…in der Übergangsbestimmung zu § 20 Abs 1 Z 8 EStG in § 124b Z 254 EStG genannten Stichtag 1. März 2014 - abgeschlossenen Sozialplan basieren würden und somit jedenfalls abzugsfähig wären. Bei Sozialplanzahlungen handle es sich eben nicht um Bezüge iSd § 67 Abs. 6 EStG. Der Umstand…

…12) vertrat den Standpunkt, dass anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses ausgezahlte freiwillige Abfertigungen und Sozialplanzahlungen - auch wenn die ausscheidenden Mitarbeiter dem System "Abfertigung Neu" unterliegen und somit gleichzeitig Anwartschaften gegenüber der Betrieblichen Vorsorgekasse bestehen - dem Grunde nach beendigungskausale Bezüge im Sinne des § 67 Abs 6…

…richtete sich nur gegen eine der unter Punkt 2) der Niederschrift zur AP getroffenen Feststellungen; konkret gegen die Feststellungen und die Vorschreibung von Lohnnebenkosten aus dem Titel "Sozialplanzahlung Auszahlung fiktiver Kündigungsfrist" gem. Sozialplan vom 18.12.2013. Die unter Punkt 1) sowie zur Auszahlung von…

…Restrukturierungsmaßnahmen der Bf. im Prüfungszeitraum abgewickelten Sozialpläne (abgeschlossen nach dem 28. Februar 2014) hätten Aufwendungen für gesetzliche Abfertigungen, aber auch freiwillige Abfertigungen sowie Sozialplanzahlungen umfasst. Seitens der Bf. wären bisher freiwillige Abfertigungen nur insofern in der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung zugerechnet worden, als sie gemäß…

…Dienstverhältnisse mit Dienstnehmern, die dem BMSVG unterlagen, gelöst und durch die Bf. Sozialplanzahlungen (freiwillige Abfertigungen) in Gesamthöhe von € 1.919.339,00 geleistet. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 67 Abs. 6 Z 1 und Z 2 EStG 1988 (unter Außerachtlassung der Regelung des § 67…

…Restrukturierungsmaßnahmen der Bf. im Prüfungszeitraum abgewickelten Sozialpläne (abgeschlossen nach dem 28. Februar 2014) hätten Aufwendungen für gesetzliche Abfertigungen, aber auch freiwillige Abfertigungen sowie Sozialplanzahlungen umfasst. Seitens der Bf. wären bisher freiwillige Abfertigungen nur insofern in der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung zugerechnet worden, als sie gemäß…

…Härtefonds: € 45.500,00; gesamt: € 1.638.915,00. Die Zahlungen aus dem Sozialplan von insgesamt € 1.108.526,00 betrugen im Detail freiwillige Abfertigungen iHv € 261.593,83 und sonstige Sozialplanzahlungen iHv € 846.932,17. Von der Betriebsprüfung werden…

…Ro 2020/13/0013), nicht angeschlossen, sondern ausgesprochen, dass § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 eine begünstigte Besteuerung für jene Sozialplanzahlungen anordnet, die nicht bereits gemäß Abs. 6 leg.cit. mit 6% besteuert werden. Gerade dieser Verweis auf § 67 Abs. 6 EStG 1988 würde…

…die freiwilligen Abfertigungen im Gegensatz zu den zwingenden Abfertigungen keine Verfassungswidrigkeit bewirken. Damit ist eine etwaige Ungleichbehandlung hinfällig, wonach die unterschiedliche Behandlung von Golden Handshakes und freiwilligen Sozialplanzahlungen Verfassungswidrigkeit bewirken soll. Im konkreten Fall ist nicht auf die Unterschiede in der Zielgruppe von § 67 Abs…

…der Bf. wurde im Bericht vom 7. Mai 2020 unter Tz 1 folgendes festgehalten: a. Durch das Unternehmen seien anlässlich der Auflösung von Dienstverhältnissen freiwillige Abfertigungen bzw Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer gewährt worden. Jene Aufwendungen, die in der Buchhaltung als freiwillige Abfertigungen erfasst worden seien, habe…

…DZ sowie Beschwerdepunkt 3) (Tz. 8 des Berichtes) die Nachforderung von DB und DZ im Zusammenhang mit freiwilligen Abfertigungen / Sozialplanzahlungen in den Jahren 2008 bis 2010. Dieser Punkt wurde ergänzend im weiteren Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgebracht. Dem Rechtsmittel lagen zu Punkt 1) umfangreiche…

§ 67 Abs. 6 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen…

…einzusparen seien u.a. auch Filialen zusammengelegt oder geschlossen worden. In diesem Zusammenhang sei auch das Dienstverhältnis der Bf aufgelöst worden und sie habe eine Abfindungszahlung iHv über € 100.000,00 erhalten. Diese Zahlung könne als Sozialplanzahlung gem. § 67 Abs. 8 lit f EStG…

… 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 nicht Teil der Rechtsordnung. Aus diesem Grund wird hiermit der von der Außenprüfung unter Tz 2 "sonstige Sozialplanzahlungen" ermittelte Betrag iHv. EUR 846.932,17 und von der belangten Behörde unter Anwendung der vom Verfassungsgerichtshof angehobenen Norm somit…

…im Bericht vom 23. Juni 2020 unter Tz 3 folgendes festgehalten: a. Durch das Unternehmen seien anlässlich der Auflösung von Dienstverhältnissen freiwillige Abfertigungen bzw Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer gewährt worden. Die Aufwendungen für freiwillige Abfertigungen würden durch das Unternehmen ab Inkrafttreten des Abzugsverbotes des § 12 Abs…

…wäre das begünstigte Ausmaß aber auch um bereits erhaltene gesetzliche Abfertigungen oder Abfertigungen iS des § 67 Abs. 6 EStG für die Dienstzeit bei der Firma1. (...) Der Arbeitnehmer hat eine Sozialplanzahlung erhalten, mit welcher sämtliche Ansprüche seinerzeit bereinigt wurden. Inwieweit (gemeint: in welcher jeweiligen Höhe, Anm…

…stattgegeben worden sei. Begründung: Die am 4.7.2003 freiwillig in die Pensionskasse einbezahlten 77.252 SFR, welche aus einer Sozialplanzahlung lukriert und steuerbegünstigt zugeflossen seien, seien - wie aus den Veranlagungsdaten des Jahres 2003 im AIS sowie aus dem vorgelegten Akt 2013 auf den Seiten…

…mit dem Abzugsverbot freiwilliger Abfertigungen zu bedenken gegeben, dass für den VfGH vorderhand nicht ersichtlich sei, welche sachlichen Gründe es rechtfertigen könnten, Sozialplanzahlungen in Form freiwilliger Abfertigungen iSd § 67 Abs. 6 EStG 1988 einem Abzugsverbot zu unterwerfen, wenn demgegenüber andere zur Herbeiführung der Beendigung von…

…erwogen: 1. Sachverhalt Im Jahr 2018 gab es bei der Beschwerdeführerin erstmalig freiwillige Abfertigung und Sozialplanzahlungen infolge eines Rückgangs der Auftragslage bei der Beschwerdeführerin. Mit den betroffenen Arbeitnehmern wurden zwischen dem Arbeiterbetriebsrat sowie dem Angestelltenbetriebsrat einerseits und der Geschäftsführung der Beschwerdeführerin anderseits drei Betriebsvereinbarungen gem §…

…e und f (Abfertigungen, Pensionsabfindungen und Sozialplanzahlungen) sind im Rahmen der jeweiligen Bestimmung mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Nach Ausscheiden dieser gesondert zu versteuernden Bezüge sind die auf die restlichen Bezüge entfallenden Pflichtbeiträge abzuziehen. Vom verbleibenden Betrag ist ein Fünftel als pauschale Berücksichtigung für…