…7 genannten internationalen Organisationen, den im Abs. 9 genannten Ständigen Vertretungen sowie den im Abs. 10 genannten Personen die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Privilegien und Immunitäten durch Verordnungen oder in Regierungsübereinkommen ganz oder zum Teil einzuräumen. (2) Den im Abs. 7 genannten internationalen Organisationen sowie…

…angestellt und arbeitet, laut Standarddienstvertrag für türkische Staatsangehörige, der in Übersetzung vorliegt, seit 1.1.2017, für die ständige Vertretung der Republik Türkei bei der OSZE. Er wurde als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission i.S. des Art. 37 Abs. 2 WDK…

Eine organisatorische Eingliederung wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch jede nach außen als auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit hergestellt (vgl. VwGH 23.09.2010, 2010/15/0121). Der Arbeitnehmer muss Teil des geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers sein. Hierfür spricht insbesondere, wenn der Arbeitnehmer…

…der Einkommensteuer befreit. Mitglieder des administrativen und technischen Personals der in Österreich errichteten Botschaften, Berufskonsulate und ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen (ausgewiesen durch einen blauen Lichtbildausweis des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - "blaue Legitimationskarte") und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind gemäß Art. 37 Abs…

…Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt die persönliche Arbeitspflicht insbesondere dann, wenn dem zur Leistung Verpflichteten ein "generelles Vertretungsrecht" zukommt, wenn er also jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile seiner Verpflichtung auf Dritte überbinden kann (vgl. VwGH 17…

…Aushilfsmasseurin" zur Verfügung gestanden. Ein generelles Vertretungsrecht sei in der Praxis nicht gelebt worden und die Ablehnung von Arbeitsleistungen sei nicht vorgekommen. Auf der Homepage des Hotels seien Wellness-Wochen angeboten worden. Dies setze die ständige Anwesenheit einer Masseurin voraus. Es sei daher auch von…

…1 Abs. 8 des Anhanges, und die sonstigen Leistungen an - die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten ständigen diplomatischen Missionen, berufskonsularischen Vertretungen und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder, und - die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, soweit sie nicht an…

…dafür dar, dass die im Betrieb des Unternehmens tätigen Personen nicht einen bestimmten Arbeitserfolg geschuldet, sondern dem Unternehmen ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hätten. Auch die fehlende Möglichkeit der Arbeitskräfte im Falle einer Verhinderung eine Vertretung zu organisieren, zeige, dass kein Erfolg geschuldet, sondern allein…

…welche vom Familienleistungsausschluss ausgenommen sind. Unabhängig davon ist, ob diese Personen über eine NAG-Karte verfügen oder nicht, da diese allenfalls über eine ständige Ansässigkeit Aufschluss gibt bzw. es durch das Vorliegen einer NAG-Karte (v. A. bei kleinen internationalen Organisationen) zu einer Einschränkung der…

…Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder einem seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen. Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen oder voraussichtlich übersteigen wird. Gemäß § 1 Abs. 1 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) 1988 gilt dieses Bundesgesetz für die Beschäftigung…

…am Einsatzort betreut worden seien und daher wenig Kontakt zur einer der Betriebsstätten des Arbeitskräfteüberlassers gehabt hätten. Die rechtliche Beurteilung, dass die überlassenen Dienstnehmer nach Auffassung der Finanzverwaltung eine engere ständige Beziehung zur Betriebsstätte in der Stadtgemeinde ***StGem*** aufweisen würden, sei den Zuteilungsbescheiden vom 9…

…zu prüfen, warum die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung unzumutbar ist und somit die Grundlagen für die Anerkennung von Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gegeben seien. Laut Angabe der Steuerpflichtigen sei die Verlegung aufgrund der ständig wechselnden Arbeitsstätte unzumutbar. Hierzu ist…

…mache die endgültige Einteilung auf Grundlage der erfolgten Eintragungen oder die Notärzte fixieren den endgültigen Dienstplan bei einem gemeinsamen Treffen. Ab diesem Zeitpunkt sei der Dienstplan "verbindlich". Der Vertretungsfall wurde von den einvernommenen Ärzten unterschiedlich beschrieben. Es werde eine Meldung an den ärztlichen Stützpunktleiter gemacht…

…Betrag 45.832,33 Euro Zahlungstermin: 6.10.2022). Die abweisende Entscheidung ging der Beschwerdeführerin (im Wege ihrer steuerlichen Vertretung) am 7.9.2022 zu. 7. Beschwerde gegen SZ-Bescheid 2.9.2022 Mit Schreiben vom 2.9.2022 bekämpfte die Beschwerdeführerin den Säumniszuschlagsbescheid vom…

…Lieferung 2023), RZ 47 zu § 1). Als Wohnsitzstaat in den DBA gilt der Staat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, dh über eine ständige Wohnstätte verfügt (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz (23. Lieferung 2023), RZ 54 zu § 1). Der (Bf) unterliegt als natürliche Person dem…

…eine Bezahlung der strittigen Rechnungsbeträge durch DI Dr. ***Arch2*** in Zweifel zu ziehen. Zwischen dem Beschwerdeführer und DI Dr. ***Arch2*** bestand eine ständige, langjährige Geschäftsbeziehung, in der laufend Rechnungen gelegt und Zahlungen geleistet wurden. Es wäre daher - insbesondere angesichts der offenbar immer wieder bestehenden Unklarheiten…

…im Wege seiner steuerlichen Vertretung die Ansicht vertritt, dass ein Unternehmerrisiko der Bereitschaftsdienste vorliegen würde, weil die Höhe der Einnahmen von der Anzahl der aufgewendeten Arbeitsstunden abhängig sei bzw. die Ausübung des Ablehnungs-/Vertretungsrechtes zu Einnahmeausfall führen würde, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Ritz, BAO6, § 20 Tz 13 und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte lnteressen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Wenn die Beschwerdeführerin die Meinung vertritt, es…

…X GmbH*** laufend tätigen Servicetechniker vertreten zu lassen, gründet sich auf folgendes: Wenn der steuerliche Vertreter der ***X GmbH*** in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 21.8.2006 auf die den Servicetechnikern eingeräumte Vertretungsmöglichkeit verweist, so steht dies in Widerspruch zu den aktenkundigen Aussagen mehrerer Servicetechniker…

…aufgenommen. In dieser führt er aus, dass er als freiberuflicher Psychiater in Deutschland tätig sei. In dieser Tätigkeit erstelle er Gutachten und führe Vertretungen für andere Psychiater oder in Kliniken aus. In Österreich gehe er keiner Beschäftigung nach, er habe ausschließlich in Deutschland Auftrage. Unter…