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BFG RV/7103519/2017Stellplätze als einheitliches Wirtschaftsgut, Spekulationsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…festgestellt wurde, dass hinsichtlich eines Parkraumbewirtschaftungssystems von keiner Einkunftsquelle auszugehen sei (Liebhaberei) und die Veräußerung der einzelnen Stellplätze in den Jahren 2008-2010 der Spekulationsbesteuerung unterliegen würde. Das Finanzamt nahm die Einkommensteuerverfahren 2008 bis 2010 wieder auf und erließ mit 30. Jänner 2017 erneut Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…WLAN und Videoüberwachung angeboten. Dies seien Serviceleistungen, die auch auf einem Campingplatz angeboten würden und über das Angebot eines Stellplatzes weit hinausgingen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf aus, der Landesgesetzgeber habe es verabsäumt, den Begriff des Beherbergungsbetriebes näher…

BFG RV/7400004/2022Die Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008 kann unmittelbar nach Rechtskraft der Baubewilligung, in der festgestellt wird, um wieviel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten Ausmaß zurückbleibt,erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…2018. Die einzig bislang angezeigte Bauführung, nämlich die Vergrößerung von bestehenden Balkonen, stelle keinen Neu-und Zubauten oder Änderungen der Raumwidmung oder Raumeinteilung dar, welche eine Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen gemäß WGarG 2008 schaffen würde. Diese Bauführung unterliege den Regeln des §§ 70a BO (vereinfachtes…

UStR 2000 Rz 1214–121710.2.3.6. Wohnungseigentümergemeinschaften
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

10.2.3.6. Wohnungseigentümergemeinschaften Rz 1214: Die Steuerermäßigung erstreckt sich nur auf Leistungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht. Dazu gehören insbesondere die Betriebs- und Verwaltungskosten und die Erhaltungskosten. Errichtungs…

UStR 2000 Rz 1368–138010.3.3. Beherbergung - Rechtslage von 1.5.2016 bis 31.10.2018
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…dem ermäßigten Steuersatz. In allen Fällen kommt der ermäßigte Steuersatz jedoch nur dann zur Anwendung, wenn ein einheitliches Benützungsentgelt, das sich häufig aus Stellplatz- und Personengebühr zusammensetzt, verrechnet wird. Nicht begünstigt ist zB die Zurverfügungstellung von Sporteinrichtungen oder Sportgeräten, von Stromanschlüssen von technischen Geräten usw…

BFG RV/7400054/2021Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…erfolgt. Die Anwendbarkeit der neuen Rechtslage habe zur Konsequenz, dass keine Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen bestehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. In der Begründung wurde nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens angeführt, dass…

UFSK RV/0182-K/03Gebühr für Einräumung der Dienstbarkeit der Nutzung von Tiefgaragenplätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…insgesamt auf der Liegenschaft Wohnungseigentum begründet. Die für dieses Geschäft und das Wohnobjekt benötigten und den einzelnen Eigentumseinheiten zuzuordnenden KFZ-Stellplätze werden in der auf den Grundstücken GST-1 und GST-3 zu errichtenden Tiefgarage geschaffen. 2. A.B. im Eigentum der Grundstücke GST-1…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 15. Juli 2014. LGBI. Nr. 27/2014, EUR 12.000; pro Stellplatz beträgt. ... Die Abgabenberechnung ergibt sich gemäß Tarif A Post 2 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBI. 20/1966, in der Fassung vom 22.12.2016, LGBI. 61/2016…

UFSW RV/2136-W/05Keine Anwendbarkeit der Ausnahme von der Spekulationsgewinnbesteuerung für selbst hergestellte Gebäude (§ 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) auf einen ausgebauten Dachboden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2008

…die Kellerräumlichkeiten nach dem Umbau neu eingeteilt wurden, weil durch Wohnungszusammenlegungen zwei Kellerabteile frei geworden sind. Durch die Zusammenlegungen wurde auch der Stellplatzverpflichtung entsprochen. Der ausgebaute Dachboden fügt sich straßenseitig als Teil des Gebäudes in die Fassade ein, wobei das Dach ungefähr das Niveau des…

BFG RV/3100483/2019Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

Zusammenfassend ergibt sich aus der Aktenlage somit lediglich, dass der Beschwerdeführerin im strittigen Zeitraum in Ort_B ein Stellplatz für das Fahrzeug BMW Z7 zur Verfügung stand, nicht jedoch, dass dieser in einem derartigen Umfang genutzt wurde, als dass dieser zu einem dauernden Standort des…

EStR 2000 Rz 6476–647921.4.6 Herstellungsaufwand
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…auf Fernwärme (VwGH 2.10.2014, 2011/15/0195), Versetzung von Zwischenwänden, Einbau von Badezimmern und WC (Kategorieanhebung), Einbau von Gebäudeteilen an anderen Stellen (zB Versetzen von Türen und Fenstern), Stellplatz-Ausgleichsabgaben in Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes (zB gemäß § 41 Niederösterreichische Bauordnung 2014)…

UStR 2000 Rz 1227–122910.2.3.9. Camping
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…dem ermäßigten Steuersatz. In allen Fällen kommt der ermäßigte Steuersatz jedoch nur dann zur Anwendung, wenn ein einheitliches Benützungsentgelt, das sich häufig aus Stellplatz- und Personengebühr zusammensetzt, verrechnet wird. Nicht begünstigt ist zB die Zurverfügungstellung von Sporteinrichtungen oder Sportgeräten, von Stromanschlüssen von technischen Geräten usw…

BFG RV/7100911/2025- Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten bei Vermietungsabsicht - Vorliegen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäft für Zwecke der AfA - Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026Teil 1/2

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) erbte von seinem Vater im Jahr 2022 zwei Wohnungen und einen Stellplatz. Nach Durchführung von Entrümpelungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden sämtliche Liegenschaftsobjekte von ihm ab den Jahren 2024 bzw. 2025…

BFG RV/2100654/2023Berechnung der Immobilienertragsteuer orientiert sich am Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…nicht mehr zugelassen hätten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Gattin im Jahr 2002 die streitgegenständliche Liegenschaft (eine Wohnung Top 2/3 samt Stellplatz 109 an der Adresse ***Adresse***, ***KG/EZ***) gekauft. Der damalige Gesamtkaufpreis betrug € 144…

BFG RV/7100957/2022Miteinbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…samt dazugehörigem Balkon sowie dem zugeordneten Zubehör, nämlich Einlagerungsraum ***7*** und ***8*** -Anteile, mit welchen untrennbar (vorläufiges) Wohnungseigentum an Stellplatz ***9*** verbunden ist. Der Kaufpreis betrug EUR 271.196,82. Vertragspunkt XII KOSTEN UND GEBÜHREN lautet auszugsweise: "Die Kosten der Errichtung (Individualisierung des Vertrages, Anpassungen)…

BFG RV/7103057/2021Vermietung an den Ehemann mit anschließender Nutzungsüberlassung der Wohnung an die gemeinsame unterhaltspflichtige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2022

…2021 folgende Feststellungen getroffen: Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit Kaufvertrag vom 6. August 2020 die Liegenschaft ***3***, ***4*** inklusive Kellerabteil und Stellplatz in ***5***, von der Firma ***6*** GmbH erworben. Der Kaufpreis der Liegenschaft betrug 261.047,00 Euro plus 52,209,40 Euro USt…

BFG RV/7100205/2019bestimmte Dauer auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2021

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die ***BF***, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., hat im Jahr 2017 betreffend 74 Stellplätze in der Tiefgarage ***Garage*** als Vermieterin einen als "Poolparkplatz (Stellplatz) Nutzungsvertrag" bezeichneten Bestandvertrag mit der ***M*** als Mieterin abgeschlossen. Die ***Verwalter***, =V, hat als Vertreterin der Bf…

BFG RV/7400277/2018Vorschreibung der Ausgleichsabgabe auch nach Bauwerberwechsel an jene Person, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Baubewilligung) Bauwerber war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2020

…Abgabetatbestands (insofern ist der Beschwerde zu folgen). Wenn sich also ein Wechsel in der Stellung als Bauwerber vor der Erlassung des Bescheids betreffend die Feststellung, um wie viel die Stellplätze hinter der erforderlichen Zahl zurückbleiben, ergeben hat, dann wäre dieser Wechsel bei der Bestimmung des…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…und Kompostanlagen, W-LAN und Videoüberwachung angeboten. Dies seien Serviceleistungen, die auch auf einem Campingplatz angeboten würden und über das Angebot eines Stellplatzes weit hinausgingen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. aus, der Landesgesetzgeber habe es verabsäumt, den Begriff…

UFSW RV/0188-W/11Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges iSd § 17 Abs. 1 GrEStG 1987
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…Liegenschaftsanteile an der Liegenschaft: xxx: 159/332 Anteile untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an WB 6/332 Anteile untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an Stellplatz D 6/332 Anteile untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an Stellplatz E Als Kaufpreis wurde die Summe von € 300.000,00 vereinbart…