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BFG RV/7101927/2025Aufhebung von Rückerstattungsbescheiden gem. § 15 COFAG-NoAG; Ermittlung der Umsätze im Vergleichszeitraum nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 Z. 1 letzter Satz UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Leistung vereinnahmt (Anzahlungen, Vorauszahlungen), so entsteht auch bei Sollbesteuerung ausnahmsweise eine Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt (der Entgeltsteil) vereinnahmt worden ist. Betrifft die Vorauszahlung eine Dauerleistung (zB Mietvorauszahlung), so ist die Versteuerung nicht in den einzelnen Leistungszeiträumen, sondern nach Maßgabe der…

BFG RV/7100504/2026Ermittlung von Vergleichsumsätzen iSd VO Ausfallsbonus III nach UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…Leistung vereinnahmt (Anzahlungen, Vorauszahlungen), so entsteht auch bei Sollbesteuerung ausnahmsweise eine Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt (der Entgeltsteil) vereinnahmt worden ist. Betrifft die Vorauszahlung eine Dauerleistung (zB Mietvorauszahlung), so ist die Versteuerung nicht in den einzelnen Leistungszeiträumen, sondern nach Maßgabe der…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 3 ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer. (1a) Bei Bauleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist. Der Leistungsempfänger hat auf…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…zuverdient, so dass eine Einkommensteuer nicht, allenfalls eine Lohnsteuer anfällt, welche bei weitem niedriger ist, als die mir bisher vorgeschriebenen Beträge. Ich erwähne auch nochmals, dass die Firma ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH sich JEDE Arbeit mit den Endkunden im Umfang und Preis ALLEINE ausgehandelt, UND…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine bei einer deutschen Filmgesellschaft angestellte Produktionsassistentin, beantragte unter Zugrundelegung eines Lohnzettels für die Zeit vom 1. März bis 11. April 2014 die Arbeitnehmerinnenveranlagung für das…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…nach einer detaillierten Stundenaufstellung mit genauer Tätigkeitsdefinition ist lt. Aussage auf eine Fragebeantwortung "so gut wie unmöglich, denn bei einem Visionär - wie es auch F. ist - dreht sich der gesamte Tagesablauf um die verschiedenen Projekte, die er betreut..." Eine hinreichende Leistungsbeschreibung und Dokumentation zur Feststellung…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Damen u. Herren, hiermit lege ich gegen beide oben angeführten Bescheide Einspruch aus folgenden Gründen ein: 1. auch nach mehreren Anrufen bei meiner zuständigen Stelle beim Finanzamt Wien konnte mir keine Auskunft gegeben werden, ob nun das Finanzamt Wien oder das Finanzamt München, wo ich…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…2013 wurden den möglichen Abonnenten ebenfalls „Vertragsbestimmungen“ wie in den Jahren 2011 und 2012 unterbreitet. 3) Bearbeitungsgebühr und Versandkosten der Vignette Bei Annahme des Anbotes des Zeitungs- -Vignetten ABOS mussten die Abonnenten eine Bearbeitungsgebühr sowie für die Versandkosten der Vignette einen Beitrag – im Jahr 2012…

BFG RV/7102405/2021Berücksichtigung eines in Deutschland in Form von Steuerberatungsleistungen bezogenen Sachbezuges als Sonderausgaben in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…da Steuerberatungskosten in Österreich zur Gänze als Sonderausgaben absetzbar seien. Die Berechnung bzw Berücksichtigung von Einkünften und Ausgaben habe im Progressionsvorbehalt nach denselben Regeln wie bei in Österreich steuerpflichtigen Einkünften und Ausgaben zu erfolgen. Die Berücksichtigung des Sachbezuges und gleichzeitig von Sonderausgaben in der gleichen…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…bei dem auf Grund eines Übertragungsfehlers Identität mit Herrn ***Künstler 1a*** herrsche: 2005: Für ein Konzert im Rahmen der Produktion "***Produktion 1***" im Theater ***Theater*** sei ein Honorar von 500,00 Euro zu Grunde zu legen. 2006: Für fünf Aufführungen im Rahmen der Produktion "***Produktion…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Tragen. Üblich sei ein Einbehalt und die anschließende Abfuhr der zur Hälfte vom Theater und vom Pflichtmitglied getragenen Beiträge an die VddB durch das Theater. Bei einer bloßen Meldung ohne Einbehalt von Beiträgen sei der Versicherte als Schuldner der "Altersversorgungsabgabe" (AVA) nach § 25 (1) iVm …

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt werden. Außerdem wurde beantragt, dass die für die ausländischen Renten bezahlten Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze bei den in Österreich zu versteuernden Einkünften berücksichtigt werden. Schließlich hat die Beschwerdeführerin noch eine AHV aus Liechtenstein erhalten. Im Einkommensteuerbescheid 2024 vom 25. September 2025 wurde die…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…hypotax" der Verfügungsmacht der Bf. entzogen sei, dürfe in diesem Fall kein Einkommenszufluss fingiert werden. Bei der "hypotax" handle es sich daher nicht um einen der Bf. zugeflossenen Vorteil aus einem Dienstverhältnis. In diesem Zusammenhang werde auf die UFS-Entscheidung vom 25.7.2006, GZ…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…müsste der zivilrechtliche Weg eingeschlagen werden. Ein evtl. daraus folgender anderer Sachverhalt wäre ex nunc bei Berichtigung der ER zu berücksichtigen." Gegen diese Feststellung im BP-Bericht wurde im Beschwerdeverfahren zusammengefasst vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 18. Juli 2012 von der Firma Firma…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…und Aufbau der Maschine) 90.628,37 €. Der deutsche Unternehmer trat bei diesem Auftrag gegenüber der Bf mit einer deutschen UID-Nummer auf (TZ 3 BP-Bericht). Das Finanzamt will (BP-Bericht vom 9.12.2011, TZ 3) die Demontage in Österreich der USt…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…Z 1 EStG 1988 trete die Steuerpflicht von Rentenzahlungen erst dann ein, wenn die Leistung überstiegen werde. Bei Versicherungsrenten entstehe der Rentenvertrag mit dem Beginn der Rentenzahlung. Als Gegenleistung sei daher jener Betrag anzusetzen, der zu Beginn der Rentenleistung als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechts…

BFG RV/1100173/2012Lohnsteuerabzugspflicht ist auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungsführerin (ab 1.1.2014 Beschwerdeführerin; in der Folge: Bf.) von der Gebietskrankenkasse durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben traf das Prüfungsorgan die Feststellung, dass A H…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…aus diesem Verkauf verbucht. In der Umsatzsteuervoranmeldung 7-9/2017, die am 14.2.2018 bei der belangten Behörde eingelangt ist, wurde dieser Umsatz als steuerfreie Ausfuhrlieferung behandelt. Zu den Nachweisen ist in der Niederschrift vom 23.3.2018 festgehalten: "Der Ausfuhrnachweis, der wie folgt…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um eine schweizerische GmbH, deren satzungsmäßiger Zweck die Vorbereitung, Zusammenstellung…