IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch StB, über die Beschwerde vom 19.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 30.10.2014 zu St.Nr. 000 über die…

…oben). Ein gleichbleibend milder Vollzug der nunmehr von der Finanzstrafbehörde Salzburg-Stadt Geldstrafe verhängten Geldstrafe wäre daher im Lichte der zu beachtenden Spezialprävention bedenklich gewesen. So gesehen wäre durch ein weiteres Zuwarten der Finanzstrafbehörde Salzburg-Stadt der gebotene Strafzweck nicht erfüllt gewesen und erwies sich…

…1.072,79 ist gemäß § 72a Zollrechts-Durchführungsgesetz unterblieben) nach sich gezogen. Eine Verwarnung des Bf. aus Gründen der Spezialprävention ist daher nicht geboten. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil diese von der Lösung einer…

…des Beschuldigten, seiner aktuelle wirtschaftlichen Lage und seiner schlechten gesundheitlichen Situation ist abzuleiten, dass eine Spezialprävention nicht mehr zu beachten ist, da der Beschuldigte einerseits aus gesundheitlichen Überlegungen nicht mehr raucht und auch keine Zigarren mehr verkauft. Als weiterer Milderungsgrund ist das Geständnis bzw. der…

…Situation des Gnadenwerbers eine zumindest teilweise Nachsicht der Geldstrafe denkbar sei, zumal Gründe der Spezialprävention nicht mehr vorlägen. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 29.8.2022 wurde das Gnadengesuch als unbegründet abgewiesen, da zwar aus der Zusammenschau der finanziellen Situation mit den vom…

…berechtigte Interessen der Partei) und Zweckmäßigkeit (Angemessenheit in Bezug auf das öffentliche Interesse) auszugehen hat. Unter Zweckmäßigkeit sind im Bereich des Strafrechtes auch die Gesichtspunkte der General- und Spezialprävention zu verstehen. Das Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen hat grundsätzlich der Gnadenwerber zu behaupten. Der Gnadenwerber ersucht…

…die schlechten Einkommensverhältnisse und die beträchtlichen Schulden (Euro 1 Mio.) als mildernd; den langen Tatbegehungszeitraum als erschwerend. Zu Gunsten des Beschuldigten wurde der Wegfall der Spezialprävention berücksichtigt, weil der Bf. nunmehr in Pension ist. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten vom 27…

…Interesse der Partei) und Zweckmäßigkeit (Angemessenheit in Bezug auf das öffentliche Interesse) auszugehen hat. Unter Zweckmäßigkeit sind im Bereich des Strafrechts auch die Gesichtspunkte der General- und Spezialprävention zu verstehen. Das Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen hat grundsätzlich der Gnadenwerber zu behaupten. Vorerst ist darauf hinzuweisen…

…eingestellt und werden - so der Vortrag des Verteidigers - sich als Privatpersonen mit derartigen Zollangelegenheiten voraussichtlich nicht mehr befassen, weshalb der Aspekt der Spezialprävention in den Hintergrund getreten ist. Zusätzlich ist der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich infolge des Zeitablaufes (seit Tatbegehung sind fünf Jahre vergangen) abgeschwächt. …

…eingestellt und werden - so der Vortrag des Verteidigers - sich als Privatpersonen mit derartigen Zollangelegenheiten voraussichtlich nicht mehr befassen, weshalb der Aspekt der Spezialprävention in den Hintergrund getreten ist. Zusätzlich ist der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich infolge des Zeitablaufes (seit Tatbegehung sind fünf Jahre vergangen) abgeschwächt. …

…noch in einem ähnliche strafbare Handlungen ermöglichenden Gelegenheitsverhältnis befindet, in der Zukunft von weiteren gleichartigen Finanzvergehen nach Möglichkeit abhalten soll (Spezialprävention) und andererseits der Strafausspruch gleichzeitig auch der künftigen Begehung gleichartiger Finanzvergehen durch andere Personen entgegenwirken soll (Generalprävention), in das Entscheidungskalkül miteinzubeziehen. In Ansehung dessen…

…vorsätzlich noch fahrlässig) wiederholt werden, da die gesetzliche Lage bereits geändert worden und diese Steuer nunmehr direkt vom Parteienvertreter zu bemessen und abzuführen sei. Eine Verwarnung aus Gründen der Spezialprävention sei daher nicht gerechtfertigt, da keine Wiederholungsmöglichkeit gegeben sei. Eine allgemeine Verwarnung hinsichtlich sämtlicher jemals…

…für notwendig erachte, denn eine mit Bescheid auszusprechende Verwarnung sei gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG nur dann erforderlich, wenn es aus Gründen der Spezialprävention geboten sei, den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Die Verwarnung drücke einen förmlichen Vorwurf und zugleich eine Rückfallsbefürchtung aus (Tannert, FinStrG, …

…der deliktischen Angriffe über Jahre hinweg gegenüber. Viele Jahre hindurch sind die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Abgabenbestimmungen nicht beachtet worden. Von besonderer Bedeutung ist damit im gegenständlichen Fall auch der Strafzweck der Spezialprävention: Die Strafe ist so zu bemessen, dass der Finanzstraftäter bei seinen geschäftlichen…

…worden, sodass die angelastete Verkürzung eingetreten sei. Bei der Strafzumessung seien neben dem Ausmaß des Verkürzungsbetrages und der Spezialprävention auch die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt worden. Der Milderungsgrund der Unbescholtenheit komme der Bf nicht mehr zugute. Zu [2]: Anlässlich der Rechtfertigung habe die Bf vorgebracht, eine…

…Abschwächung der Spezialprävention durch das zwischenzeitliche Wohlverhalten der Beschuldigten nach den nunmehr schon lange zurückliegenden Taten und durch ihre glaubhaft vorgetragene Behauptung, dass sie sich in Hinkunft nicht mehr unternehmerisch betätigen wolle. In Abwägung dieser Argumente, zumal in Anbetracht der Abschwächung der Spezialprävention ist es…

…einzustellen, da ich bereits die Strafe bezahlt habe und daher sowohl aus generalpräventiver Sicht wie auch aus der Sicht der Spezialprävention keine neuerliche Strafe aufgebürdet bekommen muss." Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich: Mit Strafverfügung vom 1.4.2014 wurde dem Bf…

…und des belangten Verbandes kann bei Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG allein schon aus general- und spezialpräventiven Gründen von einer Bestrafung nicht abgesehen werden, zumal die Integrität des Registers geschützt werden soll und das Gesetz sehr hohe Strafen vorsieht, woraus ersichtlich ist…

…Bezug auf berechtigte Interessen der Partei) und Zweckmäßigkeit (Angemessenheit in Bezug auf das öffentliche Interesse) unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu beachten. Hierbei sind auch die Gesichtspunkte der General- und der Spezialprävention in die Beurteilung miteinzubeziehen (vgl. dazu VwGH vom 18.3.2013…

…dieser Außenprüfung - weiterhin dieselben Verkürzungen bewirkt. Alles in allem hat die Beschuldigte in einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren eine Vielzahl an Abgabenverkürzungen bewirkt. Es ist daher aus spezialpräventiver Sicht erforderlich, eine spürbare Strafe zu verhängen, die geeignet ist sie von der Begehung weiterer…