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BFG RV/7103818/2023Kosten für privates Spital als außergewöhnliche Belastung, Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…wiederbestellt worden. Nach einer MR-Untersuchung sei er dann für den 6.5.2019 wiederbestellt worden, also erst einen Monat nach der Erstaufnahme. Das Finanzamt habe Informationen zu den längeren Wartezeiten an öffentlichen Spitälern nicht erfragt. Das Finanzamt habe kein medizinisches Gegengutachten erstellen lassen, welches…

BFG RV/7100870/2019Diverse Werbungskosten einer Spitalsärztin (Arbeitsmittel, Büromaterial, Fachliteratur, Reise-/Garagierungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023Teil 1/2

…Nachweis in Form einer Bestätigung des Dienstebers dafür zu erbringen, dass diese Geräte oder Geräte dieses Typs im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit von Frau Dr. ***9*** im Spital verwendet werden. - Weiters werden Sie ersucht, eine detaillierte Aufstellung vorzulegen, welche Werbungskosten in welcher Höhe beantragt wurden …

BFG RV/7500668/2021Parkometerstrafe: Entschuldigender Notstand wegen Spitalsaufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021

…mit dem Rettungsdienst ins Universitätsklinikum AKH verbracht. In diesem war ich stationär bis 16.07.2021 aufhältig. Näheres dazu beantworte ich auf Nachfrage gerne. Die Rechnung, der auch die Aufenthaltsdauer im Spital zu entnehmen ist, liegt dem Einspruch bei. Mein FZG Marke, Farbe lack., beh…

BFG RV/3100178/2019Grenzgängereigenschaft einer Spitalsärztin mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…in der Schweiz tätigen Arzt. Den Feststellungen des Finanzgerichtes Baden-Württemberg zufolge habe dieser Arzt aufgrund arbeitsvertraglicher Verpflichtung jeweils im Anschluss an eine "reguläre" Tagesschicht im Spital während der Nacht an einzelnen Wochentagen und an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten gehabt. Im Ergebnis habe sich seine…

BFG RV/7100870/2019Diverse Werbungskosten einer Spitalsärztin (Arbeitsmittel, Büromaterial, Fachliteratur, Reise-/Garagierungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023Teil 2/2

…13/0042, VwGH vom 28.5.1997, 94/13/0203). Davon kann im gegenständlichen Fall bei der Bf. als angestellter Spitalsärztin keine Rede sein. Es wurde kein Nachweis erbracht, die Bf. hätte die Geräte etwa auf Verlangen des Dienstgebers auf eigenen Kosten anschaffen müssen, um…

BFG RV/7500290/2021wegen akuter Spitalsbehandlung Behindertenausweis nicht an Windschutzscheibe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…mich ausgestellten Parkausweis für Behinderte, mit der Nummer ***3*** ausgestellt vom Bundesamt für Soziales auszustatten. Beides war mir leider auf Grund einer am 10.01.2021 eingetretenen akuten spitalspflichtigen Erkrankung nicht mehr möglich, wodurch die Beanstandung durch Ihre Mitarbeiter erfolgte. Zum Beweis finden Sie im…

BFG RV/7500822/2019Parkometer - geplanter Spitalsaufenthalt schließt das Verschulden nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…verhelfen. Der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten als auch das Parken. Der Beschwerdeführer hat das Fahrzeug vor seinem Spitalsaufenthalt mit einem zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Parkpickerl in der Kurzparkzone abgestellt. Es liegt daher auf den Tatzeitpunkt bezogen ein Abstellen durch den Beschwerdeführer vor…

BFG RV/7100093/2010Werbungskosten eines angestellten Spitalsarztes (Fahrtkosten, Digitalkamera, Notebook)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde (vormals Berufung) des Dr. A**** E**** B**** , nnnn R***-Ort , G****-Straße_123 , nunmehr vertreten durch QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh, 5020 Salzburg, Rainbergstraße 3a, gegen die Bescheide des…

BFG RV/2100684/2011Steuerliche Behandlung einer Erschwerniszulage im Spitalsbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen die Festsetzungsbescheide gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG hinsichtlich der Lohnsteuer für die Jahre 2005 bis 2009, zu Recht erkannt:   Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird Folge gegeben…

BFG RV/6100106/2015Aufwendungen für Fremdleistungen und für ein häusliches Arbeitszimmer bei einem Spitalsarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Beschwerde des Bf., Adr.Bf., vertreten durch Wals Treuhand Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Lagerhausstraße 24, 5071 Wals, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg – Stadt, Aignerstraße 10, 5020 Salzburg, vertreten…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…mit der Beschwerde die Anerkennung der Kosten für Apotheke (63,00 €) und Arztkosten inkl. Spitalskosten (34.005,29 €) in der Gesamthöhe von 34.068,29 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 beantragt. Mit dem beim Finanzamt am 4.05.2023 eingebrachten…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 2/2

…2016, 2013/13/0064). Die Belastung in Form von Kosten einer Patientin mit Wohnsitz in Wien für eine ärztliche Behandlung in Form eines operativen Eingriffs mit stationären Aufenthalt in der Sonderklasse eines niederösterreichischen Spitals und nicht in der allgemeinen Klasse eines Klinikums z.B. in…

BFG RV/7500482/2018Parkometer: Hinterlegung der Strafverfügung unwirksam, weil Empfängerin im Spital, Heilung des Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen bei Rückkehr, Einspruch rechtzeitig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Die Beschwerdeführerin war vom 1.3.2018 bis 30.4.2018 im AKH Wien in stationärer Behandlung. In Anschluss an diesen Spitalsaufenthalt verbrachte sie die darauffolgenden 14 Tage bei ihrer Mutter in 1120 Wien, da ihr aufgrund einer Risikoschwangerschaft ihr ärztlich Bettruhe verordnet worden war…

BFG RV/2100186/2019Anerkennung von Fahrtkosten, Tages- und Nächtigungsdiäten iZm Spitalsbesuchen sowie Betreuungskosten durch die Enkeltochter als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…dass es keines medizinischen Wissens für die rechtliche Beurteilung hinsichtlich dieses Punktes bedürfe. Ein Erkrankter, wenn auch schwer erkrankt, erfahre im Spital (konkret: Intensivstation, Tiefschlaf) jegliche medizinische Betreuung, die für ihn notwendig sei. Die Anwesenheit der Gattin oder Kinder am Krankenbett sei zwar aus privaten…

BFG RV/7500317/2018Parkometerabgabe; verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung mit dem Einwand, die Lenkerauskunft sei wegen eines Spitalsaufenthaltes (6 Tage) nicht erteilt worden. Keine Geltendmachung eines Zustellmangels bzw. Ortsabwesenheit betreffend Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…dies selbst zu erledigen und in der zweiwöchigen Auskunftsfrist es ihm auch unmöglich gewesen sei, auf Grund seines Gesundheitszustandes eine Lenkerauskunft zu erteilen und er auch in dieser Zeit einen Spitalsaufenthalt gehabt habe. Sein Gesundheitszustand sei noch immer nicht stabil und er habe regelmäßig Krankenhausaufenthalte…

BFG RV/4100624/2019Italienische Dienstalterspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Regelung des Artikels 18 richtet, die für alle Arbeitgeber gilt, denen kein öffentlich-rechtlicher Status zukommt. Die Krankenbehandlung in den öffentlich-rechtlichen Spitälern wird als gewerbliche Betätigung der öffentlichen Hand gewertet. Gemäß Artikel 19 Abs. 4 finden die Artikel 15, 16 und 18 auf Vergütungen…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

…wäre. Der Verwaltungsgerichtshof nehme in seinem Erkenntnis vom 22.2.2007, 2002/14/0019, ausdrücklich auf den unmittelbaren Honoraranspruch im OÖ KAG 1997 Bezug, der aber sowohl im Vorarlberger Spitalgesetz als auch im Tir KAG fehle. Der Abgabepflichtige beantragte daher, das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 3/4

…hätten neben den an der KG beteiligten Gesellschaftern und den als Dienstnehmer beschäftigten Ärzten eine Reihe von Ärzten (von der Bf "externe Befunder" genannt) über mehrere Jahre hinweg Befundungen durchgeführt. Diese Ärzte seien hauptberuflich überwiegend in einem Spital tätig gewesen bzw. hätten eine Privatpraxis betrieben…

BFG RV/7105545/2014Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015Teil 2/2

…sehen diese aber erst ab 2/2011, dem Zeitpunkt eines stationären Aufenthalts im Otto Wagner-Spital für gegeben. Allerdings wurde bereits mit der Beschwerde eine Bestätigung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien vom 8.3.2004 vorgelegt, wonach die Bf in regelmäßiger Behandlung im AKH…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 3/3

… 35 Abs. 5 EStG 1988 iVm § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen sind auch Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Darunter fallen Arztkosten, Spitalskosten, Kosten für ärztlich verordnete (und unter ärztlicher Leitung absolvierte) Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit…