RIS AI
5 506 Treffer235 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100090/2012Privatnutzung eines Firmen-Pkws ist steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…nicht beschwerderelevant." In den beigefügten Beilagen werden obige Angaben bestätigt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgerichts wurde folgendes ergänzt: " Über Befragen durch den Vorsitzenden an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, was denn die Begründung für die Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide gewesen sei:  …

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…Weise substantiiert war. Es wurde daher damals der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 stattgegeben und die (selben) Betriebsausgaben zur Gänze anerkannt! Auch in diesem Fall kommt daher eine Vorgangsweise nach § 162 BAO nicht in Betracht, vielmehr sind die von der A.B. GmbH verrechneten Leistungen…

BFG RV/6100377/2018Keine Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheid, Abgabenfestsetzung nach Eintritt der Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Behörde der Berufung statt und hob den Abweisungsbescheid auf. Ebenfalls mit 11. September 2013 erließ die belangte Behörde einen Wiederaufnahmebescheid aufgrund des Antrages vom 3. Juli 2013 und einen neuen Gebühren- und Gebührenerhöhungsbescheid. Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Bf. Vorlageantrag ein. Gegen den Wiederaufnahmebescheid und…

BFG RV/5100889/2020Unzureichend begründete Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…299 Anm 25 idF vor 15. Ergänzungslieferung) für Berufungen gegen neue Sachbescheide, wenn der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben wird, wodurch der neue Sachbescheid als Folge des § 307 Abs. 3 BAO aufgehoben ist. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat (durch die…

BFG RV/5100886/2020Unzulässige Wiederaufnahme mangels Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…299 Anm 25 idF vor 15. Ergänzungslieferung) für Berufungen gegen neue Sachbescheide, wenn der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben wird, wodurch der neue Sachbescheid als Folge des § 307 Abs. 3 BAO aufgehoben ist. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat (durch die…

BFG RV/5100890/2020Wiederaufnahme ohne Angabe von Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…299 Anm 25 idF vor 15. Ergänzungslieferung) für Berufungen gegen neue Sachbescheide, wenn der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben wird, wodurch der neue Sachbescheid als Folge des § 307 Abs. 3 BAO aufgehoben ist. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat (durch die…

BFG RS/7100016/2022Anwendungsfall des § 212 Abs. 9 3. Satz BAO, Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides im Zuge der Erledigung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…Aussetzung von berufungsverfangenen Abgaben nicht nur im Falle einer Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid, sondern es genügt auch eine Berufung gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid (siehe VwGH 31.01.2019, Ra 2018/15/0003, und die dort zitierte Vorjudikatur). Der vom Finanzamt gemäß …

BFG RV/7103045/2025Festsetzung der Kammerumlage, fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

…durch den angefochtenen Bescheid vom 27. Oktober 2009 mit 130.785,49 Euro aufgrund einer Bemessungsgrundlage von 43.595.163,57 Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 11. November 2009 erhob die ursprBf. - hierbei vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft - Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Bescheid zur Festsetzung der…

BFG RV/2100371/2012Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der ausstehenden Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…zulässigen Höchstbetrages, womit die Zwangsstrafe der Höhe nach am untersten Rand des zulässigen Spektrums angesiedelt worden sei. Dieser Betrag sei jedoch geboten, um die Bf zu einer Änderung ihrer bisherigen Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Fristen zu bewegen. Zu den Ausführungen in der Berufung, dass mangels…

BFG RV/5100381/2010Personalgestellung durch ein Krankenhaus an ein MRT-Institut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…nahelegen würden. Das Verwaltungsgericht folgt den insoweit übereinstimmenden und durch die aktenkundigen Unterlagen belegten Vorbringen der Verfahrensparteien. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen sind vom Bundesfinanzgericht gemäß §…

BFG RV/7102370/2012Keine missbräuchliche Gestaltung bei Vermietung einer dem Geschäftsführer gehörenden Wohnung an die Gesellschaft, die dieser dann als Dienstwohnung unter Ansatz eines Sachbezuges zur Verfügung gestellt bekommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…Diese Entscheidung liegt nicht im Ermessen. Da der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 stattzugeben war, war die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 als gegenstandslos zu erklären. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Stattgabe) a) Ausschluss des Vorsteuerabzuges gemäß…

BFG RV/7102840/2013Anerkennung von an den Gesellschaftergeschäftsführer gewährten Darlehen, Wertpapiererwerb durch einen Treuhänder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023Teil 1/2

…das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat vor. Das Bundesfinanzgericht schaffte vom Firmenbuchgericht die Stiftungsurkunde der T**** Privatstiftung bei. Das Bundesfinanzgericht erteilte der Beschwerdeführerin am 12.5.2022 einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer…

BFG RV/7100077/2013ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme, absolute Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…Senatsverhandlung statt. Trotz (nachdrücklicher) persönlicher Vorladung blieb der Beschwerdeführer beiden Terminen (aus Sicht des Bundesfinanzgerichts) unentschuldigt fern. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Zu Spruchpunkt I.: Abweisung der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmsbescheide Nach Vorbringen des Beschwerdeführers erweise sich die erfolgte Wiederaufnahme des Verfahrens als unrechtmäßig, zumal…

BFG RV/7104973/2016Nichtvorliegen von Wiederaufnahmsgründen (nach Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…Gleichmäßigkeit der Besteuerung) den Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) einzuräumen (vgl. Ellinger aaO, Rz 31). Gegen eine Wiederaufnahme im Rahmen des Ermessens spricht insbesondere die Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen (vgl zB VwGH 22. 4. 2009, 2006/15/0257). Da im Streitfall lediglich die Wiederaufnahmebescheide zur…

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 3/4

…keine gesetzmäßige Begründung der Wiederaufnahmebescheide vorliegt, worauf jedoch die Abgabenbehörde erster Instanz nur insoferne eingeht, als sie die Ansicht vertritt, dass die bloße Behauptung es seien Tatsachen des Inhaltes neu hervor gekommen, dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus Kapitalvermögens in den von der Wiederaufnahme erfassten Jahren…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen. Das Interesse an der Rechtsrichtigkeit überwog das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen konnten auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden. Sämtliche gegenständlich verfügte Wiederaufnahmen erfolgten somit rechtmäßig. Die Beschwerde war, soweit sie sich gegen die Wiederaufnahmsbescheide richtet, gemäß …

BFG RV/7103743/2023Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, weil in diesen keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…Werbungskostenabzug für den Zeitraum 2017-2020)." Bei den dazu angeführten Ausgaben handelt es sich einerseits um nicht anzuerkennende Privatausgaben und andererseits um einen auszuscheidenden Privatanteil im Hinblick auf die Privatnutzung einer Wohnung in ***1***. In der sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die Sachbescheide…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/3

…so spricht dies gegen ein Schulden der Arbeitskraft und damit gegen ein Dienstverhältnis (vgl VwGH 28.5.2015, 2013/15/0162, unter Hinweis auf Vorjudikatur). Welches Gewicht einer vertraglich vereinbarten Vertretungsbefugnis als Indiz für die Selbständigkeit einer Tätigkeit zukommt, hängt schließlich von den Umständen des…

BFG RV/2100569/2015Keine Aussetzung der Einhebung bei Beschwerde gegen den Ablaufbescheid (keine Nachforderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2015

…Einkommensteuerbescheid eine gegenüber den Vorauszahlungen höhere Abgabenzahlungsschuld vorschreibt -wenn ein in Verbindung mit einer Wiederaufnahme erlassener Sachbescheid Abgaben höher festsetzt als der durch den Wiederaufnahmebescheid aufgehobene Abgabenbescheid, -wenn Bescheide, aus denen sich Gutschriften ergeben, aufgehoben werden. So rechtfertigt bspw. eine Berufung gegen die Abweisung eines…

BFG RV/3100355/2010Wiederaufnahme des Verfahrens bei einer erstmaligen Festsetzung der Abgabe gem. § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…3.2010 Berufung, gab darin den Verfahrensablauf wieder und führte begründend aus, dass "durch die zweimalige Stattgabe der Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 24.8.2009 und vom 19.10.2009 es nicht möglich sei, die vorgelagerten Bescheide zu korrigieren bzw aufzuheben. Aus der Darstellung…