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BFG RV/5100406/2022Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…dass die Sitzungsgelder an die Partei abgeführt worden wären. Mit Schreiben vom 19.7.2022 wurde eine Bestätigung der ***2*** eingereicht, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2021 eine Parteiabgabe in Höhe von 709,92 € geleistet hätte. Mit Vorlagebericht vom 27.7.2022 wurden die…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…Adresse). Der Bf.wohnt in Grenznähe und hat einen deutschen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, PLZ 000*, Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer. Neben den Einkünften als Gebietsvertreter bezog er auch Sitzungsgelder als Gemeinderat für eine politische Partei in Wohnsitz…

BFG RV/1100480/2016Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…die Tätigkeit eines beim Amt der Stadt A angestellten F-en mit der Adresse Adr2, aus. Als FF in A verrichtete er Tagdienste von 7-18 Uhr und Nachtdienste von 18-7 Uhr. Nebenberuflich erzielte er Einkünfte bei der D E GmbH sowie Sitzungsgelder als…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…Freigrenze" mit einem Betrag von € 1.200,- von den Einkünften abgezogen werden, so ist damit für seinen Fall nichts gewonnen, da in diesem Beispiel - anders als in seinem Fall - die sonstigen Bezüge in den als Ausgangsbasis herangezogenen Bruttobezügen (noch) enthalten waren. Sitzungsgelder (als Gemeinderat)…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

…keinen Fall meiner Entschädigung gleichkommt, bitte ich um weiterhin Verlängerung des Bescheides vom 25.9.2019. Als Gemeinderat erhalte ich nur Sitzungsgeld und kein regelmäßiges Einkommen und daher ist der Bezug vom Politiker-Gehalt zu streichen! Ich habe zwar eine 2. Lohnsteuerkarte , aber kein Einkommen…

BFG RV/7104247/2018Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied einer Wahlbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 2/2

…wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen sind im…

BFG RV/7104528/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020Teil 2/2

…Geht man von einem Eintrittspreis von € 20 aus, können € 200 als Werbungskosten anerkannt werden. Zusammenfassung: Ausgehend von steuerpflichtigen Bezügen in Höhe von € 4.336,20 aus der Tätigkeit als Gemeinderat wurden € 1.155,33 als Werbungskosten anerkannt: | Steuerpflichtige Bezüge |…

BFG RV/2100213/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…12.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Politiker und als Gemeinderat und Gemeindekassier tätig, weiters…

BFG RV/4100269/2014Bewirtungsspesen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2014

…mit welchen der Bf sein Budget belastet hat, sind daher nicht im Zusammenhang mit der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung seiner Einnahmen aus seiner politischen Tätigkeit als Mitglied eines Gemeinderates zu sehen (§ 16 Abs 1 EStG 1988). Die anzuerkennenden, nicht strittigen Werbungskosten des Bf betragen (Aufstellung…

BFG RV/2100583/2021Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…aus einem Angestelltenverhältnis handelt - der zuständigen Parteiorganisation abzuliefern. Bestimmte Pauschalbeträge für besondere Ausgaben können bewilligt werden. Es obliegt der zuständigen Parteiorganisation, dazu ein verbindliches Regulativ zu beschließen." 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist grundsätzlich unstrittig und ergibt sich aus dem Akteninhalt. Der Umstand, dass alle Gemeinderatsbezüge…

BFG RV/7100380/2014Werbungskosten, Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…betreffen, getrennt werden. Aufwendungen, die dem Erhalt einer politischen Funktion (im vorliegenden Fall Ausübung und Erhalt des ab April 2010 ausgeübten Gemeinderatsmandates durch Werbung mittels Broschürenverteilung) dienen, sind als laufende Werbungskosten anzuerkennen Wiesner/Grabner/Wanke EStG § 16 Anm 31. Die Aufwendungen werden begrenzt mit der…

BFG RV/5100906/2011Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang / Sachverhaltsdarstellung Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Zahlungen der BUAK, des AMS und der IAF Service GmbH sowie Bezüge als Gemeinderat…

BFG RV/7103263/2010Nicht nachgewiesene Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…„die Einkommensteuer 2008 lt. beiliegender Erklärung unter Anerkennung der Werbungskosten und Sonderausgaben neu festzusetzen". Die in Papierform beigeschlossene „Erklärung zur ArbeitnehmerInnenverlangung 2008" enthält die bereits elektronisch vorliegenden Angaben sowie eine Aufstellung über die Werbungskosten, allerdings wiederum keinerlei Belege. Als Werbungskosten als Mitglied des Gemeindevorstandes sowie…

BFG RV/7101293/2016Schätzung von Werbungskosten eines Ortsvorstehers in Höhe des Pauschales (15%).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. …

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…demnach darzutun, dass er anlässlich der Bewirtung jeweils eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation geboten hat und dass die Bewirtung überwiegend betrieblich oder beruflich veranlasst war (VwGH 26.11.2015, 2012/15/0041). Festzuhalten ist daher, dass auch ein Gemeinderatsmitglied verpflichtet ist, im Rahmen…

BFG RV/5100239/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…2007 und 2008 beschlossen: Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Die Beschwerdeführerin…

BFG RV/5100036/2017Werbungskosten - Interessensvertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…2016 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 eingereicht. Bei den Werbungskosten würde es sich um folgende Beträge handeln: < selbst eingezahlter SV-Beitrag für die SVA der Bauern: 162,72 € < Beitrag für eine Interessensvertretung Jahresbeitrag SPÖ: 68,40 € Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22…

BFG RV/5100120/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…2007 und 2008 beschlossen: Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Die Beschwerdeführerin…

BFG RV/4100394/2021Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte am 24…