Der Sitz einer juristischen Person ist der rechtsgeschäftlichen Bestimmung der Parteien (nur) insoweit zugänglich, als die gesetzlichen Vorschriften Wahlmöglichkeiten eröffnen. Entspricht der statutarisch bestimmte Sitz nicht den gesetzlichen Vorgaben, oder wird an einem gesetzlich zulässigen Ort der maßgebende Sachverhalt nicht verwirklicht, liegt ein Scheinsitz vor…

…Person festzustellen. Als wirtschaftlich berechtigt im Sinne des SPG 1996 (§ 5 Abs 3 SPG 1996) gelten jene Personen, die an den in Frage stehenden Vermögenswerten letztlich wirtschaftlich berechtigt sind. In der zum SPG 1996 erlassenen SPV 200059 wird in Artikel 20 festgehalten, dass eine juristische…

…Körperschaftsteuerpflicht setzt Geschäftsleitung oder Sitz im Inland voraus. Jede dieser Voraussetzungen genügt für sich, um die unbeschränkte Steuerpflicht zu begründen (alternative Tatbestandsmerkmale; UFS 19.11.2010, RV/1258-L/09) [Achatz, Kirchmayr, Körperschaftsteuergesetz, § 1 Rz 32]. Der Sitz einer juristischen Person ist der rechtsgeschäftlichen Bestimmung…

…Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPRG). Nach österreichischem IPR ist daher auf eine Gesellschaft das…

…bzw. Verwender kann ein Fahrzeug nur einen dauernden Standort haben (BFG 23.8.2016, RV/2100527/2015; Haller, § 1 Rz 141). Soweit das Fahrzeug ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet wird und von einer juristischen Person mit Sitz im Ausland über das Fahrzeug verfügt wird, befindet…

…Verwaltungsträger, bei denen sich die Mitgliedschaft kraft Gesetzes aus dem Wohnsitz eines Menschen oder dem Sitz einer juristischen Person ergebe. Die Gebietskörperschaft werde durch die Verfassung oder durch Gesetz gegründet. Darunter fielen zB. Bundesländer, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Zweckverbände. Der Ausdruck erfasse einerseits keine Personalkörperschaften…

…10.2013, 2013/09/0103 kann davon ausgegangen werden, dass das Dokument auch im Sinne des § 7 Zustellgesetz für die ***Bf1*** bestimmt war. Unter dem Sitz einer juristischen Person ist zustellrechtlich jener Raum zu verstehen, in dem ihre zentrale Verwaltung geführt wird (Ritz/Koran, BAO8, …

…nicht geeignet, eine ordnungsgemäße Zustellung und damit Wirksamkeit des Bescheides vom 10.1.2012 zu bewirken, da diese als Privatadresse des bereits am D-1 als Geschäftsführer abberufenen Bf. zu diesem Zeitpunkt keine gültige Abgabestelle mehr begründete. Der Sitz einer juristischen Person als Abgabestelle nach §…

…1 BAO nur die durch die Verfassung der juristischen Person (Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag) zur Vertretung berufenen Organe gemeint. Darunter fällt aber nicht der ständige Vertreter iSd § 107 Abs. 2 GmbHG. Durch den Bestellungsakt der ausländischen Gesellschaft zu einem solchen wird dieser nämlich nicht zum Organ…

…die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten nach § 1 Abs. 3 Z 1 lit. a Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. Gemäß …

…strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. ... (7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen…

…ausführlich dargestellt, wurde vom Geschäftsführer der Bf bereits der Unabhängige Finanzsenat, der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesfinanzgericht mit der Klärung der gegenständlichen Rechtsfrage: "Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer juristischen Person, die ein ruhender Mantel ist, der niemals tätig geworden ist und auch nicht tätig werden wird", befasst…

…angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufene Person, nämlich als Geschäftsführer der Firma P2 mit Sitz in A1, welche das ihr vom Zulassungsbesitzer zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen gehabt habe, dem am 07.01.2019 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom…

…Vorname, Geburtsdatum, Anschrift etc) dienen sollte, wurde durchgestrichen. Das Formblatt wurde in gescannter Form der E-Mail beigefügt. Eine natürliche Person, der das Fahrzeug zum Lenken überlassen worden ist, wurde vom Beschwerdeführer nicht genannt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Insbesondere…

…ZK) ist eine in der Gemeinschaft ansässige Person im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat, im Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung…

…Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat. Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht „normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person…

…des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall hat die Judikatur hinreichend klargestellt, dass eine nicht mehr existierende juristische Person nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist. Auch ihre ehemaligen…

…hat die Abgabenschuldnerin, also die beschwerdeführende GmbH weder ihren Sitz verlegt noch auf sonstige Weise Vermögen ins Ausland geschafft, sondern ist lediglich deren Geschäftsführer/Abwickler nach Spanien verzogen. Da zwischen der Vermögenssphäre einer juristischen Person und jener ihrer Organe zu unterscheiden ist, kann in der…

…aufgrund eines Gesetzes errichtet wurden oder durch ein solches Gesetz als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurden (vgl auch OGH 18. Dezember 2007, 10 Ob S153/07h; OGH 20. März 2003, 6 Ob 173/02p). Die Lehre und Rechtsprechung erkennen jedoch darüber hinaus juristische Personen…

…Halswirbelsäule operiert werden müsse. Unbehandelt bestehe die Gefahr einer Lähmung. G. Die Zweitbeschuldigte B hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angegeben wie folgt: Sie sei angestellt bei der H-GmbH mit Sitz in YYY. Ihr Gehalt betrage…