An diesem Beispiel ist erkennbar, dass der Beschwerdeführer eine idente Vertragsbestimmung (nämlich jene zur Sperrfrist in Punkt VII. des Vertrages) im Jahr 2014 deutlich anders auslegt als noch im Jahr 2011 und plötzlich vom Vorliegen von "Darlehen" ausgeht. Festzuhalten ist zunächst, dass sich weder die…

…wenn das Reinvermögen auf Null gesunken oder überschuldet ist, sondern im Falle einer Liquidation einer Gesellschaft erst, wenn die Liquidation beendet und die den Gläubigern zugute kommende Sperrfrist abgelaufen, im Falle der Fusion (Vermögensübertragung) aber, wenn das Vermögen übergeben ist (vgl das Erkenntnis des VwGH…

…Weitere Bewerbungen zur Aufnahme an anderen gleichartigen Einrichtungen seien nicht möglich gewesen, weil eine einjährige Sperrfrist seitens der Schulbehörden exekutiert würde. Das Finanzamt hat Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum Juli bis Oktober 2012 rückgefordert, weil sich die Tochter nicht in Berufsausbildung befunden habe. Die…

…April 2021, da Unterlagen (Sparurkunden bei der Bank und Bank 2) angefordert wurden und nach Information der beiden Banken diese erst durch das Gericht freigegeben werden müssten und dieses eine Sperrfrist von einem Monat vorsehe. Diese Unterlagen würden erst am 15.04.2021 freigegeben werden…

…zum Jahr 2008 in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde ***G*** gestanden und in einem dortigen Altersheim gearbeitet. Das bis zu diesem Zeitpunkt angesparte Pensionsguthaben sei verpflichtend bis 2015 (Sperrfrist) auf einem Schweizer Freizügigkeitsskonto gelegen und habe danach ein Wahlrecht lediglich insofern bestanden, als es möglich war…

…nach Ablauf der 1-jährigen Sperrfrist vorhandene Stiftungsvermögen setzte sich aus liquiden-Mitteln in Höhe von EUR 936.583,20 und einem zum 31.12.2009 noch vorhandenen restlichen Stiftungsvermögen in Höhe von EUR 18.055,74 zusammen. Die liquiden Mittel in Höhe von EUR…

…Diplomatin) im Inland zum Verkehr (erst)zugelassen. Diese hatte das Kfz am 29.06.2007 abgemeldet und an den befugten Kfz-Händler verkauft. Die Diplomatin war von der NoVA befreit und hatte das Kfz außerhalb der Sperrfrist verkauft. Der Händler hatte die NoVA nicht abgeführt…

…ist (§ 35 Abs. 2 Z 2 PSG). Der Auflösungsbeschluss wurde auf Antrag vom 23.7.2007 ins Firmenbuch eingetragen. Die Stiftung (Bf.) ist damit aufgelöst. Das Vermögen wurde nach der einjährigen Sperrfrist am 28.10.2008 an den Letztbegünstigten, den Stifter, ausgekehrt. Da die Zertifikate…

…widerspreche dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Überdies liege eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung vor, die gegen den Gleichheitssatz des Art 7 B-VG verstoße, da das Familienlastenausgleichsgesetz keine Sperrfristen, Anrechnungsnachweise und Studienerfolgsdokumentationen für Lehrlinge vorsehe. Demgegenüber werde Lehrlingen Familienbeihilfe für die gesamte Dauer ihrer Lehrausbildung gewährt, und zwar unabhängig…

… 37 EStG 1988 ua ausgeführt, bei Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 sei (als Voraussetzung für die Begünstigung) eine "Sperrfrist" von sieben Jahren vorgesehen. Dieser Maßnahme liege ua die Überlegung zugrunde, dass eine Minderung der Progression erst bei einer erheblichen Zusammenballung von…

…Schulleiters nicht am Unterreicht teil. Von den notwendigen fünf Vorprüfungen als Externist wurde lediglich eine einzige Prüfung abgelegt, zu weiteren Prüfungen trat der Schüler (auch nach Ende der Sperrfrist) nicht an. Bei dieser Sachlage kann aber von einem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbare Bemühen…

… 37 EStG 1988 u.a. ausgeführt, bei Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 sei (als Voraussetzung für die Begünstigung) eine "Sperrfrist" von sieben Jahren vorgesehen. Dieser Maßnahme liege u.a. die Überlegung zugrunde, dass eine Minderung der Progression erst bei einer erheblichen…

…entsteht die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung an den Letztbegünstigten (§ 95 Abs 3 Z 2 EStG 1988), die unter Berücksichtigung der Sperrfirst des § 36 Abs 2 PSG iVm § 213 Abs 1 AktG frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung des Gläubigeraufrufs erfolgen darf (vgl Ludwig in…

…vereinbarte Möglichkeit, dass die Darlehensgeber nach Ablauf der 2-jährigen Sperrfrist die Wahl zwischen der Rückzahlung des Investitionsbetrages zuzüglich 7% Zinsen oder der tatsächlichen Übernahme eines Firmenanteils gehabt hätten. Zur Investorin ***I-2*** werde wie folgt ausgeführt: Wenn ***I-2*** gegenüber den Finanzbehörden behaupte, dass…

…akzeptieren ausdrücklich die unter Pkt. I beschriebene Geschäftspolitik der Firma ***CEE*** und erteilen bereits in diesem Vertrag der Geschäftsführung den uneingeschränkten Auftrag zur Verwirklichung der oben beschriebenen Konzepte. Für die ersten beiden Jahre ab dem ersten Bilanzjahr besteht eine Sperrfrist, wobei im Falle einer Rückführung…

… 37 EStG 1988 u.a. ausgeführt, bei Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 sei (als Voraussetzung für die Begünstigung) eine "Sperrfrist" von sieben Jahren vorgesehen. Dieser Maßnahme liege u.a. die Überlegung zugrunde, dass eine Minderung der Progression erst bei einer erheblichen…

…25a Abs. 10 oder einer vergleichbaren Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung gilt nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Der Antrag ist über das für diese Zwecke beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Portal einzureichen. 1. Folgende Unternehmer können die Sonderregelung in Anspruch nehmen: a…

…25a Abs. 10 oder einer vergleichbaren Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung gilt nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Der Antrag ist über das für diese Zwecke beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Portal einzureichen. 1. Folgende Unternehmer können die Sonderregelung in Anspruch nehmen: a…

…Art. 25a Abs. 10 oder einer vergleichbaren Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung gilt nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Der Antrag ist über das für diese Zwecke beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Portal einzureichen." § 14 ZollR-DG bestimmt: "Die Mitteilung der Zollschuld hat…

…25a Abs. 10 oder einer vergleichbaren Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung gilt nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Der Antrag ist über das für diese Zwecke beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Portal einzureichen. 1. Folgende Unternehmer können die Sonderregelung in Anspruch nehmen: a…