…Der OGH stellte fest, dass diese Pflichtverletzung schuldhaft und vorsätzlich passiert ist. Aufgrund dieser persönlichen Verhaltenskomponente ist die Vertragsverletzung - entgegen der Annahme der Abgabenbehörde - losgelöst von der beruflichen Sphäre zu sehen. Die Schadenersatzzahlungen stellen somit keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 dar - der…

…ff WVG fällt die Verbrauchsanlage (Innenanlage) in den Verantwortungsbereich des Wasserabnehmers. Sobald das Wasser in die Verbrauchsanlage gelangt ist, hat es die Sphäre des Wasserabnehmers erreicht. Dieser hat das Risiko für Vorkommnisse in seiner Sphäre zu tragen. Nach § 15 WVG trifft den Wasserabnehmer die Obsorgepflicht…

…nicht selbst umstellen konnten und Ihnen keine dritte Person zur Verfügung stand. Weiters führten Sie aus, dass die Ursache nicht in Ihrer Sphäre lag, da Sie sich rechtzeitig um die Verlängerung bemüht hätten, die Antragstellung jedoch technisch unmöglich war und Ihnen weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit…

…wenn das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen ist. Für die Frage der Abziehbarkeit von Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen ist demnach entscheidend, ob das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder es als private Verhaltenskomponente das Band zur betrieblichen/beruflichen Veranlassung durchschneidet (zB VwGH 1…

…GmbH, sondern in deren steuerneutrales Vermögen. Rechtlich verfehlt ist es jedoch, aus der Zuordnung zur außerbetrieblichen Sphäre eine verdeckte Ausschüttung sämtlicher Kosten zu fingieren (siehe dazu ausführlich Blasina in FS Tanzer, 139). Wie die belangte Behörde zutreffend festgestellt hat, wurde die Nutzungsvereinbarung nie gelebt. Dem…

…Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde gehört sowie kein Untermietverhältnis begründet wurde. Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit ist zudem darauf abzustellen, ob der Bestandgeber im Einzelfall auf die Realisierung der Kündigungsgründe Einfluss nehmen kann (Sphärentheorie). Insbesondere die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2…

…86/15/0102; Themel in Themel/Ofner [Hrsg], Fellner I § 2 GebG Rz 8). Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit ist darauf abzustellen, ob die Bestandgeberin im Einzelfall auf die Realisierung der Kündigungsgründe Einfluss nehmen kann (Sphärentheorie; vgl. Themel in Themel/Ofner [Hrsg], Fellner I § 33…

… 49 Abs. 1 lit. b FinStrG machte sich eine derartige Person, welche bspw. in den Voranmeldungen nicht zustehende Vorsteuern aus der nichtunternehmerischen Sphäre geltend gemacht hat, einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Offenlegungs…

…Er ist laut Aktenlage aber weiterhin als Vermieter von Teilen des verfahrensgegenständlichen Wohnhauses tätig (Veranlagungsakten), wobei es von seiner Seite einer besonderen Sensibilität hinsichtlich der Abgrenzung der unternehmerischen Sphäre bedarf; ein enges Einvernehmen mit seinem Steuerberater erscheint dabei unabdingbar. Eine Geldstrafe ist dermaßen zu bemessen…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

…geladen hätte, nicht schuldhaft gewesen wäre. Dem ist zu entgegnen, dass die Befreiung von der Parkometerabgabe während des Ladens eine Begünstigung darstellt, es demnach in der Sphäre des Bf. liegt, die Voraussetzungen der Begünstigung auch tatsächlich einzuhalten und insbesondere ihr Vorliegen zu prüfen. Dies bedeutet…

…Die Behaltefrist bezieht sich nicht auf die natürliche Person der bP, sondern auf die Betriebsvermögenseigenschaft der Wertpapiere. Da mit der Betriebsaufgabe die betriebliche Sphäre erloschen ist, kann das fortgesetzte Halten im Privatvermögen nicht dazu führen, dass die Wertpapiere für die Dauer der gesetzlichen Behaltefrist dem…

…ausreichenden) Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Bf stünden, seien die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen der privaten Lebenssphäre zuzuordnen und nicht abzugsfähig. Nur Fachliteratur, die mit der beruflichen Sphäre in Zusammenhang stehe, wie der Gesetzeskommentar eines Richters, sei als beruflich veranlasst abzugsfähig. Literatur…

…dem Gebiet der Mehrwertsteuer beauftragten zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Daraus erhelle bereits, dass ein Informationsaustauschverfahren lediglich die Sphären der beteiligten Behörden betreffe, jedoch den Abgabepflichtigen, hinsichtlich deren Informationen ausgetauscht würden, keine Parteistellung zukomme (vgl…

…dem Gebiet der Mehrwertsteuer beauftragten zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Daraus erhelle bereits, dass ein Informationsaustauschverfahren lediglich die Sphären der beteiligten Behörden betreffe, jedoch den Abgabepflichtigen, hinsichtlich deren Informationen ausgetauscht würden, keine Parteistellung zukomme (vgl…

…schuldhaftes Verhalten des anderen Vertragspartners voraussetzen, womit die Kündigungsrechte des Bf nicht nach Belieben ausgeübt werden könnten und jeglichem Einfluss des Bf entzogen seien. Der - erstmals in der Beschwerde geltend gemachte - Kündigungsgrund "dringender Eigenbedarf" liege in der Sphäre des Bf. Dieser auf einen Einzelfall beschränkte…

…zu bejahen sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Betriebsinhaber zur Wehr gesetzt hat, ausschließlich und unmittelbar aus seiner beruflichen (betrieblichen) Sphäre erklärbar und damit betrieblich veranlasst ist. In dem Erkenntnis des VwGH vom 22.03.2018, Ro 2017/15/0001, hatte der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr ebendort, ***5***, nunmehr vertreten durch Heinisch Weber Rechtsanwälte OG, 1030 Wien, Reisnerstraße 7/16, vom 20. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts…

…begünstigten Nutzung anders als in der Beschwerdesache, über die der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. Februar 2005 absprach, nicht in der Sphäre der Bf., die dieses zuvor für einen begünstigten Zweck eingesetzt hatte. Daher setzte die Bf. auch keinen steuerbaren Vorgang in Bezug auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, als Masse/Insolvenzverwalter der ***1***, über die Beschwerde vom 24. Juli 2012 u.a. gegen 1. die sechs Glücksspielabgabenbescheide vom 18. Juni 2012 gemäß…