…März 2011 der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Beendigung der Berufsausbildung. Die slowakischen Gesetze seien nicht ident mit dem österreichischen Familienlastenausgleichsgesetz 1967. Daher ende für x der Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich im Juni 2012. Die Rückforderung der…

…Nr. 1046/1994. Die Bezeichnungen „Slowakische Republik“ bzw. „slowakisch“ treten an die Stelle der Bezeichnungen „Tschechoslowakische Republik“, „Tschechoslowakische Sozialistische Republik“, „CSSR“, „Tschechische und Slowakische Föderative Republik“ oder „CSFR“ bzw. „tschechoslowakisch“. Artikel 17 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 dürfen Einkünfte, die…

…sondern auch dann, wenn eine allenfalls sogar nach außen hin nicht unmittelbar erkennbare Tätigkeit im engen Zusammenhang mit diesen Handlungen entfaltet wird (so übt etwa ein Künstler oder ein Vortragender nicht nur während der Auftritte oder der Vorträge eine selbständige Tätigkeit aus, sondern auch im…

…Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, arbeitet als Personenbetreuerin in Österreich. Die Bf. und Sohn M., geb…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, war bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gewerblich selbständig Erwerbstätige (selbständige Personenbetreuerin) in Österreich gemeldet und bezog Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren minderjährigen Sohn A. bis Juni 2013…

…Februar 2013 lediglich drei Tage gearbeitet. Was den Dezember 2013 anlange, so habe die Bf. ihre slowakische Hausärztin konsultiert und von dieser mit 28. November 2013 krank geschrieben worden, wobei die Arbeitsunfähigkeit laut beiliegender Krankmeldung an die SVA bis zum 20. Dezember 2013 angedauert habe…

…ältere Tochter und den Sohn rückwirkend ab Jänner 2017; für die jüngere Tochter ab Mai 2017). Am 04.09.2017 langten bei der belangten Behörde die von der slowakischen Behörde retournierten Formulare „E 401“ (Familienstandsbescheinigung) und „E 411“ (Anspruch auf Familienleistungen) ein. Darin wurde bescheinigt…

…gemeinsame Lebensführung an der Wohnadresse in ***22***, durch objektive aussagekräftige Unterlagen nachweisen können. Die seitens der Lebensgefährtin übermittelten Unterlagen (ein Schreiben der slowakischen Telekom, welches die Einrichtung einer Email Adresse seitens des Bf. für seine Lebensgefährtin im Jahr 2006 bestätigt sowie ein Ableseprotokoll des Energieverbrauches…

…seine Kinder seien österreichische Staatsbürger, seine Gattin slowakische Staatsbürgerin. Am 4.5.2012 legte der Bw dem Finanzamt Kopien von ihm ausgestellter Honorarnoten vor: 10.9.2011: Endabrechnung gegenüber einem steirischen Unternehmen betreffend "Foto und Werbeleistung" in den Monaten Mai 2011, Juni 2011 und Oktober…

…sie zurückgefordert wird, tatsächlich ausbezahlt worden sein. Es ist somit zu prüfen, ob die Bf im hier verfahrensgegenständlichen Rückforderungszeitraum Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen den österreichischen Familienleistungen und slowakischen Familienleistungen hatte. Zuständiger Staat Art. 67 VO (EG) 883/2004 legt den Grundsatz fest, dass eine…

… Kopie der Geburtsurkunde, Heiratsurkunde wie oben). Der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte der Bf ist Künstler und bezog nach den Angaben der Bf und den wie oben vorgelegten Bestätigungen im hier maßgeblichen Zeitraum kein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen. Zunächst war hinsichtlich des Ehegatten bestätigt…

…und der aktenkundigen Unterlagen wird folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin, ihre am **.9.2016 geborene minderjährige Tochter und ihr Ehegatte sind slowakische Staatsbürger und haben ihren Hauptwohnsitz und ständigen Aufenthalt in der Slowakei, wobei die Tochter bei der Beschwerdeführerin haushaltszugehörig ist. Die Beschwerdeführerin war…

…zu entnehmen: "1 Mit Bescheid vom 15. April 2014 wies das Finanzamt den Antrag des slowakischen Mitbeteiligten auf Gewährung einer Differenzzahlung für seine drei in der Slowakei wohnhaften Kinder für den Monat Jänner 2014 ab. Der Mitbeteiligte sei laut Auskunft der Österreichischen Sozialversicherung erst ab…

…Jahre hätten dabei außer Betracht zu bleiben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist ein slowakisches Unternehmen, das Busbeförderungsleistungen an andere Unternehmer in Österreich erbringt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Gleichzeitig beanspruchte es Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen und machte diese…

…Künstleratelier - Pläne und Entwürfe 2004, Firma At: Betriebsstandort für Reinigungsfirma und Schneeräumung für Büro, Wohnungen und Dienstwohnungen, Lager und Gebäudeplatz von Maklerin Frau Ks (Mai 2005 bis laufend); Firma D - wie Firma At - von Makler Gl (Juni 2005); slowakische Baufirma M und Da als Arbeiterquartier…

…kontrolliert. Die Tänzerinnen hatten tschechische, rumänische und slowakische Staatsbürgerschaften. Alle Damen bis auf die Kellnerin waren ohne Zugangsberechtigung zum inländischen Arbeitsmarkt in Österreich aufhältig und nicht bei der Sozialversicherung gemeldet. Am selben Tag und zur selben Uhrzeit wurde eine gleichartige Schwerpunktaktion im Lokal B durchgeführt…

…Verfahrenscode: 4200) beantragt. In der Zollanmeldung sind sowohl die der Bf erteilte Sonder-UID als auch die UID des Warenempfängers in der Slowakischen Republik (Bestimmungsland) angegeben. Mit Vorhalt vom 02.08.2010 wurde die Bf im Zuge einer nachträglichen Kontrolle aufgefordert, dem Zollamt innerhalb von…

…Krankheiten (bzw Zustände) im Ausmaß eines Bedarfes für 12 Monate erlaubt sei, sofern man sich im Zielstaat 12 Monate aufhalte. Der Beschwerdeführer sei slowenischer Staatsbürger und halte sich in Slowenien ständig auf. Er hätte für seine beiden Töchter einen Vorrat für nicht mehr als 12…

…die Ehegattin des Bf. polnische Staatsbürgerin mit der Muttersprache "polnisch" war. POLNISCH ist eine westslawische Sprache aus dem slawischen Zweig der indogermanischen Sprachen, bei der Ähnlichkeiten zur tschechischen und slowakischen, aber nicht zur deutschen Sprache bestehen. DEUTSCH ist eine westgermanische Sprache, deren Sprachraum u.a…