

…erfolgten Mehrheitsentschlusses gewesen sei. Zudem sei § 13 Abs. 3 GebG für Organwalter nicht anwendbar, da diese weder als Parteienvertreter noch als Bevollmächtige handelten und offene Stellvertretung daher nicht vorläge. Die Bf. wies erneut darauf hin, dass in ihrer Person kein Fall des § 23 VerG vorläge…

Auslegung des Begriffes "abwesend" in der ***Stadt X *** in Bezug auf Stellvertretung: Dieses Begehren ist nicht als Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten erkennbar. Ersuchen um Bekanntgabe eines Zeithorizontes betreffend der vom Bf. anhängigen Auskunftsbegehren: Es ist ausschließlich ein privates Informationsbedürfnis erkennbar. Gründe wieso eine…

…der ***Bf.***, die Vollmacht, sie in zollrechtlichen Angelegenheiten in direkter Stellvertretung zu vertreten und u.a. für sie auch Zollanmeldungen zu unterfertigen. In der Vollmachtsurkunde vom 9. Dezember 2015 war jedoch versehentlich nicht die EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification number) ***AT1*** der ***T…

…hinzuweisen, dass Unternehmer derjenige ist, der die Leistung im eigenen Namen erbringt bzw. in dessen Namen die Leistung erbracht wird. Im Fall gesetzlicher oder gewillkürter Stellvertretung ist Unternehmer somit der Vertretene und nicht der Vertreter (VwGH vom 25. Juni 2008, Zl. 2007/15/0102). Im…

…vereinbarten Kontaktverbots von Anfang an atypische Umstände vorlagen, die einen verständigen Wirtschaftsteilnehmer bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt veranlasst hätten, die in den Anmeldungen erklärte indirekte Stellvertretung zu hinterfragen und sich nicht mit der Inanspruchnahme eines Bestätigungsverfahrens nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 zu begnügen…

…war. Der Geschäftsführer ist vorwiegend für Auftragsarbeiten außer Haus tätig und daher nicht in der Lage gewesen, die Büroarbeiten in Stellvertretung termingerecht zu erledigen." Dieser Antrag auf Herabsetzung wurde mit Bescheid vom 14. November 2019 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid über die Abweisung der Herabsetzung, richtete…

…Absicht der Parteien, damit auch die Konstellation des Auftrages zur Anwendung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG im Fall der Anmeldung in indirekter Stellvertretung regeln zu wollen, gerade nicht entnommen werden kann. 25 …Dass von den Parteien der Zollvollmacht vom 20. September 2013…

…3*** und der Beschwerdeführerin, damit auch die Konstellation des Auftrages zur Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG im Fall der Anmeldung in indirekter Stellvertretung regeln zu wollen, gerade nicht entnommen werden kann (VwGH 19.9.2023, Ra 2022/16/0010). Die Vollmacht hatte…

…damit auch die Konstellation des Auftrages zur Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG im Fall der Anmeldung in indirekter Stellvertretung regeln zu wollen, gerade nicht entnommen werden kann (VwGH 19.9.2023, Ra 2022/16/0010). Mit den Verweisen der Beschwerdeführerin auf das…

…habe, ersetzt würden. Voraussetzung sei, dass der Arbeitnehmer von vornherein für Rechnung des Arbeitgebers tätig werde. Die vom Arbeitnehmer erbrachte Leistung müsse daher letztlich in Stellvertretung des Arbeitgebers erfolgen. Das Vertreterpauschale sei folglich nur um die steuerfreien Reisekostenersätze gemäß § 26 Z 4 EStG 1988, dh…

…Bei mittelbarer Stellvertretung (Handeln im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung) sei der Handelnde der zivilrechtliche Vertragspartner und deshalb auch der Leistende. Unerheblich sei, ob die Person, die als umsatzsteuerlich Leistender oder Leistungsempfänger anzusehen sei, für eigene oder fremde Rechnung handle. Bei der mittelbaren Stellvertretung …

…Feld 44 der Zollanmeldungen wird u.a. Bezug genommen auf die erteilte Vollmacht vom 7. Juni 2011. Das Zollamt nahm die Anmeldungen antragsgemäß an und überließ die Waren der in direkter Stellvertretung des Bf. anmeldenden Spedition. Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 beantragte der Bf…

…zwischenzeitlich eindeutig sei, also Österreich zur Erhebung der EUSt gar nicht berechtigt gewesen sei, sei auch in diesem Fall von einem Dritten, hier dem zur indirekten Stellvertretung gezwungenen Ast., Einfuhrmehrwertsteuer erhoben worden, die der Republik Österreich gar nicht zustehen würde. Die Ast. habe weder mit…

…wonach es den nationalen Mitgliedstaaten nicht erlaubt sei, subjektives öffentliches Wahlrecht der Spediteure auf direkte oder indirekte Stellvertretung einzuschränken. Zutreffenderweise liege hier ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vor. Man stelle daher den Antrag, das Zollamt möge in den betreffenden Zollanmeldungen die Codierung…

…ausgeschlossen. Denn wenn der Gesetzgeber das Passieren der Grenze als konkludente Zollanmeldung zur Überführung ausländischer Beförderungsmittel in die vorübergehende Verwendung ansehe, verzichte er gleichzeitig auf den Empfang/Zugang der Zollanmeldung (Willenserklärung) und somit auch auf den Empfang (Offenlegung) der Stellvertretung. Dies erschließe sich sogleich, wenn…

…11.2013; Berufung gegen das Ergebnis der TUA (ETOS-Antrag bb)“ brachte die B Folgendes vor: „Am 09.11.2013 wurde durch uns i.A. der Firma A GmbH (…) in direkter Stellvertretung 1 Tankzug (…) zum zoll- u. steuerrechtlich freien Verkehr (…) angemeldet. Laut…