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BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

… 18 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 vor. Zusammenfassung Folgende Ausgaben werden vom Bundesfinanzgericht zum Sonderausgabenabzug zugelassen: | Unfallversicherungen | € 291,60 | Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse | € 186,94 | Sonderausgaben lt BFG | € 478,54 Sonderausgaben im Sinne des…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/2

Das Bundesfinanzgericht ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, ohne Rücksicht auf den Erstbescheid oder die Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Das Bundesfinanzgericht trifft neuerlich eine Entscheidung und zwar so, als ob es die Sache erstmals nach den für sie geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze…

BFG RV/2100414/2020Sonderausgabenabzug ("Topfsonderausgaben")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2020

… 269 Abs. 2 BAO) zum Nachweis der strittigen Aufwendungen nach und belegte die geltend gemachten Sonderausgaben durch unbedenkliche Bestätigungen der Empfänger. Das zur Stellungnahme aufgeforderte FA äußerte keine Bedenken gegen die Berücksichtigung des Sonderausgabenabzuges mehr. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Durch die nachgereichten Belegnachweise ist…

BFG RV/1100225/2019Sonderausgabenabzug für Wohnraumsanierung nach dem 1.1.2016; Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des X., über die Beschwerde vom 09.04.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27.03.2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101948/2014Sonderausgabenabzug für Wohnraumschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…einem Leuchtstift markiert, was den Schluss tzulässt, dass er das gesamte Haus "C" gekauft hat. Da jedoch ein für den Sonderausgabenabzug begünstigtes Eigenheim aus höchstens zwei Wohneinheiten bestehen darf, ist dies ohne Belang, weil das Darlehen jedenfalls zur Errichtung eines Eigenheimes i.S des § 18…

BFG RV/7100998/2020Kein Sonderausgabenabzug für Spenden ohne automatische elektronische Datenübermittlung - weil das Geburtsdatum nicht bekannt gegeben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…begünstigte Organisationen) iHv in Summe 80,00 Euro als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs 8 EStG. Das Finanzamt verwehrte sowohl im angefochtenen Bescheid als auch in einer Beschwerdevorentscheidung den Sonderausgabenabzug mit der Begründung, dass die Spenden von den empfangenden Organisationen der Abgabenbehörde nicht auf Grundlage eines…

BFG RV/2100682/2019Kein Sonderausgabenabzug für Kirchenbeitragsleistungen ohne elektronische Datenübermittlung ab 2017
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…eingereichten – ANV-Antrag für 2017 beantragte er, neben weiteren hier nicht interessierenden Aufwendungen - wie auch in den Jahren davor - den Sonderausgabenabzug für einen geleisteten Kirchenbeitrag. Dazu gab er in der amtlichen Beilage „L 1d“ zum Antragsformular „L1“ im Feld „Partnerin/Partner1), Kind 2) oder Elternteil“…

BFG RV/3100293/2019Kein Sonderausgabenabzug für nach dem 1.1.2016 begonnene Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, über die Beschwerde vom 28.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 17.12.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise…

BFG RV/7100343/2019Kein Sonderausgabenabzug nach § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 für die von einer Stifterin für die Privatstiftung übernommenen Steuerberatungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], über die Beschwerde vom 01.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt vom 03.09.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht…

BFG RV/5100460/2014Kein Sonderausgabenabzug bei bloßem Kauf eines Grundstückes (Baufläche begrünt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des Finanzamts Linz vom 15.11.2013,St.Nr.46 XX betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. zu versteuerndes Einkommen: 17…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…6. Abschließend ist festzuhalten, dass das seitens der Abgabenbehörde versuchte Anknüpfen des Sonderausgabenabzugs an die zwingende Bekanntgabe personalbezogener Daten an fremde Dritte nicht nur wie oben ausgeführt sachlich nicht gerechtfertigt und infolge Diskriminierung rechtlich unzulässig ist, sondern insbesondere auch nicht die verheißene "Vereinfachung" bringt. Vielmehr…

BFG RV/3100514/2015Höhe des Sonderausgabenabzugs bei freiwilliger Weiterversicherung in der Bayerischen Ärzteversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…übersteigt (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG15 § 29 Rz 24). Dementsprechend unsachlich und unsystematisch wäre es, diesen im Inland nicht voll steuerpflichtigen Einkünften einen Sonderausgabenabzug in voller Höhe gegenüberzustellen. Vielmehr ist § 18 Abs. 3 Z. 2 erster Satz EStG 1988 dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass in…

BFG RV/2100002/2022Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden bei nicht erfolgter Übermittlung durch den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Ines Sattlegger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 2/2

…dass ungeachtet des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren einzig und allein über die Sonderausgabenabzugsfähigkeit der streitgegenständlichen privaten Spenden zu befinden hatte, die Feststellung einer etwaigen verfassungswidrigen Behandlung privater und betrieblicher Spender ex constitutione einzig und allein in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes fällt. 3…

BFG RV/7102481/2021Einschränkung des Sonderausgabenabzuges für Darlehensrückzahlungen durch StRefG 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Februar 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Stahlstraße 14, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 6. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Jänner 2022 betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

Gemäß dem festgestellten Sachverhalt begehrt der Beschwerdeführer den Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes. Ebenfalls aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass für das betreffende Kind eine gleichwertige Ausbildung innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes (konkret des Familienwohnsitzes) bestanden hätte, konkret das Studium der Bio…

BFG RV/2100385/2013Rentenzahlung ohne wirtschaftliche Gegenleistung (hier: Tochter an Eltern) - kein Sonderausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., G, vertreten durch Kitzbüheler Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm. Dr. Karl Koller KG, Josef-Pirchl-Straße 18, 6370 Kitzbühel…

BFG RV/7102133/2021Steuerpflicht einer gesetzlichen Ausgleichszulage (Veranlagung 2020); kein Sonderausgabenabzug für Spenden an "Zeugen Jehovas"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…keine Rechtwidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu erkennen. II. "Spende an Jehovas Zeugen": Der Bf beantragte im Rahmen seines Sonderausgabenabzuges 2020 unter dem Titel "Beiträge an inländische Kirchen und Religionsgemeinschaften" auch die Berücksichtigung einer "Spende an Jehovas Zeugen", die er für seine einkommenslose Gattin bezahlt habe.…

BFG RV/2100433/2021§ 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988: Sonderausgabenabzug für Wohnraumsanierung (Fenstersanierung) nach dem 1.1.2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 03. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Graz Stadt, vom 04. März 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer xxx, zu…