IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 25.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.01.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt…

…Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer. Neben den Einkünften als Gebietsvertreter bezog er auch Sitzungsgelder als Gemeinderat für eine politische Partei in Wohnsitz. Die daraus erzielten Einnahmen wurden für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Verfahrensablauf | Erstbescheid | 16.10.2012 |…

…ersucht, den genauen Streckenverlauf, inklusive Ausgangs- und Zieladresse sowie die Uhrzeit anzuführen. Vorhaltsbeantwortung: In der Vorhaltsbeantwortung teilte der Beschwerdeführer mit, dass er lediglich Sitzungsgelder erhalte und über keinen Arbeitsplatz im Gemeindeamt verfüge. Er beaufsichtige sämtliche Baustellen in der Gemeinde. Dies nehme viel Zeit in Anspruch…

…dass die Bruttobezüge (Sitzungsgelder) zur Gänze an die Partei (Fraktion ***2***) abgeführt werden würden. Mit Ergänzungsvorhalt vom 18.7.2022 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, für das Jahr 2021 den Nachweis zu erbringen, dass die Sitzungsgelder an die Partei abgeführt worden wären. Mit Schreiben vom 19…

…dass es sich bei den angeführten Einkünften seitens der Stadtgemeinde B* um Sitzungsgeld als Gemeinderat handelt. Weiters hat CN im Jahr 2021 kein Wochengeld bezogen. Laut dem Berechnungsbeispiel auf www.bmf.gv.at wäre CN unter der Grenze von € 6.000,-." In seinem Vorlagebericht…

…Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz. Sie hat abgeltende Wirkung und beträgt 25% der Bruttoleistungen. Gesetzliche Grundlage ist die Sonderbestimmung des Artikel 93 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Steuerpflichtig sind Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnliche Vergütungen. Es wird hierbei keine Unterscheidung hinsichtlich…

…Ärztekammern zustehenden Rechte berufen. Sie ist insbesondere zuständig für die ... 8. Erlassung einer Umlagenordnung und einer Beitragsordnung sowie Erlassung einer Diäten- und Reisegebührenordnung (Tag- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich Funktionsgebühren (feste Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige Beauftragte der Ärztekammern; ... 10. Festsetzung der Satzung…

…S. 37: am 3. Februar 2016] gestellt worden sei. Ursprünglich im Jänner 2016 habe es noch Hoffnung gegeben, dass die gezahlten „Sitzungsgelder“ etc. noch aufgefunden werden könnten, weshalb ein rascher Polizeizugriff veranlasst wurde. Diese Hoffnung hätten die Beschuldigten noch weiter [vergeblich] gehabt bis Ende 2016…

…verrichtete er Tagdienste von 7-18 Uhr und Nachtdienste von 18-7 Uhr. Nebenberuflich erzielte er Einkünfte bei der D E GmbH sowie Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung seiner Wohnsitzgemeinde C. Der Firmensitz der D E GmbH und Mittelpunkt der Tätigkeit befindet sich in Adr3.…

…die gem. Abs. 1 übernommenen Organfunktionen gegenüber der Gesellschaft während der Dauer des aufrechten Vertretungsverhältnisses keinen Anspruch auf Vergütung (ausgenommen Sitzungsgelder und Spesenersatz) und tritt sämtliche gegenüber Dritten allenfalls bestehende Vergütungsansprüche (ausgenommen Sitzungsgelder und Spesenersatz) an die Gesellschaft ab. 4. Zustimmungspflichtige Geschäfte 1. Der Geschäftsführer…

… 29 Z. 4 EStG handelt es sich in den Jahren 2004 und 2005 um seitens der Kammer der WTH für meine seinerzeitige Funktion als Mitglied des Berufsrechtsausschusses der Kammer gelistete Sitzungsgelder und Spesenvergütungen. Ab 2006 liegen solche Einkünfte nicht mehr vor. 2) und 3) (nicht…

…und den Erstbesuch am 14.12.2015 … " - Euro 575. 3) Honorarnote vom 11.2.2015 an ÖSGmbH - "Für die Teilnahme an der Ausschuss- und Beiratssitzung der ÖSGmbH am 3.2.2015 … " - Sitzungsgeld iHv Euro 750. Zu diesen drei übermittelten Honorarnoten hatte der Bf…

…dem Geschäftsführer auffallen hätte müssen, dass nach den Regeln des Vergaberechtes eine Direktvergabe, noch dazu ohne Prüfung der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit gegen Barzahlung von "Sitzungsgeldern" im gegebenem Ausmaß nicht ernstlich in Erwägung gezogen werden durfte (genannter Insolvenzakt, nochmals 1. Bericht des Masseverwalters vom 31…

Strittig ist, ob der Kauf der Bücher Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit darstellen. Als Begründung für die Abzugsfähigkeit findet sich auf der vorgelegten Rechnungskopie ein Vermerk mit den Stichworten "Geschenke Politik - Bildungsausschuss + Partnerstadt ***Ort Italien***". Daraus ist abzuleiten, dass der Bf. die Bücher…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Rudolf Wanke, die beisitzende Richterin Mag. Gertraud Hausherr, den fachkundigen Laienrichter Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl und den fachkundigen Laienrichter Reinhold Haring, im Beisein…

Die Vertreterin verweist auf den Schriftsatz 24.11.2014, Beantwortung Ergänzungsansuchen 2.9.2014 und die Schilderung der Coaching- und Supervisionsleistung, die speziell auf Frau Bf. Tätigkeit als Bürgermeisterin zugeschnitten war. Fahrtkosten 2007 und 2009 Die Vertreterin wird diesbezüglich Rücksprache mit der Beschwerdeführerin halten. Diäten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BW, Adr, PLZ E, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 11. Oktober 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), Steuernummer StNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., K, vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatungs-GmbH, Praterstr 38,1020 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 05.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2009 und vom 25.11.2014 in…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf.in, AdresseBf.in, vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. September 2012 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 beschlossen: Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10.09.2012 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 beschlossen: Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 werden…