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BFG RV/5100068/20151. Kein Beihilfenanspruch für Kinder für den Zeitraum nach Ablegung der Reifeprüfung und dem Beginn eines freiwilligen Sozialdienstes 2. Trägerorganisation einer Freiwilligentätigkeit ohne Anerkennungsbescheid des zuständigen Ministers iS des § 27 und § 8 FreiwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…Juli und August 2014 zurückzahlen müsse, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestanden sei, ob ihre Tochter gleich im Herbst 2014 ein Studium beginnen oder einen freiwilligen Sozialdienst in Afrika leisten werde. Hier ergebe sich kein Unterschied zu Maturanten, welche in den Sommermonaten nach Ablegung…

BFG RV/1100249/2023Kosten für Psychotherapieausbildung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war das gesamte Jahr 2021 als Case Managerin bei der Sozialdienste ***1*** gemeinnützige GmbH angestellt. Da keine Abgabenerklärung für das Jahr 2021 abgegeben wurde, wurde eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 durchgeführt und mit…

BFG RV/7102513/2026Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Abschluss eines Freiwilligen Dienstes und frühest möglichem Zeitpunkt des Beginnes eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…wurde der Antrag abgewiesen, da nach dem Abbruch des Freiwilligen Sozialdienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zwischenzeit bis zum Beginn des Studiums bestehe. Dagegen brachte die Bf mit Schriftsatz vom 12.11.2025 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass ihre Tochter einen…

BFG RV/7103244/2022Zurücknahme eines Vorlageantrags und einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2022Teil 2/2

…Nr. 311/1992 betreiben; 2. als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland tätig ist, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; 3. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in…

BFG RV/7100179/2022Umsatzsteuerpflicht für die Sachwalterleistungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2024

…Eignung für vier Vereine festgestellt worden: VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (VSP) Niederösterreichischer Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung Institut für Sozialdienste - Sachwalterschaft Hilfswerk Salzburg - Sachwalterschaft und Bewohnervertretung Die Abgabenbehörde führte weiter aus: "Gemein haben diese vier Sachwaltervereine, dass es sich um gemeinnützige Vereine handelt. Aus den …

BFG RV/7100223/2022Keine Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalterleistungen einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…Eignung für vier Vereine festgestellt worden: VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (VSP) Niederösterreichischer Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung Institut für Sozialdienste - Sachwalterschaft Hilfswerk Salzburg - Sachwalterschaft und Bewohnervertretung Die Abgabenbehörde führte weiter aus: "Gemein haben diese vier Sachwaltervereine, dass es sich um gemeinnützige Vereine handelt. Aus den …

BFG RV/4100027/2018Kein Vertreterpauschale für eine in einer Gesundheitsfirma, auch im Außendienst, tätige Angestellte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…im Berichtswesen festgelegten Berichte (Befund Personenbetreuung FC 1058), Erstellen von Pflegestandards nach Bedarf, Beachtung des ISO und OHSAS Standards und Vorgaben in allen Aufgaben, Rechnungen überprüfen, Verkaufsleitung - Vorbereitung Kundenakquisation, Akquisition von Kunden sowie deren Bearbeitung Marketing Kontakte knüpfen von noch nicht bestehenden Märkten (Sozialdienste, KH…

BFG RV/5101217/2018Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Lehre nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…am 5.4.2017 eingelangte Beschwerde, in der ausgeführt wurde: „Mein Sohn K musste nach Ablegung der Matura im Juli 2015 auf den Einberufungsbefehl warten und hat bis zur Einberufung im Jänner 2016 freiwillige ehrenamtliche Sozialdienste bei der Caritas geleistet. In dem gesamten Jahr bis…

BFG RV/7102299/2016Kein Familienbeihilfenanspruch während eines im Ausland absolvierten Gedenkdienstes gem. § 12b ZDG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

…und der Familienbeihilfe. § 26. Der Gedenkdienst, sowie der Friedens- und Sozialdienst gehören zu den besonderen Formen des freiwilligen Engagements, sind im Interesse des Gemeinwohls und können nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden. Ziele sind die Vertiefung von schulischer Vorbildung, das Kennenlernen der Arbeit in…

BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

…3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Solidaritätskorps nach der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur…

BFG RV/7101361/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten (Anlassfall zu EuGH C-163/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022Teil 1/2

…September 2017 und 7. Jänner 2018 bei einem österreichischen Arbeitgeber. Bestätigung eines österreichischen Sozialdienstes, wonach die Bf seit Februar 2017 im Bereich Pflege im Rahmen eines freien Dienstvertrags geringfügig beschäftigt sei. Dienstvertrag mit einem österreichischen Arbeitgeber über eine unbefristete Beschäftigung als Hilfsarbeiterin ab Mai 2018…

BFG RV/7104586/2019§ 2 Abs. 1 lit. b, d und l FLAG 1967: Berufsausbildung bei Sprachkurs und Praktikum? Sozialdienst im Ausland? Frühestmöglicher Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020Teil 2/2

…des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, hinsichtlich des Sozialdienstes im Ausland die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. l sublit cc FLAG 1967 und letztlich hinsichtlich der sich nach dem Abschluss der Schulausbildung und der nachfolgenden Berufsausbildung ergebenden Zwischenzeit die Voraussetzungen des § 2…

BFG RV/5100020/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Beendigung des Freiwilligen Sozialjahres und Beginn einer (weiteren) Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2018

…bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des…

BFG RV/7101264/2016Familienbeihilfenanspruch während der Leistung eines Gedenkdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016

…l sublit. cc FLAG 1967 stünde die Auszahlung der Familienbeihilfe in diesem Fall zu. Nachfolgend verwies er auf Abschnitt 4 FreiwG ( § 25): "Dieser Abschnitt regelt zivilrechtliche Aspekte des Gedenkdienstes sowie des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland, die nicht unter § 12b Abs. 1 und 3 des…

BFG RV/3100398/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres - gemäß § 55 Abs. 19 lit. b FLAG ist § 2 Abs. 1 lit. k FLAG mit Ende 2020 ausgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Da es sich bei der Absolvierung des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, sowie des Gedenkdienstes und des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland aber um keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 handelt, wird eine Sonderregelung geschaffen, um die Gewährung der Familienbeihilfe sicherzustellen." Vor der Aufnahme…

BFG RV/7100991/2024Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe; Bindung an Bescheinigung im Sinne des § 8 Abs 6 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…für die Förderung der von ihm beantragten Leistung (Tagesstruktur inklusive Mobilitätskonzept) befristet von 12.01.2023 bis 31.01.2026 erfülle, Schreiben Wiener Sozialdienste vom 07.03.2023, wonach ***Bf*** seit 06.03.2023 in der Tagesstruktur HandWerk für behinderte und psychisch erkrankte Personen arbeitet…

BFG RV/1100167/2017Alters- bzw. Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…die Abzugsfähigkeit der Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung nicht anzweifeln und versagen. In der Bescheidbegründung führt die Behörde schließlich noch aus, dass bisher kein Nachweis über die Pflegekosten erbracht worden sei, nimmt jedoch selbst Bezug auf die Abrechnungen des Sozialdienstes Ort1, welche ja als Zahlungsbestätigungen gelten!…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…von Gesetzen einschließlich Novellierungen, die Belange des Landesverbandes betreffen; 2.2. die Zusammenarbeit mit den Behörden der öffentlichen Verwaltung in Katastrophenfällen sowie in Angelegenheiten des Gesundheitswesens und der Sozialdienste; die Vertretung der Interessen des ***A*** gegenüber den Landes-und Gemeindebehörden; 2.3. die freiwillige Hilfeleistung…

BFG RV/1100238/2014Badumbau bei eigener Behinderung; Aufwendungen für den Einbau einer bodenebenen Dusche als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…die Installationen für eine Duschanlage, Waschtischanlage sowie einer WC-Anlage wurde behindert gerecht installiert und ausgeführt. Die Installationen wurden nach den vorgeschriebenen lFS- Menschengerechtes Bauen Institut für Sozialdienste Vorarlberg durchgeführt. Weiteres wurden die bestehenden Heizkörper in eine Fußbodenheizung um installiert, um das Bad Rollstuhlgerecht nützen…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 2/3

…2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von "Erasmus+"…