…werden." Im Hinblick auf die aus dem Glücksspiel lukrierten Staatseinnahmen hielt der VwGH fest, dass nach der Judikatur des EuGH das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könne (vgl. Urteil vom 15.9.2011…

…dem Glücksspiel jährlich ca. EUR 500 Mio. betragen, äußerte der Verwaltungsgerichtshof, dass nach der Judikatur des EuGH das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könne (vgl. Dickinger und Ömer, Rn. 55), wohl aber die…

…dem Glücksspiel jährlich ca. EUR 500 Mio. betragen, äußerte der Verwaltungsgerichtshof, dass nach der Judikatur des EuGH das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könne (vgl. Dickinger und Ömer, Rn. 55), wohl aber die…

…4 StGB), mit dem Vorsatz, die Gemeinde und die Republik Österreich in ihrem Recht auf Einhebung und Abführung Gebühren und Abgaben in die Gemeinde- bzw. Staatskasse zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht…

…geltend gemacht werden. Nach der Bestimmung des § 1441 ABGB sei ein Abgabenschuldner nicht berechtigt, ihm zustehende Geldforderungen (insbesondere privatrechtlicher Natur) an den Bund (Ausnahme: dieselbe Staatskasse - § 1441 zweiter Satz ABGB) gegen die Abgabenforderung des Bundes aufzurechnen. Ein diesbezüglicher Antrag des Abgabenschuldners könne nur als Vorschlag…

…Das Insolvenzverfahren sei nach vollständiger Verteilung der Masse rechtskräftig abgeschlossen. „Die Maßnahme, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens uneinbringliche Forderungen durch persönliche Inanspruchnahme von unbescholtenen Bürgern der Staatskasse doch noch zuzuführen“, sei „ein untauglicher Versuch und gesetzeswidrig“. Es werde die Rücknahme des Steuerbescheides beantragt. Das Finanzamt verfasste…

…daher die Begründungen im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung zu seiner eigenen und verweist ausdrücklich auf dieselben. Art. 867a Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) bestimmt: Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder eingezogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zolllagerverfahren übergeführt. Nach Artikel 59 Abs…

… 51 Abs. 1 Zif. 1 NAG vom 13.4.2011 4) Mietvertrag der Beschwerdeführerin vom 24.5.2012 5) Bescheinigung der Ungarischen Staatskasse, dass der Kindesvater seit 4.9.2003 ungarische Familienbeihilfe in näher dargestellter Höhe bezogen hat bzw. fortdauernd bezieht 6) Heiratsurkunde vom 14…

…erfasst. Nach herrschender Auffassung ist sowohl auf die formelle als auch auf die wirtschaftliche Tragung durch einen Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften abzustellen. Eine unter Art. 19 subsumierbare Vergütung belastet daher die Staatskassen wirtschaftlich. Der Vertragsstaat bzw. die Gebietskörperschaft ist als Quelle einer Vergütung anzusehen…

…dem Arbeitgeber und seinen Dienstnehmern abgeschlossen wurde und an welches sich die Pensionskasse Ab zu halten hat. Die Pensionsbeiträge haben wirtschaftlich direkt die Staatskasse belastet und wurden aufgrund der früheren Tätigkeit des Abgabenpflichtigen für den öffentlichen Dienst einbezahlt. Sowohl in der Judikatur (BFG 14.03…

…Rechtskraft des Zollbescheids denkunmöglich angewendet: Ihm zufolge hätte jeder Lenker besagten PKWs denselben Zolltatbestand aufs Neue verwirklicht. So nützlich ein solcher Multiplikatoreffekt für die Staatskasse auch immer sein mag, so wenig ist er mit dem Zollkodex und der Bundesverfassung in Einklang zu bringen. 3.1…

…persönlich äußerst belastend wäre und meine Würde beeinträchtigen würde. Ich möchte sie bitten, diese Strafe nicht nur als einen Betrag von € 1.000, der in die Staatskasse fließt, zu betrachten. Ich bin ebenfalls ein Bürger dieses Landes und habe immer gearbeitet und mich an…

…Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder nach Art. 199 UZK zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden. Für Nicht-Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, ist gemäß Art…

…werden." Im Hinblick auf die aus dem Glücksspiel lukrierten Staatseinnahmen hielt der VwGH fest, dass nach der Judikatur des EuGH das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könne (Verweis auf EuGH, 15.9.2011…

…Artikel 21 Abs. 3 iVm Abs. 6 UStG Zusammenfassende Meldungen beim österreichischen Finanzamt abzugeben gehabt. Ebenso schuldet in einem solchen Fall der Leistungsempfänger der Staatskasse gemäß Art 196 MwStSyst-RL sowie den entsprechenden Bestimmungen des deutschen nationalen Rechts die Mehrwertsteuer. Der Bf. ist gem. § 11…

…und außerdem Versorgungspflichten für drei Katzen habe, habe ich auf das Angebot einer stationären Reha verzichtet und mir mein Reha-Programm sozusagen selbst zusammengestellt. Damit habe ich der Staatskasse mit Sicherheit Geld gespart. Ich kann allerdings nicht verstehen, warum die von mir angewandten Reha-Methoden…

…dem Glücksspiel jährlich ca. EUR 500 Mio. betragen, äußerte der Verwaltungsgerichtshof, dass nach der Judikatur des EuGH das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könne (vgl. Dickinger und Ömer, Rn. 55), wohl aber die…

…dem Glücksspiel jährlich ca. EUR 500 Mio. betragen, äußerte der Verwaltungsgerichtshof, dass nach der Judikatur des EuGH das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könne (vgl. Dickinger und Ömer, Rn. 55), wohl aber die…

…die Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel jährlich ca. EUR 500 Mio. betragen, äußerte der Verwaltungsgerichtshof, dass nach der Judikatur des EuGH das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könne (vgl. Dickinger und Ömer, Rn. 55)…

…dem Glücksspiel jährlich ca. EUR 500 Mio. betragen, äußerte der Verwaltungsgerichtshof, dass nach der Judikatur des EuGH das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könne (vgl. Dickinger und Ömer, Rn. 55), wohl aber die…