…2004 als auch gemäß des neuen § 18 Abs 1 Z 1, BudBG 2011, BGBl I 2010/111, ab 1.1.2011 besteht eine Sonderzuständigkeit für Rückzahlungen, die auf völkerrechtlichen Verträgen basieren. ...“obliegt dem Finanzamt „Bruck Eisenstadt Oberwart“ für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die auf…

…Finanzamt Graz—Stadt hat hinsichtlich der Sonderzuständigkeit bei der USt für ausländische Unternehmen für oa. Unternehmen eine bestehende Steuernummer. Aufgrund von Kontrollmaterial erlangte das FA Klagenfurt vom Umstand Kenntnis, dass vom ausländischen Unternehmen Dienstnehmer im Inland beschäftigt wurden, bei denen unter Umständen die Voraussetzungen des…

…43, wie folgt begründet: Mit der vorgesehenen Änderung soll klargestellt werden, dass die Sonderzuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe gem. § 61 Abs. 4 BAO - zB für Rückzahlungen aufgrund völkerrechtlicher Verträge (Z 1) oder für Rückzahlungen mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 98 Abs. 1 EStG (Z 2…

…vertretungsbefugten Person rechtswirksam zustellen. Ob diese Zuständigkeit als Annexmaterie zu der expliziten Sonderzuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe gemäß § 61 Abs. 4 BAO für Rückzahlungen von Abgaben und Erstattungen von KESt und Abzugssteuern gehört oder in die umfassende subsidiäre Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich nach § 61 Abs…

… 15 Abs 3 AVOG 2010 ergebenden, auf beschränkt Steuerpflichtige bezugnehmenden sachlichen Sonderzuständigkeit des Finanzamts Wien 1/23 für den Amtsbereich der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis mit Sitz in Wien - in die sachliche Zuständigkeit der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis iSd § 13 AVOG 2010. Was die örtliche…

…wie folgt begründet: Mit der vorgesehenen Änderung soll klargestellt werden, dass die Sonderzuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe gemäß § 61 Abs 4 BAO - zB für Rückzahlungen aufgrund völkerrechtlicher Verträge (Z 1) oder für Rückzahlungen mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 98 Abs 1 EStG 1988 (Z 2)…

…0032; VwGH 29.3.2017, Ra 2016/15/0023). Dass sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 15.1.2025 von approbationsbefugten Mitarbeitern des Finanzamtes Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten mithilfe eines Textverarbeitungsprogrammes im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erstellt wurden, ergibt sich zum einen daraus…

…AVOG 2010, wonach ab 1.1.2004 für auf Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) gestützte Rückerstattungen von Quellensteuern eine Sonderzuständigkeit des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart besteht. Gemäß § 240 Abs. 3 BAO kann ein Antrag auf Rückerstattung von Quellensteuern bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf…

…an das für die Umsatz- und Ertragsbesteuerung der Gattin zuständige Finanzamt X gewesen. Das BFG bezweifelt nicht, dass sowohl dem vertragserrichtenden Notar als auch der steuerlichen Vertretung der Eheleute dieser aus der Sonderzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Umgebung als FAG resultierende Umstand bekannt und bewusst war…

…Da die Sonderzuständigkeit des § 13a AVOG im vorliegenden Fall nicht zum tragen kommt, ist für den Antrag vom 20. Juli 2005 das Betriebstättenfinanzamt zuständig und hat das Finanzamt Feldkirch zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen.““ Mit Bescheid vom 14. Mai 2007 setzte das Finanzamt Feldkirch die…

…der Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 wurde schon in unserer Beschwerde vom 26.06.2015 hingewiesen.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 Gemäß § 9 Abs. 1 KStG 1988 können finanziell verbundene Körperschaften eine Unternehmensgruppe bilden. Die Sonderzuständigkeit für Unternehmensgruppen…

…dem Recht seines Heimatstaates aufsichtsrechtlich als Trust zu qualifizieren ist und lt. Ausführung des steuerlichen Vertreters ein transparentes Rechtssubjekt ist, kein Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit vorliegen. Das Finanzamt für Großbetriebe beantragt daher weiterhin die Abweisung der Beschwerde. [Zitat Ende]". Vom StV wurden mit Schreiben…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 28.5.2026 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich (FAÖ) in einer Angelegenheit betreffend Familienbeihilfe Ordnungsbegriff ***Nr*** zu Recht erkannt: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß …

…Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt. Somit sei die Gebühr von € 30,- fällig und unverzüglich zu bezahlen gewesen. Am 05.05.2022 sei aufgrund der bis dato nicht einlangenden Zahlungsbestätigung die Erstellung und Abfertigung des Amtlichen Befundes an das Finanzamt Wien - Sonderzuständigkeiten, erfolgt. Erst am 15…

…hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adr, über die Beschwerde vom 31. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. März 2021 betreffend Gebühren 2021 Steuernummer StNr zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

…Juni 2022 wurde lediglich per Mail eingebracht." Anzumerken ist, dass sich ebenfalls mit den Ausführungen des Bundesfinanzgerichts im Beschluss vom 16. Oktober 2023, GZ RS/7100049/2023 betreffend ein Säumnisbeschwerdeverfahren wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten, betreffend Antrag nach …

…Finanzamt Graz-Stadt auf. Dagegen erhob die Bf. am 19.01.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde, dem mit Erkenntnis des BFG vom 16.05.2018 (GZ RV/2101219/2017) Folge gegeben wurde. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass dem Finanzamt Graz-Stadt zwar eine Sonderzuständigkeit…

…zivilrechtliche interne Vereinbarung und hat gegenüber der Behörde - FA Österreich Sonderzuständigkeit - keine Relevanz. Es handelt sich um eine Rechtsfrage." Das Finanzamt hat keine weiteren Ergänzungen vorgebracht. II. Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch übermittelten Aktenteile des Bemessungsaktes des Finanzamtes Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten…

…durch ihr weiteres Vorbringen zu dem Erkenntnis des BFG wie folgt informiert: "… Auch in unserem Fall sind nämlich die früheren WiEReG-Meldungen zunächst von der Partei selbst vorgenommen worden; allerdings zumeist erst, nachdem wir als Parteienvertreter die vom Finanzamt (im Rahmen der Zustellvollmacht) erhaltenen…

…zugewiesenen Aufgaben. Zur Finanzpolizei als besondere Organisationseinheit ist in der Durchführungsverordnung des AVOG 2010 - AVOG - DV bestimmt: Laut § 10b Abs. 1 AVOG-DV wird die Finanzpolizei als besondere Organisationseinheit gemäß § 9 Abs. 3 AVOG 2010 mit Sitz in Wien und Dienststellen bei allen Finanzämtern gemäß …