…der Verlustverrechnungsmöglichkeit auf Veräußerungen durch natürliche Personen nicht erkennen. Die Ansicht der Behörde würde die Bf. daher, als einer den Sondervorschriften des § 13 KStG 1988 unterliegenden Privatstiftung, hinsichtlich ihrer aus der Veräußerung von Grundstücken herrührenden Verlustverrechnungsmöglichkeit sowohl gegenüber der Veräußerung von Grundstücken durch Privatpersonen als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, Vertreter-Adresse, über die Beschwerden vom 5. Juli 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. Mai 2017 betreffend Umsatzsteuer 2015 und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerden vom 7.2.2014 und 7.10.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7.11.2013 und 30.9.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1…

…In der Begründung führte das Finanzamt an, dass aufgrund der Sondervorschriften für Unternehmensgruppen gemäß § 24a KStG Gruppenmitglieder subjektiv nicht körperschaftsteuerpflichtig sind und die Vorauszahlungen daher nach Ergehen des Gruppenfeststellungsbescheides beim Gruppenmitglied auf Null zu stellen und dem Gruppenträger vorzuschreiben sind. Der Feststellungsbescheid Gruppenträger für das…

…die Abgabenbehörde habe keinen Sachverhalt festgestellt, aus dem sich ein rechtswidriges Handeln der Zollschuldner ergebe. Für Beförderungsmittel gelten Sondervorschriften. Art 215 Abs 2 UZK-DA erkläre die Verwendung von Schweizer Fahrzeugen für zulässig, die aufgrund eines schriftlichen Vertrages von einer natürlichen Person mit gewöhnlichen Wohnsitz…

…die Einfuhrabgaben festsetzen. Das Umsatzsteuergesetz 1994 enthält in § 26 Abs 1 Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer und verweist auf die Zollvorschriften. Die Aussetzung der Vollziehung der EUSt ist demnach nicht anders geregelt als bei Einfuhrabgaben. Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den…

…die Einfuhrabgaben festsetzen. Das Umsatzsteuergesetz 1994 enthält in § 26 Abs 1 Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer und verweist auf die Zollvorschriften. Die Aussetzung der Vollziehung der EUSt ist demnach nicht anders geregelt als bei Einfuhrabgaben. Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den…

…gegen den Ladungsbescheid eingebrachte Beschwerde. Das Finanzamt hätte die Bestimmung des § 1 Abs. 1 letzter Halbsatz AsylG beachten müssen. Gemäß den Sondervorschriften zu § 11 GebG entstehe die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrags. Der Antrag sei von dem Mandanten eingebracht worden. Mit der Abschaffung der Stempelmarken…

…der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurden Gesetzeswidrigkeit, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Begründungsmängel und absolute Unbegründetheit eingewendet. Gemäß den Sondervorschriften zu § 11 GebG entstehe die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrags. Die Anträge seien von dem Mandanten eingebracht worden. Mit der Abschaffung der Stempelmarken habe die…

…die Verfahrensanordnung zu einem Asylbescheid erlassen, sodass kein Zweifel daran bestehen könne, dass die gegen diese Anordnung gerichtete Beschwerde eine solche im Asylverfahren darstelle und gebührenfrei sei. Gemäß den Sondervorschriften zu § 11 GebG entstehe die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrags. Der Antrag sei von dem…

…gemäß § 70 AsylG absolute Gebührenfreiheit bestehe und es dem BFA nicht zustünde, Gebühren zu verlangen. Weiters wird vorgebracht, dass gemäß den Sondervorschriften zu § 11 GebG die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrages entstünde, welcher Antrag von dem Mandanten eingebracht worden wäre; zu beachten sei, dass nach…

…für 1-11/2012 UVZ erfolgte ein Nachschau. U.a. wurden folgende steuerliche Feststellungen (betreffend die Reiseleistungen) getroffen: "Tz. Margenbesteuerung § 23 UStG Reiseleistungen in Form von Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer sind den Sondervorschriften des § 23 UStG 1994 zu unterziehen. § 23 UStG 1994 gilt für alle Unternehmer…

…zu erledigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Durch die Erlassung des § 24a KStG ("Sondervorschriften für Unternehmensgruppen") hat der Gesetzgeber eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Erhebung der Steuer für Unternehmensgruppen geschaffen. Die Steuer für Unternehmensgruppen wird in einem zweistufigen Verfahren erhoben. Die erste Stufe ist in …

…zu beurteilen. Soweit es sich um Reihengeschäfte in Form von Dreiecksgeschäften handelt (drei Beteiligte in drei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten), kommen die Sondervorschriften des Art 25 UStG 1994 zum Zuge. Bei der Zuordnung der Unternehmer zu einem bestimmten Mitgliedstaat ist auf die UID abzustellen, unter der…

…die einer Förderung ganz besonders bedürfen. Für eine solche Diskriminierung finden sich keine vernünftigen Gründe. Daher ist aus verfassungsrechtlichen Gründen die ausdehnende Auslegung der Sondervorschriften des § 33 TP 5 Abs 3 GebG auf Bürgschaften zu Bestandverträgen geboten (VfGH 2.12.1985, B 834/84). Die…

…inländischen Gruppenmitglied bzw. Gruppenträger, dem der Verlust zugerechnet wurde, als Gewinn zuzurechnen. […]. § 24a KStG 1988 normiert Sondervorschriften für die Veranlagung im Rahmen der Gruppenbesteuerung und lautet, soweit hier relevant (Formatierung fett durch BFG): (1) 1. […] 2. Das Ergebnis des Gruppenträgers (§ 9 Abs. 3)…

…die einer Förderung ganz besonders bedürfen. Für eine solche Diskriminierung finden sich keine vernünftigen Gründe. Daher ist aus verfassungsrechtlichen Gründen die ausdehnende Auslegung der Sondervorschriften des § 33 TP 5 Abs 3 GebG auf Bürgschaften zu Bestandverträgen geboten (Themel in Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band 1…

…Rz 108; Jakom/Laudacher, EStG13, § 2 Rz 227); maßgebend ist der nach steuerlichen Vorschriften - einschließlich aller Sondervorschriften für die Einkunftsermittlung - richtig ermittelte Verlust (Fuchs/Renner in Doralt, EStG22 § 2 (LVO) Rz 330). 2. Fallen bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO Verluste an…

…die für den Monat September 2020 bezogene Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag zurückgefordert. Aus diesem Grund kamen daher auch die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über studienförderungsrechtliche Sondervorschriften aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Studienförderungsverordnung - C-StudFV) nicht zum Tragen, wonach gemäß …

…LRL Rz 21). Bei nicht von vornherein zeitlich begrenzten Betätigungen ist das tatsächlich erklärte Jahresergebnis von den Auswirkungen steuerlicher Sondervorschriften zu bereinigen (vgl. LRL Rz 24 und Rz 65b). Bei der Beurteilung der Liebhaberei sind gemäß LRL Rz 62 gesetzliche Einnahmebeschränkungen außer Acht zu lassen…