…gemäß § 185 FinStrG mit 100 Euro bestimmt. In der Begründung wurde angeführt, dass der Kassenhersteller die Installation der Signatureinheit vorgenommen und den Startbeleg erstellt habe. Die Übermittlung des Startbelegs an das Finanzamt sei offensichtlich nicht erfolgt. Eine Befragung der Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei habe ergeben, dass…

…signiert 30. Juni 2025), welches im Kopf das "Finanzamt für Großbetriebe" (=FAG) als erledigende Behörde ausführt, aber eine elektronische Signatur des "Finanzamtes Österreich (=FAÖ) trägt, zugestellt. Am 29. Juli 2025 wurde gegen dieses Schreiben fristgerecht Beschwerde beim Finanzamt für Großbetriebe eingebracht. Am 14. Jänner 2026…

…Soft- und Hardware seien bereits auf die Nachrüstung mit einer Signaturerstellungseinheit und Erstellung des „CR-Codes“ ausgelegt. Die Prämie stehe bei Anschaffung einer App für ein schon vorhandenes Smartphone [ … ] zur Nutzung einer „Registrierkassenfunktion“ oder die Anschaffung [ … ] eines Belegdruckers zu (BMF-010203/0225-IV…

…So weise die in der Begründung als Grundlagenbescheid genannte, an die A KG gerichtete behördliche Erledigung zur Steuernummer X vom 16. Februar 2022 keine elektronische Signatur auf (siehe Beilage 1). Als Versendestelle dieser Erledigung scheine nicht das Bundesrechenzentrum, sondern das Finanzamt Österreich auf (vgl zu…

…der Sicht der belangten Behörde notwendig, weil diese davon ausging, dass ein Ausdruck eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Dokuments nicht mehr als unterschrieben gelten kann. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte die Bf am 22.02.2022 einen Vorlageantrag ein, der dem Bundesfinanzgericht hiermit im…

…sich (auf Grund einer gesetzlichen Regelung oder einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Erklärung) zulässig ist. Im Verkehr mit der belangten Behörde käme daher für die gültige Übermittlung eines mit elektronischer Signatur erstellten Dokumentes nur der Weg über FinanzOnline in Frage. Dort aber ist es nicht vorgesehen…

…des Erkenntnisses lediglich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Vorsitzenden des Spruchsenates versehen. Da eine elektronische Signatur aus einer Verknüpfung von elektronischen Daten besteht (vgl. Art. 3 Z 10 eIDAS-VO), kann die besondere Rechtswirkung der qualifizierten elektronischen Signatur nur hinsichtlich des signierten elektronischen Dokuments…

…73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 155 vom 14.06.2016 S. 44, und zusätzlich ein vom Signaturzertifikat unabhängiges einfaches Zertifikat mit Geheimhaltungsschlüsselpaar. Auf dem Dienstausweis wird bei der Ausgabe auch die Personenbindung gemäß § 4 E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10…

…Verordnung (EG) 883/2004 iHv 990,28 Euro zurück. Die elektronische Signatur des Bescheides datiert mit 27.7.2023, 07:42:46+02:00 Dieser Bescheid wurde am 27.7.2023 elektronisch in die FinanzOnline-Nachrichten des Bf zugestellt. Am 24.1.2024 übermittelte der…

…dass diese amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs bereitzustellen. 2 Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung Einleitend wird festgehalten, dass der Bf1 und die Bf2 lediglich hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid…

… 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt wurden. In der Amtssignatur des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 08.09.2016 (Signaturblock am Dokumentende) ist das Datum "2016-09-09" angegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 08.09.2016 wurde der BF am 09.09.2016 mit FinanzOnline elektronisch zugestellt (Zustellung…

…(In der Signatur im Bescheid ist das Datum und die Zeit mit 2022-03-25T20:07:17+01:00 angeführt). Elektronisch über Finanzonline ist gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 am 27.4.2022 die Beschwerde unter Beilage der Einnahmen Ausgaben Rechnung eingebracht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…Verfahrensgang Am 15. Oktober 2019 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") ein mit qualifizierter elektronischer Signatur des Beschwerdeführers unterfertigter Antrag auf Befreiung von der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs 1 iVm Abs 6 GSpG ein. Der Antrag wurde…

…§ 262 BAO: Ihre Beschwerde vom 04.09.2019 gegen den Vorauszahlungsbescheid 2019 vom 05.08.2019 wird als unbegründet abgewiesen. Die elektronische Signatur weist unter der Rubrik Datum/Zeit aus: 2019-10-08T22:12:36+02:00 Am 20. Dezember 2019 stellte der steuerliche Vertreter…

…9]*** sp. z o.o. ergibt sich, dass gelegentlich auch Flüchtigkeitsfehler wie die Verwendung einer unzutreffenden E-Mail-Signatur oder eines unzutreffenden E-Mail-Accounts vorgekommen sind, ohne dass ***[10]*** ***[11]*** insoweit für die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. handeln wollte. Gleiches gilt für Korrespondenz…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuervorauszahlungen für 2016 und die Folgejahre mit 12.803,00 € fest. Der Bescheid beinhaltet folgenden Signaturblock: [Grafik] Weiters erging am 14.10.2016 eine Benachrichtigung an den Bf. darüber…

…8020 Graz, über die Beschwerde vom 21. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Mai 2025 (Signaturdatum) betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs 2 COFAG-NoAG hinsichtlich Ausfallsbonus III für 3/2022 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…datiert mit 06.08.2025 (lt. am Bescheid angebrachter Signaturformel approbiert am 07.08.2025) wurde ein Rückerstattungsanspruch in der Höhe von 183.902,65 Euro festgesetzt. Dieser Bescheid wurde am 07.08.2025 via FinanzOnline zugestellt (siehe OZ 2 des BFG-Beschwerdeaktes [= Ordnungsziffer…

…7 Bei den übergebenen und eingelesenen Dateien handelt es sich nicht um Datenerfassungsprotokolle (DEP) gem. § 7 RKSV. - Teile des DEP Jede Registrierkasse hat über ein Datenerfassungsprotokoll (DEP; Signaturjournal) im Sinne § 7 RKSV zu verfügen. Darin sind für alle Barzahlungen zumindest die Beleginhalte gemäß § 132a Abs…

…oben mit KEINEM QR-Leseprogramm von mir lesbar ist 7.) wie erkennbar sein soll, ob das Schreiben, das KEINE namentliche Zeichnung aufweist und KEINE elektronische Signatur aufweist, kein FAKE-Schreiben ist, sondern ein Schreiben vom FA Österreich 8.) warum im SPRUCH des Bescheides KEINE Kontonummer…