…müssen und erst nachträglich im Detail gesichtet werden, damit letztendlich das als verbleibend relevant erkannte Beweismaterial auch gefunden werden kann. Bezieht sich daher die Zusicherung einer freiwilligen Herausgabe von gesuchten Unterlagen nur auf solche, die erst bei gründlicher und zeitaufwendiger Sichtung von in einem Archiv…

…war. Sichergestellte Daten, welche im Zuge der nachträglichen Sichtung solcherart trotz des weitreichenden Inforamtionsbedarfes - siehe oben - allenfalls als tatsächlich ohne Relevanz für das Finanzstrafverfahren bzw. für das damit im Zusammenhang stehende Abgabenverfahren gewesen wären, waren von Amts wegen entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu löschen (§ 6…

…mit Ende 2016 ohne nennenswerte Ausführungshandlungen abgelaufen. Eine Grundbenutzungsbewilligung beim Donaukanal sei 2015 abgelaufen. Weiters wird eine Aussage des ***B.*** im Rahmen der der vorherigen AP wiedergegeben (siehe oben). Im Zuge der AP seien dann zu den von ***F.*** ausgestellten Rechnungen detaillierte Leistungsbeschreibungen abverlangt worden…

…Herrn ***NN7*** bzw. der Bf. zusammen und war auch im Besitz einer Handlungsvollmacht der ***Bf1***. Dass hier nachträglich ein Widerruf der Vollmacht als Beweis präsentiert wurde, obwohl trotz umfangreicher Sicherstellung von Unterlagen bei der Bf. zwar die Handlungsvollmacht, jedoch ein solcher Widerruf nicht vorgefunden werden…

…Daten hätten damit mangels jeglicher objektiven Zweckdienlichkeit im gegenständlichen Verfahren von Anfang an und ganz allgemein nicht beschlagnahmt werden dürfen. Die Beschlagnahme ist schon rein vor diesem Hintergrund umgehend aufzuheben. Gleichzeitig normiert § 91 Abs 2 FinStrG ausdrücklich (und ohne der Behörde an dieser Stelle einen…

…Zahlung von der KG. Dass im Kaufvertrag zur grundbücherlichen Durchführung dazu ein geringerer Kaufpreis ausgewiesen ist, hindert diese Beurteilung nicht. Ob eine Gegenleistung überhaupt oder ob die tatsächlich vereinbarte Gegenleistung beurkundet wurde, ist unerheblich; die tatsächlich gegebene Gegenleistung ist auch dann maßgebend, wenn sie ohne…

…von der Frau ***1*** von früheren Verträgen von der vorherigen Agentur auf ihren Namen umgeschrieben. Ev. stand es auf der Vorlage so drauf und sie hat es mit geänderten Namen übernommen." 30. Mit Schreiben vom 18.11.2022 übermittelte der im Finanzstrafverfahren gegen den Bf…

…an den Bf. am 20. Mai 2019 weiter und wies darauf hin, dass im Moment nach der Aktenlage ohne Vorlage von Rechnungen ein Vorsteuerabzug von vornherein zur Gänze ausgeschlossen sei. Der Bf. reagierte darauf erst nach Fristablauf mit Mail vom 31. Mai 2019. In der…

… 89 Abs. 4 FinStrG, die nur zur Information des berufsmäßigen Parteienvertreters hergestellt worden sind, wurden im Zuge der Sichtung durch den Vorsitzende Spruchsenates nicht festgestellt und von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. Wenn die Bf. einwendet, es sei nicht dargestellt worden, an welchen Standorten die…

…4 FinStrG, die nur zur Information des berufsmäßigen Parteienvertreters hergestellt worden sind, wurden im Zuge der Sichtung durch den Vorsitzende Spruchsenates nicht festgestellt und von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. Wenn die Beschwerdeführerin einwendet, es sei nicht dargestellt worden, an welchen Standorten die Beschwerdeführerin vermeintlichen…

…stattgefunden, ohne in Details der jeweiligen Geschäfte zu gehen. I.A. habe vorgeschlagen, die Zahlungen der Speditionsleistungen vierzehntägig zu begleichen. K.H. habe bei seiner Einvernahme zu Protokoll gegeben, dass das Ganze bereits im Jahre 2000 begonnen habe. Über den amerikanischen Versender von Computerteilen, die…

… 89 Abs. 4 FinStrG, die nur zur Information des berufsmäßigen Parteienvertreters hergestellt worden sind, wurden im Zuge der Sichtung durch den Vorsitzende Spruchsenates nicht festgestellt und von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. Wenn die Bf. einwendet, es sei nicht dargestellt worden, an welchen Standorten die…

…dass Leistungserbringer und Rechnungsaussteller vielfach nicht ident waren. Details siehe im Bp-Bericht unter g.2.4.3 Lieferanten (5.36 ff), g.2.5.Firmen (Seiten 40-127) sowie Anhang B Seiten 45 ff) An beiden Stellen werden von der Betriebsprüfung für jede Firma…

…Sicherstellung von Gegenständen, die für die Aufklärung der Straftaten von Bedeutung wären. Insbesondere wäre zu erwarten, dass in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Unterlagen bezüglich der tatsächlich erzielten Einkünfte und Umsätze für die Jahre 2011 bis dato aufgefunden und sichergestellt werden könnten. Die Hausdurchsuchungen seien im…

…mit Beschluss vom 20.10.2021, Ra 2020/15/0048, zurückgewiesen]. Die Schätzung bei bloß formellen Mängeln ohne Nachweis von fehlenden Einnahmen oder Vorgängen in Form der Verhängung des Sicherheitszuschlages wurde im Erkenntnis des VwGH vom 20.10.2021, Ra 2020/15/0048, bejaht: "14…

…§ 124, 125 BAO zur Führung von Büchern verpflichtet bin, noch ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher führe und soweit Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag meine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen. Diese Bestimmung…

…dass ein Unternehmer für eine sehr große Anzahl von Produkten keine Übersicht über die Verkaufspreise sprich, Preislisten, erstellt. Das Wirtschaftsleben verursacht einen Leistungsprozess für jeden Kunden und mehrere Kunden nebeneinander. Dafür müssen Preisvereinbarungen getroffen werden, dass die vielen Details dafür im Kopf zu behalten sind…

…und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen. § 131 BAO lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 20/2009: § 131. (1) Bücher, die gemäß den §§ 124 oder 125 zu führen sind oder die ohne gesetzliche…

…Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, aber infolge dieser Bedingungen nicht erzielt hat, in die Gewinne dieses Unternehmens eingerechnet und entsprechend besteuert werden. § 124 BAO sieht vor, dass derjenige, der nach Unternehmensrecht zur Führung und Aufbewahrung von "Büchern" verpflichtet ist, diese Verpflichtungen auch im Interesse…

…hat bis dato diesen Vorhalt ohne Angaben von Gründen nicht beantwortet. Gem. § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art…