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BFG RV/7101163/2024CTBTO - Familienbeihilfe - Anwendungsvorrang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…2022 und Mai 2023 übermittelte der Beschwerdeführer (Bf.) nachfolgende Unterlagen: Seinen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis, den Aufenthaltstitel seiner Gattin ***6*** (Daueraufenthalt EU bis 09.07.2025), den Aufenthaltstitel (Rot-Weiss-Rot Karte plus) sowie den österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis des gemeinsamen Kindes ***1*** und die Schulbesuchsbestätigung für das gemeinsame…

BFG RV/3100775/2020Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mehrere ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…Eingabe vom 26. Juni 2019 begehrte der Antragsteller die Gewährung des Grundbetrages an Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug rückwirkend ab 2014. Beigelegt war dieser Eingabe eine Aufstellung der monatlichen Lebenshaltungskosten, eine Meldebestätigung, ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Ausweiskopie, eine Mietvertragsverlängerung, eine Mietenbestätigung, die Bewilligung…

BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…FA) folgende Auskünfte und Unterlagen vom Bf an: - Wann und wo sei seine Ehegattin und die Kinder nach Österreich eingereist? - Geburtsurkunde (Übersetzung in deutscher Sprache), Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepässe und eCards vom Bf, seiner Ehegattin und den Kindern - Heiratsurkunde - Aufenthaltstitel (NAG-Visum) von der Ehegattin - Wie leiste…

BFG RV/7101748/2020Kein Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…BG Innere Stadt Wien vom 04.04.2018, GZ.xy, über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters Geburtsurkunde des Beschwerdeführers Staatsbürgerschaftsnachweis des Beschwerdeführers Meldebestätigung des Beschwerdeführers Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 01.02.2017, GZ.xy, über die einvernehmliche Ehescheidung des Beschwerdeführers von seiner…

BFG RV/7103169/2016Eigenantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…einen Staatsbürgerschaftsnachweis und eine Verzichtserklärung der Eltern vor. Am 30.11.2015 erging ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 03/2013 bis 09/2014 mit nachstehender Begründung: Die Mutter des Bf wohne in Griechenland und komme überwiegend…

BFG RV/3100162/2017Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe – keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 1/2

…Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag rückwirkend für fünf Jahre mit der Begründung, sie leide an einer funktionellen Einschränkung der Wirbelsäule schweren Grades. Diesem Schreiben fügte sie folgende Unterlagen bei: - Geburtsurkunde - Staatsbürgerschaftsnachweis - Bescheid des Bundessozialamtes vom 13.01.2014, wonach sie ab 12.12.2013 dem Kreis der…

BFG RV/7101450/2013Anspruch auf Familienbeihilfe einer einem Drittstaat angehörenden Person in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes ihrer minderjährigen Kinder, die diesem Mitgliedstaat angehören und denen sie Unterhalt gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…XXXX und C D, geboren am YY.YY.YYYY. Die Bf übermittelte gleichzeitig ihre Heiratsurkunde, die beiden Geburtsurkunden und Staatsbürgerschaftsnachweise ihrer Töchter und wies in einem Begleitschreiben darauf hin, dass sie selbst nigerianische Staatsbürgerin sei, ihre Kinder aber die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen. Die Kinder wohnten…

BFG RV/7101713/2024Abweisung eines FB-Eigenanspruchs bei fehlender Zuständigkeit Österreichs gemäß der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…erst mit einigen Wochen Verspätung per Postsendung erhalten habe und nun die angeforderten Unterlagen übersenden würde. Der Bf. legte der Beschwerde eine in die deutsche Sprache übersetzte Geburtsurkunde bei, einen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Lohn/Gehaltsabrechnung für August 2023, sowie eine Erklärung der Eltern des Bf.…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…der belangten Behörde ein. Den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Antrages gab die Bf im Begleitschreiben mit Oktober 2013 an. Dem Antrag waren darüber hinaus beigelegt: die Geburtsurkunde der Tochter (StA Wien-Ottakring vom ***4***), der Staatsbürgerschaftsnachweis der Tochter (Magistrat der Stadt Wien, MA 35, vom *…

BFG RV/7100701/2024Eigenanspruch eines Studenten aus einem Drittstaat (§ 6 Abs 5, § 2 Abs. 8 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…900,- betragen. Seine Eltern würden im Kosovo leben und ihn finanziell nicht unterstützen. Sein Studium und seinen Aufenthalt in Österreich habe er durch Arbeit selbst finanziert. Vorgelegt wurden die Geburtsurkunde, der Staatsbürgerschaftsnachweis, die Einkommensteuerbescheide 2018 - 2021, eine Aufstellung seiner monatlichen Einnahmen, Meldebestätigungen, aus der alle…

BFG RV/7101109/2025Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung für ein ständig in der Türkei lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…eine Einkommensbestätigung der Ehefrau sowie die Transaktionsliste von ***5*** betreffend Überweisungen des Bf. von Österreich in die Türkei sowie sein Staatsbürgerschaftsnachweis beigelegt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 11.11.2024 mit der Begründung abgewiesen, ***1*** halte sich ständig im Ausland auf. Gegen diesen Bescheid…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/3

…wonach der Bf in Wien geboren ist; weiters ein Staatsbürgerschaftsnachweis für den Bf und, ein Melderegisterauszug. Abweisungsbescheide Familienbeihilfe Mit Bescheid vom 6.2.2023 wies das Finanzamt Österreich den Antrag des Bf vom 29.6.2022 auf Familienbeihilfe für sich selbst ab März 2022 ab…

BFG RV/7100150/2022Anspruch auf Familienbeihilfe einer Drittstaatsangehörigen für ihr Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…den Antrag, ihr die Familienbeihilfe im gesetzlichen Ausmaß für ihr Kind ab April 2020 zuzuerkennen. Laut angeschlossener Kopie des am 8. Mai 2020 ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweises des am ***[Geb.dat.]*** geborenen Sohnes der Bf. besitzt dieser die österreichische Staatsbürgerschaft. Mit stattgebender Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2020…

BFG RV/7102985/2019Ein Bachelor- und daran anschließendes Masterstudium begründen keinen Anspruch auf Verlängerung der Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2022

…Bestätigung des Studienerfolgs vom 5. Oktober 2018, eine Studienbestätigung/Studienblatt vom 4. Oktober 2018 und ein Staatsbürgerschaftsnachweis. Mit Abweisungsbescheid vom 11. Dezember 2018 wird der Antrag auf Familienbeihilfe ab Oktober 2018 abgewiesen. Begründend wird ausgeführt: "Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres…

BFG RV/7101758/2022Festsetzungsbescheid nach § 203 BAO durch das FA bei Entrichtung der festen Gebühren nach dem Fälligkeitszeitpunkt an die Verwaltungsbehörde, bei der die Schriften angefallen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…folgende an Herrn ***Bf1*** (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) am 18.6.2021 in einer Personenstandsangelegenheit zu Gz ***111*** persönlich überreichte Schriften die Gebühren nicht entrichtet worden seien: 1 Staatsbürgerschaftsnachweis: 1 x 14,30 gemäß § 14 TP 7 GebG (Protokolle/Niederschriften) 1 x 14,30…

BFG RV/7100830/2020Das Vereinigte Königreich war 2018 und 2019 kein Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2022

…College lebt 4) Nachweis der österreichischen Sozialversicherungsnummer bzw. welchem Sozialversicherungssystem unterliegt ***6*** 5) Meldung des Hauptwohnsitzes 6) Heiratsurkunde 7) Staatsbürgerschaftsnachweis 8) Österreichischer Pass und gab weiters an: Betreffend Punkt 4 habe ich ihnen im Anhang 4 die Korrespondenz mit der Sozialversicherung kopiert. Demnach ist ***6***…

BFG RV/3100262/2019Sohn in der Türkei zwecks Schulbesuch: Es liegt ständiger Auslandsaufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG vor; österr. Staatsbürgerschaft oder Ferien im Inland sind irrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…daneben würden die jährlichen Ausgaben (für Kleidung etc.) € 3.200 betragen. 5. In der Folge wurden ua. ein österreichischer Staatsbürgerschaftsnachweis des Sohnes, das Zeugnis der Neuen Mittelschule Ort1 v. Feber 2015 (Schuljahr 2014/15) und verschiedene Unterlagen zum Schulbesuch in der Türkei in türkischer…

BFG RV/7103367/2020Österreichische Zuständigkeit für Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…rumänische Staatsbürgerin und ledig. Sie beantrage Familienbeihilfe ab ***9*** (August 2019) wegen "Geburt" für ihre im August 2019 geborene Tochter ***6*** ***7*** ***3***. Diese sei österreichische Staatsbürgerin. Beigefügt war ein Staatsbürgerschaftsnachweis betreffend ***6*** ***7*** ***3***, eine Geburtsurkunde betreffend ***6*** ***7*** ***3***, eine Meldebestätigung betreffend ***6…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/3

…Beigefügt war eine Meldebestätigung des Magistrats der Stadt Wien, wonach die Antragstellerin seit dem Jahr 2007 ihren Hauptwohnsitz an der angegeben Anschrift habe; ferner ein Staatsbürgerschaftsnachweis. Angeschlossen war außerdem folgender Fachärztlicher Befundbericht des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums ***[18]*** vom 19. 11. 2018: Die Patientin befindet sich seit…

BFG RV/7103182/2017Inskription (Fortsetzungsmeldung) ohne ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben des Studiums ist zuwenig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

…Universität B, der Auszug aus dem Zentralen Melderegister, der Staatsbürgerschaftsnachweis, ein Dienstzeugnis der Firma L über die Zeit vom 25.08.2016 bis 30.11.2016 als Street-Promotorin. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.03.2017 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab. Nach Zitierung…