…den im Betrieb in Adresse2, gehaltenen Apparat der Type "Xbox 360" mit dem Spiel "Fifa" als Turniergerät zur Gewinnausspielung für den Monat April 2013 mit einem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer für…

…erläutert: A, der Sohn des Beschwerdeführers, habe ab 3344.2013 einen Spielervertrag mit den CD unterzeichnet, der am 4455.2013 zu laufen begonnen habe und sich über 4 Saisonen erstreckte. A habe ein Visum für den Zeitraum aabb.2013 bis ccdd.2014, anschließend von eeff…

…für Psychologie/Philosphle 5. € 15,12 Table Talk: Ich frage, also bin ich: philosophische Fragen 6. € 25,60 Psychospiele: Persönlichkeitstests, Spiele, Fragebögen für die Klasse 7. € 11 ,31 Fachliteratur. Die Liebe und wie sich Leidenschaft erklärt 8. € 30,16 Neue Reifeprüfung…

…teilte das Finanzamt mit, dass die Gesellschaft gegenüber den Trafikanten als Betreiber der Annahmestellen offenlegt, dass sie als Vermittler für die Tippgemeinschaften auftritt und dass die Spielquittungen von der Gesellschaft einem Notar übermittelt werden, der auch die Gewinnauszahlung überwacht. Weiters teilte das Finanzamt den Inhalt…

Wie im Punkt 1.2.b. bereits dargelegt, wird im vorliegenden Fall jedem einzelnen Spieler zunächst im telefonischen Gespräch bei der Angebotserteilung und dann im Willkommenschreiben mitgeteilt, dass er an den Lottospielen teilnimmt, die durch die österreichische staatliche Lottogesellschaft organisiert werden („6 aus 45“ bzw…

…teilte das Finanzamt mit, dass die Gesellschaft gegenüber den Trafikanten als Betreiber der Annahmestellen offenlegt, dass sie als Vermittler für die Tippgemeinschaften auftritt und dass die Spielquittungen von der Gesellschaft einem Notar übermittelt werden, der auch die Gewinnauszahlung überwacht. Weiters teilte das Finanzamt den Inhalt…

…… erfahren“ müssen. Wie im Punkt 1.2.b. bereits dargelegt, wird im vorliegenden Fall jedem einzelnen Spieler zunächst im telefonischen Gespräch bei der Angebotserteilung und dann im Willkommenschreiben mitgeteilt, dass er an den Lottospielen teilnimmt, die durch die österreichische staatliche Lottogesellschaft organisiert werden („6…

… BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012, RV/7100908/2012). 2. Phase: Die Spieler schließen Wetten darüber ab, wer von ihnen - z.B. bei Texas Hold'em Poker und Omaha in Zusammenhang mit den Gemeinschaftskarten - die höchstwertigste Kartenkombination hat. Das kann in mehreren Wettphasen ["Setzrunden…

…Schreiben vom 25. Jänner 2016 eine Aufforderung an den Inhaber und an die Eigentümerin der Geräte, die gegenständlichen Spielapparate nachträglich zur Vergnügungssteuer anzumelden. Die Eigentümerin und der Inhaber der Geräte kamen dieser Aufforderung hinsichtlich der beschlagnahmten Geräte nicht nach, meldeten jedoch am 29. Jänner 2016…

…eines abgabepflichtigen Wettterminals - unmittelbar am Gerät den Wettgegenstand und den Wetteinsatz bestimmen zu können - sei bei den verfahrensgegenständlichen Geräten gegeben. Der Wettkunde könne die Wette und den Wetteinsatz durch die gespeicherte Spielauswahl (Reservierung) selbst auswählen. Zum Einwand, dass die Reservierung noch keine gültige Wette bzw…

…Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Frau Mag. Gertraud Lunzer und Herrn KR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE**** vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010 Wien 1. gegen 15 Bescheide gemäß § 201 BAO…

…sich lediglich um eine Schätzung handelte. Eine Berechnung war nicht möglich, da die Bf. nicht weiß, wie hoch die Einsätze der Spieler sind. Lediglich um finanzstrafrechtliche Folgen zu vermeiden, erfolgte die Schätzung mit diesem Betrag. Zu den Turnieren wird vorgebracht, dass diese auch von Besuchern…

…684 BlgNR XXV. GP 33, dahin auszulegen sei, dass eine Gewerbeberechtigung zum "Halten erlaubter Kartenspiele - Poker" zwar die Strafbarkeit des "verbotenen Spiels" "hinausschiebe", nicht aber den Gewerbeberechtigten von der Verpflichtung zur Leistung der Glücksspielabgabe entbinde; ein "Berechtigungsverhältnis" lässt sich daraus nicht ableiten. Von der Glücksspielabgabe…

…60 Abs. 22 GSpG) besagen, dass die Konzessionsvergabe nur an jenen Konzessionswerber erfolgen darf, der unter Beachtung der Vorschriften des GSpG über den Schutz der Spielteilnehmer und über die Geldwäschevorbeugung die Konzession am besten ausübt. "Es wird damit verdeutlicht, dass es nicht darauf ankommt, ob…

…GSpG angefügt, da neben Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gemäß § 5 GSpG und VLTs gemäß § 12a Abs. 2 auch Glücksspielautomaten in Spielbanken an das Datenrechenzentrum der Bundesrechenzentrum GmbH angeschlossen werden, um dadurch eine effiziente Kontrolle zu gewährleisten. (1960 BlgNR 24. GP). 8.5.2.9.1. Glücksspiel…

…ergibt sich aus dem Durchgriff durch § 14 GSpG (Durchführung von Lotterien) und § 3 GSpG ("Durchführung von Glücksspielen"), dass Steuergegenstand Ausspielungen in Form der Spielverträge gemäß §§ 6-12b GSpG sind. Auch der Verwaltungsgerichtshof erkennt den privatrechtlichen Charakter des Verhältnisses zwischen dem Ausspielenden und den Teilnehmern bei…

… 57 Abs. 1 GSpG sowohl die Bf. als auch die Spielteilnehmer ausschließlich vom Inland aus an den von der Bf. angebotenen und veranstalteten Kartenpokerspielen teilnahmen und deshalb ein reiner Inlandssachverhalt vorliegt, ist nach der Judikatur der Höchstgerichte in einem solchen Fall die betreffende inländische Rechtslage…

…die im Betrieb in Adresse1^, gehaltenen vier als Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit verwendete PCs der Type "X." für den Monat November 2015 mit dem Betrag von jeweils € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat…

…um Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG handle, wobei maßgebend auf diese Bestimmung, nicht aber auf die Begriffsbildung von "Wette" und "Spiel" laut ABGB abzustellen sei. Diese Ansicht sei inkonsequent, da es sich bei beiden um Glücksverträge nach § 1269 ABGB handle. Das erforderliche aleatorische Element…

…Konzessionär gemäß § 14 GSpG 25% Glücksspielabgabe, der Konzessionär gemäß § 21 bzw. § 22 GSpG mit 30% Spielbankabgabe und der Nichtkonzessionär mit 30% Glücksspielabgabe belastet ist? 3. Ist die Erhebung von Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG bis § 59 GSpG Folge eines verbotenen Eingriffes in das Glücksspielmonopol gemäß § 3…