…nicht beschwerderelevant." In den beigefügten Beilagen werden obige Angaben bestätigt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgerichts wurde folgendes ergänzt: " Über Befragen durch den Vorsitzenden an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, was denn die Begründung für die Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide gewesen sei: …
…Weise substantiiert war. Es wurde daher damals der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 stattgegeben und die (selben) Betriebsausgaben zur Gänze anerkannt! Auch in diesem Fall kommt daher eine Vorgangsweise nach § 162 BAO nicht in Betracht, vielmehr sind die von der A.B. GmbH verrechneten Leistungen…
…Behörde der Berufung statt und hob den Abweisungsbescheid auf. Ebenfalls mit 11. September 2013 erließ die belangte Behörde einen Wiederaufnahmebescheid aufgrund des Antrages vom 3. Juli 2013 und einen neuen Gebühren- und Gebührenerhöhungsbescheid. Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Bf. Vorlageantrag ein. Gegen den Wiederaufnahmebescheid und…
…299 Anm 25 idF vor 15. Ergänzungslieferung) für Berufungen gegen neue Sachbescheide, wenn der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben wird, wodurch der neue Sachbescheid als Folge des § 307 Abs. 3 BAO aufgehoben ist. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat (durch die…
…299 Anm 25 idF vor 15. Ergänzungslieferung) für Berufungen gegen neue Sachbescheide, wenn der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben wird, wodurch der neue Sachbescheid als Folge des § 307 Abs. 3 BAO aufgehoben ist. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat (durch die…
…299 Anm 25 idF vor 15. Ergänzungslieferung) für Berufungen gegen neue Sachbescheide, wenn der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben wird, wodurch der neue Sachbescheid als Folge des § 307 Abs. 3 BAO aufgehoben ist. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat (durch die…
…Aussetzung von berufungsverfangenen Abgaben nicht nur im Falle einer Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid, sondern es genügt auch eine Berufung gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid (siehe VwGH 31.01.2019, Ra 2018/15/0003, und die dort zitierte Vorjudikatur). Der vom Finanzamt gemäß …
…durch den angefochtenen Bescheid vom 27. Oktober 2009 mit 130.785,49 Euro aufgrund einer Bemessungsgrundlage von 43.595.163,57 Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 11. November 2009 erhob die ursprBf. - hierbei vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft - Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Bescheid zur Festsetzung der…
…zulässigen Höchstbetrages, womit die Zwangsstrafe der Höhe nach am untersten Rand des zulässigen Spektrums angesiedelt worden sei. Dieser Betrag sei jedoch geboten, um die Bf zu einer Änderung ihrer bisherigen Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Fristen zu bewegen. Zu den Ausführungen in der Berufung, dass mangels…
…nahelegen würden. Das Verwaltungsgericht folgt den insoweit übereinstimmenden und durch die aktenkundigen Unterlagen belegten Vorbringen der Verfahrensparteien. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen sind vom Bundesfinanzgericht gemäß §…
…Diese Entscheidung liegt nicht im Ermessen. Da der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 stattzugeben war, war die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 als gegenstandslos zu erklären. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Stattgabe) a) Ausschluss des Vorsteuerabzuges gemäß…
…das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat vor. Das Bundesfinanzgericht schaffte vom Firmenbuchgericht die Stiftungsurkunde der T**** Privatstiftung bei. Das Bundesfinanzgericht erteilte der Beschwerdeführerin am 12.5.2022 einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer…
…Senatsverhandlung statt. Trotz (nachdrücklicher) persönlicher Vorladung blieb der Beschwerdeführer beiden Terminen (aus Sicht des Bundesfinanzgerichts) unentschuldigt fern. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Zu Spruchpunkt I.: Abweisung der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmsbescheide Nach Vorbringen des Beschwerdeführers erweise sich die erfolgte Wiederaufnahme des Verfahrens als unrechtmäßig, zumal…
…Gleichmäßigkeit der Besteuerung) den Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) einzuräumen (vgl. Ellinger aaO, Rz 31). Gegen eine Wiederaufnahme im Rahmen des Ermessens spricht insbesondere die Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen (vgl zB VwGH 22. 4. 2009, 2006/15/0257). Da im Streitfall lediglich die Wiederaufnahmebescheide zur…
…keine gesetzmäßige Begründung der Wiederaufnahmebescheide vorliegt, worauf jedoch die Abgabenbehörde erster Instanz nur insoferne eingeht, als sie die Ansicht vertritt, dass die bloße Behauptung es seien Tatsachen des Inhaltes neu hervor gekommen, dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus Kapitalvermögens in den von der Wiederaufnahme erfassten Jahren…
…Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen. Das Interesse an der Rechtsrichtigkeit überwog das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen konnten auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden. Sämtliche gegenständlich verfügte Wiederaufnahmen erfolgten somit rechtmäßig. Die Beschwerde war, soweit sie sich gegen die Wiederaufnahmsbescheide richtet, gemäß …
…Werbungskostenabzug für den Zeitraum 2017-2020)." Bei den dazu angeführten Ausgaben handelt es sich einerseits um nicht anzuerkennende Privatausgaben und andererseits um einen auszuscheidenden Privatanteil im Hinblick auf die Privatnutzung einer Wohnung in ***1***. In der sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die Sachbescheide…
…so spricht dies gegen ein Schulden der Arbeitskraft und damit gegen ein Dienstverhältnis (vgl VwGH 28.5.2015, 2013/15/0162, unter Hinweis auf Vorjudikatur). Welches Gewicht einer vertraglich vereinbarten Vertretungsbefugnis als Indiz für die Selbständigkeit einer Tätigkeit zukommt, hängt schließlich von den Umständen des…
…Einkommensteuerbescheid eine gegenüber den Vorauszahlungen höhere Abgabenzahlungsschuld vorschreibt -wenn ein in Verbindung mit einer Wiederaufnahme erlassener Sachbescheid Abgaben höher festsetzt als der durch den Wiederaufnahmebescheid aufgehobene Abgabenbescheid, -wenn Bescheide, aus denen sich Gutschriften ergeben, aufgehoben werden. So rechtfertigt bspw. eine Berufung gegen die Abweisung eines…
…3.2010 Berufung, gab darin den Verfahrensablauf wieder und führte begründend aus, dass "durch die zweimalige Stattgabe der Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 24.8.2009 und vom 19.10.2009 es nicht möglich sei, die vorgelagerten Bescheide zu korrigieren bzw aufzuheben. Aus der Darstellung…