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BFG RV/7103519/2017Stellplätze als einheitliches Wirtschaftsgut, Spekulationsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…festgestellt wurde, dass hinsichtlich eines Parkraumbewirtschaftungssystems von keiner Einkunftsquelle auszugehen sei (Liebhaberei) und die Veräußerung der einzelnen Stellplätze in den Jahren 2008-2010 der Spekulationsbesteuerung unterliegen würde. Das Finanzamt nahm die Einkommensteuerverfahren 2008 bis 2010 wieder auf und erließ mit 30. Jänner 2017 erneut Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…WLAN und Videoüberwachung angeboten. Dies seien Serviceleistungen, die auch auf einem Campingplatz angeboten würden und über das Angebot eines Stellplatzes weit hinausgingen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf aus, der Landesgesetzgeber habe es verabsäumt, den Begriff des Beherbergungsbetriebes näher…

BFG RV/7400004/2022Die Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008 kann unmittelbar nach Rechtskraft der Baubewilligung, in der festgestellt wird, um wieviel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten Ausmaß zurückbleibt,erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…2018. Die einzig bislang angezeigte Bauführung, nämlich die Vergrößerung von bestehenden Balkonen, stelle keinen Neu-und Zubauten oder Änderungen der Raumwidmung oder Raumeinteilung dar, welche eine Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen gemäß WGarG 2008 schaffen würde. Diese Bauführung unterliege den Regeln des §§ 70a BO (vereinfachtes…

BFG RV/7400054/2021Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…erfolgt. Die Anwendbarkeit der neuen Rechtslage habe zur Konsequenz, dass keine Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen bestehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. In der Begründung wurde nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens angeführt, dass…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 15. Juli 2014. LGBI. Nr. 27/2014, EUR 12.000; pro Stellplatz beträgt. ... Die Abgabenberechnung ergibt sich gemäß Tarif A Post 2 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBI. 20/1966, in der Fassung vom 22.12.2016, LGBI. 61/2016…

BFG RV/3100483/2019Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

Zusammenfassend ergibt sich aus der Aktenlage somit lediglich, dass der Beschwerdeführerin im strittigen Zeitraum in Ort_B ein Stellplatz für das Fahrzeug BMW Z7 zur Verfügung stand, nicht jedoch, dass dieser in einem derartigen Umfang genutzt wurde, als dass dieser zu einem dauernden Standort des…

BFG RV/7100911/2025- Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten bei Vermietungsabsicht - Vorliegen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäft für Zwecke der AfA - Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026Teil 1/2

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) erbte von seinem Vater im Jahr 2022 zwei Wohnungen und einen Stellplatz. Nach Durchführung von Entrümpelungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden sämtliche Liegenschaftsobjekte von ihm ab den Jahren 2024 bzw. 2025…

BFG RV/2100654/2023Berechnung der Immobilienertragsteuer orientiert sich am Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…nicht mehr zugelassen hätten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Gattin im Jahr 2002 die streitgegenständliche Liegenschaft (eine Wohnung Top 2/3 samt Stellplatz 109 an der Adresse ***Adresse***, ***KG/EZ***) gekauft. Der damalige Gesamtkaufpreis betrug € 144…

BFG RV/7100957/2022Miteinbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…samt dazugehörigem Balkon sowie dem zugeordneten Zubehör, nämlich Einlagerungsraum ***7*** und ***8*** -Anteile, mit welchen untrennbar (vorläufiges) Wohnungseigentum an Stellplatz ***9*** verbunden ist. Der Kaufpreis betrug EUR 271.196,82. Vertragspunkt XII KOSTEN UND GEBÜHREN lautet auszugsweise: "Die Kosten der Errichtung (Individualisierung des Vertrages, Anpassungen)…

BFG RV/7103057/2021Vermietung an den Ehemann mit anschließender Nutzungsüberlassung der Wohnung an die gemeinsame unterhaltspflichtige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2022

…2021 folgende Feststellungen getroffen: Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit Kaufvertrag vom 6. August 2020 die Liegenschaft ***3***, ***4*** inklusive Kellerabteil und Stellplatz in ***5***, von der Firma ***6*** GmbH erworben. Der Kaufpreis der Liegenschaft betrug 261.047,00 Euro plus 52,209,40 Euro USt…

BFG RV/7100205/2019bestimmte Dauer auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2021

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die ***BF***, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., hat im Jahr 2017 betreffend 74 Stellplätze in der Tiefgarage ***Garage*** als Vermieterin einen als "Poolparkplatz (Stellplatz) Nutzungsvertrag" bezeichneten Bestandvertrag mit der ***M*** als Mieterin abgeschlossen. Die ***Verwalter***, =V, hat als Vertreterin der Bf…

BFG RV/7400277/2018Vorschreibung der Ausgleichsabgabe auch nach Bauwerberwechsel an jene Person, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Baubewilligung) Bauwerber war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2020

…Abgabetatbestands (insofern ist der Beschwerde zu folgen). Wenn sich also ein Wechsel in der Stellung als Bauwerber vor der Erlassung des Bescheids betreffend die Feststellung, um wie viel die Stellplätze hinter der erforderlichen Zahl zurückbleiben, ergeben hat, dann wäre dieser Wechsel bei der Bestimmung des…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…und Kompostanlagen, W-LAN und Videoüberwachung angeboten. Dies seien Serviceleistungen, die auch auf einem Campingplatz angeboten würden und über das Angebot eines Stellplatzes weit hinausgingen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. aus, der Landesgesetzgeber habe es verabsäumt, den Begriff…

BFG RV/5100004/2023Diverse Aufwendungen nach einem Wohnungskauf als Teil der Gebäudeanschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Am 22. November 2019 verkaufte die Beschwerdeführerin ihre Wohnung W 7.4 sowie die Stellplätze TG 7.7 und 7.8 am Grundstück KG ***1***, EZ ***2*** um € 430.000,00. Der Vertragserrichter zeigte daraufhin den Verkauf an und gab die Anschaffungskosten mit €…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/4

…Gleiches gilt für Position 23 BIP Garagen. Hier wurden die Stellplatzablösen für 7 Einstellplätze an die Garagengesellschaft ***17*** im Betrag von brutto € 66.528 erfasst. Nochmals erfasst wurden die Stellplatzablösen unter Position 39 "Stellplatzablösen - It. Antwortschreiben vom 26.04.2021" mit einem Bruttobetrag von…

BFG RV/3100167/2017Einräumung einer Mietoption: Die "Ausübung der Option" ist keine zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes erforderliche Rechtsbedingung, sondern eine nach § 17 Abs. 4 GebG unbeachtliche Potestativbedingung, sodass Gebührenpflicht nach § 33 TP 5 GebG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…werden gesonderte Mietverträge in diesem Sinne abgeschlossen. Durch Ausübung dieser Mietoption erlischt die nachstehend angeführte Kaufoption nicht. b) Option Kauf: Weiters räumt die Verkäuferin der Käuferin unwiderruflich und unentgeltlich folgende Kaufoption über diese … 15 Tiefgaragen-Stellplätze im UG1 ein ……. ." Das Finanzamt hat…

BFG RV/7101396/2008Handelt es sich bei einer Grundschuld iV mit einer Grundschuld-Zweckerklärung um eine "Hypothekarverschreibung" iS des § 33 TP 18 GebG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…zu Lasten der 53 Eigentumswohnungen im W Wohnhaus (aufgeteilt nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes), 0 Berlin mit rund 4.019,15 qm Nettomietfläche sowie 8 PKW-Stellplätzen, die der Kreditnehmer erworben hat eine Gesamtgrundschuld in Höhe von EUR 2,500.000,-- nebst 16% Zinsen jährlich…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

…mit, dass dies mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nicht durchgeführt werden könne und kommen die Käufer daher überein, die erforderliche Zahl der Stellplätze möglichst in umliegenden Garagen sicher stellen zu lassen. Die Käufer sind mit den Vorschlägen von Y. grundsätzlich einverstanden, heutige Anregungen und Änderungswünsche werden…

BFG RV/7101117/2022Grunderwerbsteuer – einheitlicher Erwerbsvorgang bei Grundstückserwerb und schlüsselfertiger Gebäudeerrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2026

…Bf1-Adr***. Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass auf dieser Liegenschaft ein Einfamilienhaus sowie 2 KFZ-Stellplätze (Carports) zu einem Fixpreis von 1.200.000 € errichtet werden. Die Grunderwerbsteuer für diesen Kaufvertrag wurde selbstberechnet und abgeführt (Erfassungsnummer ***Erf-Nr.***). Am 12. Juli 2021 wurde durch…

BFG RV/7103885/2025Rechtsgeschäftsgebühr: Vorschreibung an Nicht-Vertragspartei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2026

…1. Sachverhalt Am 23. November 2020 wurde ein Stellplatz-Mietvertrag abgeschlossen. Vertragsparteien dieses Rechtsgeschäfts sind die ***V*** als Vermieterin und die ***M*** als Hauptmieterin. Gegenstand des Vertrages ist die Anmietung eines Stellplatzes. Bescheidadressat des Gebührenbescheides vom 21. Mai 2021 sowie der Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli…