…a leg cit ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Es ist nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens gemäß § 212a BAO, die Berufungs-entscheidung vorweg zu nehmen; vielmehr sind die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens…

…und führte begründend aus, dass die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Nachforderung zur Voraussetzung hätte, die auf einen Bescheid zurückgehe, der von einem Anbringen abweiche oder dem kein Anbringen zu Grunde liege. Die Berufung des Bf. vom 22…

…den Antrag erledigenden Bescheides zu. Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs. 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. In der Hauptsache hob das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 21…

…als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus: „Das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO besteht darin, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenem Betrag zusteht, der bei stattgebender Erledigung einer Beschwerde wegfallen würde…

…nicht ausüben. (4) Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht versammelt ist, so sind Beschlüsse gemäß Abs. 2 auf Antrag des Referenten vom Präsidenten zu fassen.] § 230 Abs. 6 BAO "Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des …

…der Aussetzung der Vollziehung durch die Zollbehörden wird grundsätzlich gemäß Art. 44 Abs.4 UZK vom nationalen Recht bestimmt (Witte, UZK, Art. 44 Rz.11). Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des abgabepflichtigen rechnungstragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß §212a Abs.5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einer, u. a. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden…

…eine Pflicht, anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen, in der Praxis kommt es jedoch mangels automatisierter Bescheiderstellung vor, dass die gegenständlichen Bescheide nicht zeitgleich erlassen werden. Nach Auffassung des BFG ist auch nicht gemäß § 9…

…eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender…

…420000/06430/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 376,00 ausgesetzt Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Abgabenverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat behängen, in welchen neben den Aufhebungen der Hauptsachen auch jeweils die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO beantragt wurde. Über diese Anträge wurde bis nun noch nicht entschieden. Bezughabende Berufungen und Anträge seien mit Vorlageanträgen und Vorlageberichten, letztere vom 05 02…

…gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zur Sache des nun im Rechtszug an das Bundesfinanzgericht herangetragenen Verfahrens. Dieser Antrag betrifft als maßgebenden Aussetzungszeitraum den Zeitraum der Erhebung der Beschwerde in der Hauptsache (19. Mai 2011) bis zur Bekanntgabe der noch ausstehenden Berufungsentscheidung…

…gegen die Säumniszuschlagsfestsetzungen vom 11.3.2019 Beschwerde und begründete ausführlich die seiner Meinung nach bestehende Unrechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Der Bf stellte Anträge auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Gleichzeitig beantragte er die Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Oktober 2012 wies das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) vom 22. August 2012 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ab. In der dagegen…

…Aussetzung der Entscheidung zurück. Dort, wo nicht entscheidungsreif sei, könne nach Ansicht der Beschwerdeführerin ausgesetzt werden. Es seien auch Mengen entscheidungsreif, die von den Spruchpunkten I und II des Sammelbescheides erfasst seien. Dem widersprach die belangte Behörde, es sei zusammengefasst festgesetzt worden. Die Einhebung der…

…Aussetzung der Entscheidung zurück. Dort, wo nicht entscheidungsreif sei, könne nach Ansicht der Beschwerdeführerin ausgesetzt werden. Es seien auch Mengen entscheidungsreif, die von den Spruchpunkten I und II des Sammelbescheides erfasst seien. Dem widersprach die belangte Behörde, es sei zusammengefasst festgesetzt worden. Die Einhebung der…

…Aussetzung der Entscheidung zurück. Dort, wo nicht entscheidungsreif sei, könne nach Ansicht der Beschwerdeführerin ausgesetzt werden. Es seien auch Mengen entscheidungsreif, die von den Spruchpunkten I und II des Sammelbescheides erfasst seien. Dem widersprach die belangte Behörde, es sei zusammengefasst festgesetzt worden. Die Einhebung der…

…2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 600,00 ausgesetzt Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…wäre daher bereits von der Zollbehörde als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die zur Aussetzung beantragte Entscheidung mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 28. Mai 2015, GZ. 800000/02200/2015, bereits ergangen ist und nach beantragter Vorlage beim Bundesfinanzgericht anhängig ist…

…der Begründung erwähnt werde, dass die dem Antrag zugrunde liegenden Beschwerden bereits erledigt seien. Der Bf habe am 2. Mai 2014 insgesamt 5 Beschwerden eingebracht und nicht alle seien erledigt. Der Bf beantrage daher die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides und die Aussetzung der Einhebung nach…