…einem anderen Mitgliedstaat ein Beschäftigungsverhältnis als Entwicklungshelferin eingeht, das nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates dem Pflichtversicherungssystem unterfällt, und von dem Arbeitgeber zwar nicht unmittelbar nach Einstellung, jedoch nach Absolvierung einer Vorbereitungszeit und nach Rückkehr für Zeiten der Reintegration im Sitzstaat, in einen Drittstaat entsendet wird…

…hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Bf (in der Folge: Beschwerdeführer: Bf) für dessen Leistungen an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Flugverkehr für eine Fluggesellschaft mit dem Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in Malta diesem Sitzstaat oder dem Ansässigkeitsstaat Österreich zusteht…

…des Fonds haftet nur das jeweilige Teilfondsvermögen und nicht auch Vermögen des Bf; und der anderen Teilfonds. Die Einkünfte (Gewinne/Verluste) aus den Kapitalanlagen der Bf. werden im Sitzstaat direkt dem jeweiligen Teilfonds zugerechnet. Jeder Teilfonds der Bf. ist nach US-Steuerrecht ein selbständiges Steuerrechtssubjekt…

…beherrschenden Einfluss verfügen, und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann. Die Struktur eines allfälligen Konzerns und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates dürfen eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern, es ist jener Konzessionswerber zu wählen, der aufgrund…

…ist eine im Drittland ansässige Mobilfunkbetreiberin. Sie erbringt an ihre im Drittland ansässigen Kunden Telekommunikationsdienstleistungen. Die Kunden der Bf. haben ein Teilnehmer Identitätsmodul (subscriber identity module =SIM) mit dem Ländercode des Sitzstaates der Bf. Ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) stellt der Bf. sein Netz zur Verfügung…

…ist eine im Drittland ansässige Mobilfunkbetreiberin. Sie erbringt an ihre im Drittland ansässigen Kunden Telekommunikationsdienstleistungen. Die Kunden der Bf. haben ein Teilnehmer Identitätsmodul (subscriber identity module =SIM) mit dem Ländercode des Sitzstaates der Bf. Ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) stellt der Bf. sein Netz zur Verfügung…

…ist eine im Drittland ansässige Mobilfunkbetreiberin. Sie erbringt an ihre im Drittland ansässigen Kunden Telekommunikationsdienstleistungen. Die Kunden der Bf. haben ein Teilnehmer Identitätsmodul (subscriber identity module =SIM) mit dem Ländercode des Sitzstaates der Bf. Ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) stellt der Bf. sein Netz zur Verfügung…

…2022. Begründend stützte sich der Beschwerdeführer auf ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes und brachte hervor, dass nach aktueller steuerrechtlicher Beurteilung das Besteuerungsrecht für Einkünfte von Flugpersonal gemäß Art 15 Abs 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Malta ausschließlich im Sitzstaat des Unternehmens, also in Malta, liege…

…in den genannten Jahren als Flugbegleiterin für ***2*** Ltd. mit Sitz in Malta tätig gewesen. Nach aktueller steuerrechtlicher Beurteilung liege das Besteuerungsrecht für Einkünfte von Flugpersonal gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Malta ausschließlich im Sitzstaat des Unternehmens, also in Malta…

…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil festgehalten, dass eine solche Bestimmung nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn der Kapitalanlagefonds in seinem Sitzstaat nicht besteuert wird und die Einkünfte den Anteilinhabern zugerechnet werden. Er weist in Rn. 63 des Urteils (30.04.2025…

…können, dass ihr in Litauen (Sitzstaat) ein derart wichtiges Schriftstück in einer Fremdsprache (Deutsch), die zudem nicht Amtssprache des Sitzstaates sei, zugestellt werde, ohne dass nicht zumindest die wesentlichen Inhalte, Fristenläufe und/oder Rechtsmittelbelehrung in Übersetzung in die Amtssprache des Sitzstaates (Litauisch) erfolge bzw. beigelegt…

…des vertretungsbefugten Organes: „x“ Genaue Bezeichnung der Tätigkeit, die im Sitzstaat ausgeübt wird: „Keine“ Ort der Geschäftsleitung (genaue Anschrift): „x“ ... Welche wirtschaftliche Tätigkeit übt die Firma in Österreich aus: „keine, nur Gründungshalter“ Von wo aus wird die Tätigkeit ausgeübt: „GB (Anm.: in weiterer Folge „GB…

…und deren Glücksspielregulatoren im weiteren Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspielanbieter, insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung von Verwaltungsstrafen, Abgabenforderungen und Implikationen auf Konzessionen in jeweiligen Sitzstaat (Zuverlässigkeitsprüfungen); • die Vorschreibung und Hereinbringung der gesetzlich vorgesehenen Glücksspielabgaben von illegalen Online-Glücksspielen, da diese gegenüber Konzessionären und Landesbewilligten…

…mit Schreiben vom 10.09.2014 nachstehendes Ergänzungsersuchen: a) Bekanntgabe der UID-Nummer im Sitzstaat b) Unternehmerbescheinigung des Sitzstaates im Original und nicht älter als ein Jahr c) Bekanntgabe der Gründe für die Notwendigkeit einer österreichischen UlD-Nummer d) Werden die Bauleistungen an Privatpersonen ausgeführt…

…in einem aus zwei Schritten bestehenden Prozess, welcher beinhalte: a) eine Akzeptanz des Antrages durch den Sitzstaat des Antragstellers und b) eine Übertragung an und formelle Akzeptanz durch den Erstattungsstaat. Falls der MSREF einen Antrag in seinem System akzeptiere, werde darüber eine neue Nachricht gesendet…

…2 DBA-Deutschland) aufgenommen wurde, ist hier klargestellt, dass die Bezüge von allen handelsrechtlichen Geschäftsführern im Sitzstaat der Gesellschaft besteuert werden. Daraus ist zu schließen, dass die Einkünfte nicht dem Ansässigkeitsstaat Österreich, sondern dem Quellenstaat Schweiz zuzuweisen sind und die Versteuerung dieser Einkünfte in der…

…2) die Bestrebungen, Wien als internationales Zentrum zu etablieren. Die Sitzverlegung nichtstaatlicher internationaler Organisationen soll dadurch gefördert werden, dass nichtstaatlichen internationalen Organisationen in etwa jene Rechtsstellung eingeräumt werden soll, die sie in anderen Sitzstaaten internationaler Organisationen genießen. (Erläuterungen zu 82/ME XVI. GP; vgl auch…

…beherrschenden Einfluss verfügen, und durch deren Einfluss eine Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht nicht gewährleistet werden kann. Die Struktur eines allfälligen Konzerns und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates dürfen eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern, es ist jener Konzessionswerber zu wählen, der aufgrund…

…nicht novelliert. Daraus folgt, dass bei einer Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat als jenen, in dem der in der Zollanmeldung genannte Warenempfänger seinen Sitz hat, die bloße Angabe einer vom Sitzstaat ausgestellten UID-Nr nicht ausreicht. Vielmehr waren gemäß § 7 der VO BGBl. Nr. 401…

…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil festgehalten, dass eine solche Bestimmung nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn der Kapitalanlagefonds in seinem Sitzstaat nicht besteuert wird und die Einkünfte den Anteilinhabern zugerechnet werden. Er weist in Rn. 63 des Urteils (30.04.2025…