…nur beschränkten Aufenthaltsrechts in Österreich sowie der Verweigerung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gezwungen gewesen, seine gesamte geschäftliche Tätigkeit im Bereich Bauwesen und Bauentwicklung, in die slowakische Republik zu verlegen. Dies habe den Grundstein des wirtschaftlichen Erfolges des Beschwerdeführers in der CSFR bzw. Slowakei gebildet…

…geantwortet, dass dies nicht der Fall sei und er [gemeint: der Beschwerdeführer] "ja nie da" gewesen sei. Sofern die belangte Behörde in den EU-Zinskontrollmitteilungen der slowakischen Banken ein weiteres Indiz für die Ansässigkeit des Beschwerdeführers in Österreich gesehen hat, stehen diesen eindeutige Erklärungen der…

…die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß Art. 18 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen idF. BGBl III Nr. 93/2018 …

…dass in Bezug auf die Beteiligung zwar kein notwendiges Betriebsvermögen, jedoch jedenfalls gewillkürtes Betriebsvermögen der slowakischen k.s. vorliege und geeignet sei, einen solchen Umstand darzustellen, der zum Verlust des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich führe. Die gegen das stattgebende Erkenntnis des BFG erhobene Revision betrifft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Consultation Rev u Treuh GmbH, Karl Waldbrunner Platz 1, 1210 Wien, vom 16.4.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 16.3.2010…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Ludwig & Partner WP & StB GmbH, 1010 Wien, Schreyvogelgasse 2/4, vom 16.4.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17.3.2010, betreffend…

…mit der CSSR abgeschlossenen und auf Grund eines Notenwechsels, BGBl Nr 1046/1994, im Verhältnis zur Slowakischen Republik weiter anzuwendenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl Nr 34/1979 (DBA-Slowakei), lauten auszugsweise: "Artikel 3 …

…Fall ist der Sachverhalt jedoch insofern anders gelagert, als die slowakische Gesellschaft nur über eine Betriebsstätte (in Bratislava) verfügt und als rechtlich selbständig sehr wohl zivilrechtliches (und auch wirtschaftliches – siehe oben) Eigentum an der Beteiligung erworben hat. Die Regelungen der AOA sind daher hier nicht…

…gemäß § 27a Abs. 1 anwendbar ist, durch die Kapitalertragsteuer als abgegolten. Gemäß Art 4 Abs. 1 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 34/1979, (DBA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Ludwig & Partner WP & StB GmbH, Schreyvogelgasse 2/4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16.04.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom…

…dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß Art 18 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (kurz DBA-Slowakei) dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen vorbehaltlich des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache DI VN NN, Adresse, verteten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 9. November 2011 gegen den…

…slowakische Konzerngesellschaft sowie ihre in der Slowakei eingereichte Steuererklärung und eine Bestätigung des tschechischen Finanzamtes über die für ihre bezüglichen Einkünfte des Jahres 2011 in der Slowakei bezahlte Steuer vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik…

…obwohl von der Volksbank Slovensko a.s. (heute SBERBANK), an das Finanzamt der Slowakischen Republik, schon die Steuer aus Kapitalvermögen von 19% (410,77 €) am 26-11-12 / 27-11-12 (DAN Z KAPITALOVEHO VYNOSU) überwiesen wurde. Ich ersuche Sie daher höflichst, die Beschwerdevorentscheidung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, den Richter Mag. Dr. Wolfgang Pagitsch, sowie die fachkundigen Laienrichter Hermann Greylinger und Mag Andrea Prozek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch steuerexperten.at - Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Rosenbursenstraße 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2021 betreffend Einkommensteuer 2019 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 10. April 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

…März mit der CSSR abgeschlossenen und auf Grund eines Notenwechsels, BGBl. Nr. 1046/1994, im Verhältnis zur Slowakischen Republik weiter anzuwendenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 34/1979 (DBA-Slowakei), lauten auszugsweise: Art…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Ludwig & Partner WP & StB GmbH, Schreyvogelgasse 2/4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16.04.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom…