…2020 wurde den Parteien bekanntgegeben, es werde vorläufig davon ausgegangen, dass aufgrund der Spaltung und Übertragung des Betriebes [Betrieb] auf die neu gegründete X GmbH (nunmehr [Neugründung] GmbH, [FN]) die Festsetzung der genannten Abgaben nicht gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft hätte erfolgen dürfen, sondern - da die…

…sei mit Einbringungsvertrag vom 16.1.2013 zum 30.9.2012 von der A-AG in die D-GmbH eingebracht worden. - Mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom gleichen Tag (16.1.2013) sei das operative Geschäft samt Beteiligungen ebenfalls zum 30.9.2012 von der A…

…Umstände hervor: Beim Abspaltungsvorgang handelte es sich um eine nicht verhältniswahrende (entflechtende) Abspaltung mit Einbringung von Vermögen in die aufnehmende Gesellschaft (Punkt B, 2.). Spaltungsstichtag war der 31.01.2008 (Punkt B, 8.). Hinsichtlich jener Vermögensteile, welche an die (zukünftige) A Gesellschaft m.b.H…

…des Rates vom 19.10.2009 wurde die mehrfach geänderte Richtlinie vom 23.07.1990 neu kodifiziert. Art. 1 der Fusionsrichtlinie lautet folgendermaßen: " Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie auf folgende Vorgänge an: a) Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen…

"(1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. (2) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid…

…Dieses ergäbe sich aus der Übertragungsvereinbarung gemäß § 2 Abs.1 Z 2 SpaltG des Vertragspunktes 2.2. Die H AG sei daher nicht im Wege eines Fruchtgenussvertrages als Drittpartei eingetreten, sondern setzte als übernehmende Gesellschaft „alle auf den Vertragsgegenstand Bezug habenden Bestand-und Nutzungsverhältnisse fort…

…festlege. Nach Ansicht der Prüferin treffe diese Ansicht gerade bei der Down-stream-Verschmelzung nicht zu. Anlässlich einer Down-stream-Verschmelzung erwerbe die übernehmende Gesellschaft Anteile, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zulässigerweise zu eigenen Anteilen würden (vgl. Kalss, Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung3, § 224 AktG, Rz. 35)…

…Aspekt bezog sich die belangte Behörde auf eine analoge Anwendung von § 14 Abs. 2 Z 3 SpaltG. Diese Bestimmung sieht als eine Rechtswirkung, die mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch eintritt, vor, dass Rechte Dritter an den Anteilen der übertragenden Gesellschaft an den…

…Treffen geführte literarische Diskussion, ob bei Verschmelzungen eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 Z 3 SpaltG in Betracht komme, belege gerade im Gegenteil, dass der Erwerb der Anteile durch die Anteilsinhaber im Zuge der Verschmelzung nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolge. Auch beträfen die…

…Aspekt bezog sich die belangte Behörde auf eine analoge Anwendung von § 14 Abs. 2 Z 3 SpaltG. Diese Bestimmung sieht als eine Rechtswirkung, die mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch eintritt, vor, dass Rechte Dritter an den Anteilen der übertragenden Gesellschaft an den…

…2 Z 4 KVG zu versteuern. Der Zuschuss wurde am 9. Juni 2005 geleistet von der b geleistet und mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 14. Juni 2005 sei diese Gesellschaft Gesellschafter der f geworden. In der Folge erging der streitgegenständliche Bescheid vom 28. Jänner 2010…

…Wien, wurde als Aktionär der übertragenden Gesellschaft der das gesamte Stammkapital der neuen Kapitalgesellschaft ***Tochter-GmbH*** bildende Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 35.000,- (Euro funfunddreißigtausend) spaltungsplangemäß gewährt." Am 29.3.2007 fand auch eine außerordentliche Generalversammlung der ***Tochter-GmbH*** statt, in welcher der Name…

…Vertragsverhältnisse (sog "Non-Core Bereich"). Der Teilbetrieb "***6***" umfasst den am Spaltungsstichtag vorhandenen Geschäftsbetrieb der ehemaligen sog "***7***-Filiale ***8***"der Bf inkl ua sämtlicher aus dieser Filiale heraus getätigter und zum Stichtag noch nicht abgeschlossener Finanzierungstransaktionen. Nach dem Vertrag werden ua dem Non-Core…

…nach Art. VI UmgrStG und SpaltG eine Abspaltung des Betriebes der Bf durch Übertragung und Aufnahme des Betriebes der Bf an die ***Bf2*** (eingetragen am 27.9.2016). Aus den vertraglichen Vereinbarungen (Punkt X.) und der Spaltungs- sowie der Übertragungsbilanz ergibt sich maßgeblich, dass damit…

…§ 2 Abs. 3 SpaltG sowie den dazugehörigen Buchungsbeleg mit Belegdatum 16.08.2005. Hinsichtlich des von der Großmuttergesellschaft ***5*** gewährten Zuschusses wurde keine Urkunde verfasst. Beiliegend übermitteln wir Ihnen eine Kopie des Zahlungsauftrages vom 12.12.2005" Aufgrund eines weiteren Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 19…

… 35 UmgrStG angeführt: - Es müssen Verluste sein, die bis zum (Spaltungs)Stichtag entstanden und nicht verrechnet worden sind (nach § 4 Abs 2 Z 2 BAO entstehen Verluste zum Ende des Veranlagungszeitraumes), - Buchwertfortführung bei der übernehmenden Gesellschaft muss gegeben sein, - Verluste müssen dem übertragenen Vermögen (Betrieb…

…diese Erledigung erhob die Bf. Berufung und führte aus, dass sie am 28. Jänner 2010 (durch plötzliches Versagen des Knies) zusammengebrochen sei und im LKH Z mit Spaltgips versorgt worden sei. Dort sei sie bis 15. April 2010 therapiert worden. Auf ihr Verlangen nach einer…

… 25 HGB; 04.06.2008, 2005/13/0135, zu § 15 Abs 1 SpaltG). Oder, es sind zu keiner Zeit jemals Besteuerungsansprüche vorgelegen; dann scheidet das BAO-Verfahren als Plattform für Rückforderungen von vornherein aus. cc) Beispiel 3: Unüberbrückbarer Widerspruch mit der Generalklausel des § 4 Abs…

…V.***, die auch von ***XY-Prokurist*** unterschrieben ist, ausgestattet war. Die ***XY-Ö*** spaltete auf Grund eines Hauptversammlungsbeschlusses vom 12.12.2006 den Teilbetrieb "COM C" (Betreibernetz) in die ***Tochter-GmbH*** ab. Alleingesellschafter der ***Tochter-GmbH*** und der ***XY-Ö*** war die ***XY-ÖB***. Alleingesellschafter…

…Wien, wurde als Aktionär der übertragenden Gesellschaft der das gesamte Stammkapital der neuen Kapitalgesellschaft ***Tochter-GmbH*** bildende Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 35.000,- (Euro funfunddreißigtausend) spaltungsplangemäß gewährt." Am 29.3.2007 fand auch eine außerordentliche Generalversammlung der ***Tochter-GmbH*** statt, in welcher der Name…