…13/0059). Die Tatsache, dass das Finanzamt eine UID-Nummer antragsgemäß vergibt, entbindet den Geschäftspartner aber auch nicht von seiner Verpflichtung, das Vorliegen der vom UStG geforderten Rechnungsmerkmale mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu überprüfen (UFS vom 22.10.2010, RW/2852-W/07).…

…zu prüfen. Ob der Abnehmer von einem Umsatzsteuerbetrug wusste oder wissen musste, ist eine Tatfrage, die in freier Beweiswürdigung zu beurteilen ist (vgl. VwGH 26.3.2014, 2009/13/0172). Zu prüfen ist, ob der Abnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hat (vgl. Ruppe…

…Art 21 Abs. 3 UStG 1994), und auf diese Weise eine Kontrolle der innergemeinschaftlichen Erwerbe durch die Mitgliedstaaten anfangs verhinderte, entspricht gleichermaßen nicht jenen Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes, auf deren Vorliegen es jedoch im konkreten Fall ankam. 2. WWW Hier fehlen ebenso nachprüfbare Belege bzw…

…z.B.: wird von einem Unternehmer die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes gefordert. Gegen diese Sorgfaltspflicht sprechen folgende Fakten: Herr B***** gibt bekannt, dass er den Verantwortlichen der Fa. D***** Personalleasing GmbH namentlich nicht kannte. Auch der Vermittler (Bauführer einer anderen Firma) ist Herrn B***** nicht…

…zu prüfen. Ob der Abnehmer von einem Umsatzsteuerbetrug wusste oder wissen musste, ist eine Tatfrage, die in freier Beweiswürdigung zu beurteilen ist (vgl. VwGH 26.3.2014, 2009/13/0172). Zu prüfen ist, ob der Abnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hat (vgl. Ruppe…

…der letztgenannten Gesellschaft am 14. August 2017 geprüft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Fall einer langjährigen unproblematischen Geschäftsbeziehung keine regelmäßige Inanspruchnahme eines Bestätigungsverfahren erforderlich. Die Beschwerdeführerin habe daher die diesbezüglichen Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmans bzw. Unternehmers sogar übererfüllt. Es komme ihr daher der…

…eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Die Wirkung der dem Art. 7 immanenten Vertrauensschutzregelung liegt folglich darin, dass eine vermeintliche innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei bleibt, obwohl die dafür nötigen Voraussetzungen gar nicht vorliegen. Entscheidungsrelevant ist im vorliegenden Fall, ob der Bf den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns…

…2015 eine Einvernahme bei der Steuerfahndung in (…) Graz, stattgefunden hat und übermitteln wir beiliegend die entsprechende Niederschrift (Beilage F), worin sich die oben getätigten Aussagen wiederfinden. Zusammenfassend darf daher angemerkt werden, dass unsere Mandantin alle Vorkehrungen getroffen hat, welche die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns…

…4.10.2011 datiert ist, während der Streitzeitraum Juli bis September 2012 betrifft, genügt den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns jedoch nicht. In der Geschäftsabwicklung ist die Bf. hinsichtlich der in der VO BGBl 401/1996 geforderten Nachweise sorglos umgegangen: Aktenkundig ist nämlich, dass die Bf…

…beantragt. Mittels einer mit 16.8.2013 datierten Berufungsergänzung der vormaligen steuerlichen Vertretung wird - neben erstmaliger Beantragung der Erledigung des Rechtsmittels durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - betreffend die Abholfälle unter nochmalige Bezugnahme auf die Erfüllung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns vorgebracht…

…Nichtvorliegen eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Bei der Beurteilung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers maßgebend, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes…

…die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes wahrgenommen zu haben, widersprochen werden müsse, da es nicht den Gepflogenheiten im Wirtschaftsleben entspreche, dass Großhändler an ihre Kunden im gewerblichen Großhandel herantreten würden, indem sie von einem LKW herab ihre Waren palettenweise zum Kauf anböten und dabei nicht einmal…

…von einer Zwangs- und Strafsteuer, wie sie die "UID-Erwerbssteuer" de facto im Falle des unverschuldeten Abhandenkommens des Empfängers darstelle, absehen zu können. Oder besser: Mit welchen Prüfintervallen und Reaktionszeiten werde der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns noch entsprochen? Ein bestimmter UID-Prüfungsintervall oder eine bestimmte…

…dieser Feststellungen konnte nicht glaubhaft dargestellt werden, dass die Beschwerdeführerin bei Beachtung aller Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erkennen hätte können, dass sie in einen Umsatzsteuerbetrugsfall involviert war. Die Vorsteuer (11.898,72 €) aus den zwei Lieferungen dieser Firma war demnach anzuerkennen.   3.2…

…bei langjährigen, unproblematischen Geschäftsbeziehungen oder bei Geschäften mit international bekannten Abnehmern zutreffen. Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID-Nr., so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID-Nr. zu verschaffen…

…Das mag für einen Durchschnittsstaatsbürger grundsätzlich gelten, jedoch nicht für jemanden, der in der Baubranche tätig ist, die - wie allgemein bekannt - als Hochrisikobranche einzustufen ist und für die besondere Maßstäbe anzulegen sind, was die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes betrifft. Zum Vorwurf in der…

…dass dieses Unternehmen nie existiert habe (siehe Tz 5). In Hinblick auf den Umfang der geleisteten Arbeiten sei ein besonderer Maßstab bezüglich der Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes anzulegen. Durch Abfrage der UID-Nummer und Besichtigung des Unternehmens hätte die Bf sofort feststellen können…

…einzustufen. An die Befolgung der Abgabengesetze wie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen und auch an die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns sind besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der Finanzverwaltung mit angemessener Genauigkeit zu kontrollieren. Im gegenständlichen Unternehmen wurden im Prüfungszeitraum Rechnungen von o.a…

…Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers abzustellen, sondern ausschließlich darauf, ob die gesetzten Sorgfaltspflichten dem Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes entsprechen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2008). Der Hinweis der Behörde, dass bei der Beschwerdeführerin aufgrund der Belehrungen im Zuge der letzten Betriebsprüfung ein anderer (strengerer) Sorgfaltsmaßstab anzusetzen sei…

…angefochtenen Bescheid der Bf. im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Zollabfertigungen zur Last legt, aufgrund ihrer Versäumnisse und Verfehlungen die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns mehr als nur vernachlässigt zu haben und die Bf. daher ihren Antrag nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz bzw. Gutgläubigkeit stützen könne…