…und entsprechende Vereinbarungen zu treffen (nur der Bf. habe an den Baubesprechungen teilgenommen). Die Zurverfügungstellung von Betriebsmitteln spiele im gegenständlichen Fall eine untergeordnete Rolle, da als Betriebsmittel ausschließlich das Werkzeug (Messer, Spachtel, Kelle, …) in Frage komme. Dass die Arbeitsorte außerhalb der Unternehmensadresse gelegen…
…solchen Arbeiten kein individualisiertes, konkretisiertes und einheitliches Werk vor und sei die Selbständigkeit der tätigen Personen, „Spachtler“, in Zweifel zu ziehen. Die Abgabenbehörde folgte den Feststellungen des Prüfers und setzte mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 30.9.2011 die entsprechenden Abgaben fest. In der Begründung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, vertreten durch Möstl & Pfeiffer SteuerberatungsGmbH, Villefortgasse 11, 8010 Graz , gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz Umgebung vom 28. Juli 2011, mit dem der Antrag auf Ausstellung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abgewiesen…
…Dieser Prozentsatz orientiert sich, wie das Finanzamt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidungen - in den Vorlageanträgen unwidersprochen geblieben - ausgeführt hat, an Branchenerfahrungen - Durchschnittswerte branchengleicher Betriebe - bei "Spachtlerbetrieben". Nachdem es in dieser Branche üblich sei, dass die Auftraggeber den Großteil der Maschinen und Werkzeuge sowie das Material…
…in den Kalenderjahren 2007 bis 2009 erhaltenen Geschäftsführervergütungen unterliegen daher der DB/DZ und Kommunalsteuer. Im Zuge der GPLA Prüfung wurde erhoben, dass die Fa. ***Bf1*** als Subunternehmer mit der Spachtelung von Gipskartonwänden von der Fa. ***1*** beauftragt wird. Die Fa. ***Bf1*** beauftragt ihrerseits Personen…
Als "Subunternehmer" tätige "Spachtler" stehen in einem Dienstverhältnis, wenn in ihren "Aufträgen" keine als Werk konkretisierte Leistung beschrieben war und zeitraumbezogen nach Monaten abgerechnet wurde, ohne dass die Rechnungen Bezugnahmen auf als Werk deutbare Leistungen enthalten hätten oder als Teil- oder Schlussrechnungen ausgewiesen waren (E…
…§ 82 EStG sowie DB und DZ in Höhe von insgesamt Euro 116.845,71 vor. Die Vorschreibungen wurden im Bericht vom 17.4.2009 damit begründet, dass Werkvertragsnehmer (polnische Spachtler) gemäß § 4/2 ASVG und § 47/1 und 2 EStG als Dienstnehmer nachgemeldet worden seien…
…konkretisiertes und einheitliches Werk vorliegt, sondern werden einzelne manuelle Leistungen erbracht, ist die behauptete Selbständigkeit der tätigen Personen („Spachtler“) in Zweifel zu ziehen. … Am 31.1.2011 erhob die Bf gegen jeden der o.a. Bescheide Berufung (die als Beschwerde zu behandeln ist) - die…
…mündlich erfolgt, einen schriftlichen Vertrag habe er nie unterschrieben, die vertraglichen Leistungen habe Herr *** a festgelegt. Vereinbart sei entweder Stundenlohn (€ 17) oder eine Pauschale nach Besichtigung (je nach Baustelle) gewesen. Für die Ausübung seines Gewerbes benötige er Bohrmaschine, Spachtlerzeug, Leiter, Elektroschleifer etc., dieses habe…
…Dienstverhältnisse auszugehen, weshalb das zugrundeliegende Rechtsverhältnis nicht maßgebend sei. Die geleisteten Spachtel- und Silikonierarbeiten der im Bericht namentlich genannten Personen seien schon allein wegen der organisatorischen Eingliederung sowie der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit als Dienstverhältnisse zu qualifizieren. Da keine genauen Beschäftigungszeiträume bekannt seien, werde die…
…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war in erster Linie der Sachverhalt hinsichtlich der Art der Beschäftigung der für Spachtlerarbeiten eingesetzten Personen festzustellen. Nach Feststellung des…
…30.11.2018 (OZ 31, AS 106) lediglich eine Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes Überlassung von Arbeitskräften ergibt, die abgerechneten Leistungen jedoch Bautätigkeiten, wie Maler-, Spachtler, Gipskartonarbeiten, aber keine Arbeitskräfteüberlassung betreffen. 2. Die Beben KG verfügte nicht über ausreichend Mitarbeiter, um die in Rechnung gestellten…
…die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes einem Dienstverhältnis nicht entgegen (VwGH 21.12.11, 2010/08/0129, zu einem "Spachtler", mwN). Gegen ein Unternehmerrisiko spricht insbesondere die Abrechnung nach Arbeitsstunden und nicht nach erbrachter Leistung (erfolgsunabhängige (Grund)Entlohnung - VwGH 28.9.04, 2000/14/0094 mwN)…
…GmbH beigestellt. Darüber hinaus wurden 2 selbständig tätige Spachtler zusätzlich in Sub durch die Beschwerdeführerin für dieses Bauvorhaben beauftragt. Auch diese Rechnungen wurden mit diesen Firmen entsprechend abgerechnet. Nachfolgende Prüfschritte wurden vor Beauftragung des Subunternehmers eingehalten: a) Einholung Firmenbuchauszug und Kontrolle des Firmenwortlauts sowie Feststellung…
…Auszüge aus dem Gewerberegister zu drei Gewerben mit dem gewerberechtlichen Geschäftsführer ***19***, die Liste der Anmeldungen der Dienstnehmer von der Wiener Gebietskrankenkasse sowie die Anmeldebestätigungen bei der Krankenkasse von diversen Dienstnehmern (Facharbeiter, Spachtler,…), als auch Bautagesberichte, Jahresabschluss der ***15*** GmbH vom 31.12.2012…
…dem gewerberechtlichen Geschäftsführer ***19***; die Liste der Anmeldungen der Dienstnehmer von der Wiener Gebietskrankenkasse; sowie die Anmeldebestätigungen bei der Krankenkasse von diversen Dienstnehmern (Facharbeiter, Spachtler,…); als auch Bautageberichte; Jahresabschluss der ***15*** GmbH vom 31.12.2012. Die Bautagesberichte seien laufend mit den Rechnungen an …
…MSA EStG 12. EL § 47 Anm. 21, 23 "Spachtler"). Was das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko betrifft, so lässt der festgestellte Sachverhalt nicht erkennen, dass die "Subunternehmer" tatsächlich Einfluss auf die Gestaltung ihrer Einnahmen oder Ausgaben nehmen konnten bzw. genommen haben. Dass konkrete "Werke…
…Beschwerdepunkt sei noch festzuhalten, dass Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes bestehen würden, wonach anstelle eines selbständigen Subunternehmers zwar eine Dienstnehmereigenschaft angenommen worden sei, jedoch seien in diesen Fällen jeweils die Betriebsmittel von untergeordneter Bedeutung (wie etwa bei einem Spachtler) gewesen. Es gebe, soweit ersichtlich, keine VwGH-Entscheidung…
…Beschwerdepunkt sei noch festzuhalten, dass Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes bestehen würden, wonach anstelle eines selbständigen Subunternehmers zwar eine Dienstnehmereigenschaft angenommen worden sei, jedoch seien in diesen Fällen jeweils die Betriebsmittel von untergeordneter Bedeutung (wie etwa bei einem Spachtler) gewesen. Es gebe, soweit ersichtlich, keine VwGH-Entscheidung…
…mündlich erfolgt, einen schriftlichen Vertrag habe er nie unterschrieben, die vertraglichen Leistungen habe Herr *** a festgelegt. Vereinbart sei entweder Stundenlohn (€ 17) oder eine Pauschale nach Besichtigung (je nach Baustelle) gewesen. Für die Ausübung seines Gewerbes benötige er Bohrmaschine, Spachtlerzeug, Leiter, Elektroschleifer etc., dieses habe…