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BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer. Neben den Einkünften als Gebietsvertreter bezog er auch Sitzungsgelder als Gemeinderat für eine politische Partei in Wohnsitz. Die daraus erzielten Einnahmen wurden für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Verfahrensablauf | Erstbescheid | 16.10.2012 |…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

…und dieses auf keinen Fall meiner Entschädigung gleichkommt, bitte ich um weiterhin Verlängerung des Bescheides vom 25.9.2019. Als Gemeinderat erhalte ich nur Sitzungsgeld und kein regelmäßiges Einkommen und daher ist der Bezug vom Politiker-Gehalt zu streichen! Ich habe zwar eine 2. Lohnsteuerkarte …

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…dass es sich bei den angeführten Einkünften seitens der Stadtgemeinde B* um Sitzungsgeld als Gemeinderat handelt. Weiters hat CN im Jahr 2021 kein Wochengeld bezogen. Laut dem Berechnungsbeispiel auf www.bmf.gv.at wäre CN unter der Grenze von € 6.000,-." In seinem Vorlagebericht…

BFG RV/4100394/2021Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…ersucht, den genauen Streckenverlauf, inklusive Ausgangs- und Zieladresse sowie die Uhrzeit anzuführen. Vorhaltsbeantwortung: In der Vorhaltsbeantwortung teilte der Beschwerdeführer mit, dass er lediglich Sitzungsgelder erhalte und über keinen Arbeitsplatz im Gemeindeamt verfüge. Er beaufsichtige sämtliche Baustellen in der Gemeinde. Dies nehme viel Zeit in Anspruch…

BFG RV/5100406/2022Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…dass die Bruttobezüge (Sitzungsgelder) zur Gänze an die Partei (Fraktion ***2***) abgeführt werden würden. Mit Ergänzungsvorhalt vom 18.7.2022 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, für das Jahr 2021 den Nachweis zu erbringen, dass die Sitzungsgelder an die Partei abgeführt worden wären. Mit Schreiben vom 19…

BFG RV/7104772/2017Kleinunternehmerregelung - Option zur Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…und den Erstbesuch am 14.12.2015 … " - Euro 575. 3) Honorarnote vom 11.2.2015 an ÖSGmbH - "Für die Teilnahme an der Ausschuss- und Beiratssitzung der ÖSGmbH am 3.2.2015 … " - Sitzungsgeld iHv Euro 750. Zu diesen drei übermittelten Honorarnoten hatte der Bf…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz. Sie hat abgeltende Wirkung und beträgt 25% der Bruttoleistungen. Gesetzliche Grundlage ist die Sonderbestimmung des Artikel 93 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Steuerpflichtig sind Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnliche Vergütungen. Es wird hierbei keine Unterscheidung hinsichtlich…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 4/6

…Ärztekammern zustehenden Rechte berufen. Sie ist insbesondere zuständig für die ... 8. Erlassung einer Umlagenordnung und einer Beitragsordnung sowie Erlassung einer Diäten- und Reisegebührenordnung (Tag- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich Funktionsgebühren (feste Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige Beauftragte der Ärztekammern; ... 10. Festsetzung der Satzung…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…S. 37: am 3. Februar 2016] gestellt worden sei. Ursprünglich im Jänner 2016 habe es noch Hoffnung gegeben, dass die gezahlten „Sitzungsgelder“ etc. noch aufgefunden werden könnten, weshalb ein rascher Polizeizugriff veranlasst wurde. Diese Hoffnung hätten die Beschuldigten noch weiter [vergeblich] gehabt bis Ende 2016…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

…zur Planung, Ausschreibung und Koordination übernehmen könnte, wofür aber zuvor lediglich noch Notariats-, Übersetzungs- und Sitzungsgebühren und so weiter zu begleichen wären. Bis zum 13. Jänner 2016 hatte die C-GmbH auch insgesamt rund € 760.000,00 (!) an Gebühren bezahlt (Anklageschrift der WKStA, S…

BFG RV/1100480/2016Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…verrichtete er Tagdienste von 7-18 Uhr und Nachtdienste von 18-7 Uhr. Nebenberuflich erzielte er Einkünfte bei der D E GmbH sowie Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung seiner Wohnsitzgemeinde C. Der Firmensitz der D E GmbH und Mittelpunkt der Tätigkeit befindet sich in Adr3.…

BFG RV/3100239/2013Organschaft bei Vorliegen konkurrierender organschaftlicher Beziehungen zu mehreren Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018Teil 1/2

…die gem. Abs. 1 übernommenen Organfunktionen gegenüber der Gesellschaft während der Dauer des aufrechten Vertretungsverhältnisses keinen Anspruch auf Vergütung (ausgenommen Sitzungsgelder und Spesenersatz) und tritt sämtliche gegenüber Dritten allenfalls bestehende Vergütungsansprüche (ausgenommen Sitzungsgelder und Spesenersatz) an die Gesellschaft ab. 4. Zustimmungspflichtige Geschäfte 1. Der Geschäftsführer…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

… 29 Z. 4 EStG handelt es sich in den Jahren 2004 und 2005 um seitens der Kammer der WTH für meine seinerzeitige Funktion als Mitglied des Berufsrechtsausschusses der Kammer gelistete Sitzungsgelder und Spesenvergütungen. Ab 2006 liegen solche Einkünfte nicht mehr vor. 2) und 3) (nicht…

BFG RV/7104247/2018Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied einer Wahlbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 25.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.01.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt…

BFG RV/4100258/2018Tagesgelder als Differenzwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Glatzhofer & Matschek Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bahnhofstraße 45, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 13. Februar 2017 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17…

BFG RV/4100269/2014Bewirtungsspesen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. VN NN in der Beschwerdesache Bf VVN, Dorf 64, 0000 Wohnsitz gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17.12.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/5100906/2011Kein Werbungskostenpauschale für Politiker neben dem Pauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 6. September 2010 (eingelangt am 7. September 2010) des A, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA X vom 1. September 2010, betreffend Einkommensteuer 2004 zu…

BFG RV/2100213/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Sigrid Guggi in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch ECA Haingartner u Pfnadschek, Waasenplatz 1, 8700 Leoben, über die Beschwerde vom 10.02.2012 gegen den Bescheid des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21.12…

BFG RV/5101286/2014Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Thomas Nachname, Adresse, Ort gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 21.03.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Sinne des Vorlageantrages stattgegeben…

BFG RV/6100500/2013Nichtgewährung der Tagesdiäten und ÖAMTC-Mitgliedsbeiträge; Reisetätigkeit im Nahebereich?;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin S.Z. in der Beschwerdesache W.S. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 17.07.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…