…Rechnung getragen, als die Kostenbelastung von Haushaltskunden durch die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung verringert wurde und ein Anreiz geschaffen wurde, den Stromverbrauch zu reduzieren (2.900 kWh-Grenze). Der Stromkostenzuschuss steht insoweit in einem eindeutigen sachlichen Zusammenhang mit der EU-NotfVO und dem EKBSG, als…

…Rechnung getragen, als die Kostenbelastung von Haushaltskunden durch die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung verringert wurde und ein Anreiz geschaffen wurde, den Stromverbrauch zu reduzieren (2.900 kWh-Grenze). Der Stromkostenzuschuss steht insoweit in einem eindeutigen sachlichen Zusammenhang mit der EU-NotfVO und dem EKBSG, als…

…durch die Markterlöse weiter begrenzt werden, diese Maßnahmen müssen gemäß Abs. 2 lit a bis e aber verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein; dürfen Investitionssignale nicht gefährden; sicherstellen, dass die Investitions- und Betriebskosten gedeckt sind; dürfen das Funktionieren der Stromgroßhandelsmärkte nicht verzerren und insbesondere eine Auswirkungen auf…

…der Abgabe durch die EU-Notfallmaßnahmen-VO komme als Rechtfertigung der Abgabe nach nationalem Recht nur ein Fiskalzweck in Betracht. Ungeachtet dessen, dass damit die Vorgabe des EU-Verordnungssetzers nicht erfüllt sei, stelle dies aber andere Anforderungen an die Ausgestaltung der Abgabe: Eine Fiskalzwecknorm müsse…

…der Abgabe durch die EU-Notfallmaßnahmen-VO komme als Rechtfertigung der Abgabe nach nationalem Recht nur ein Fiskalzweck in Betracht. Ungeachtet dessen, dass damit die Vorgabe des EU-Verordnungssetzers nicht erfüllt sei, stelle dies aber andere Anforderungen an die Ausgestaltung der Abgabe: Eine Fiskalzwecknorm müsse…

…der Abgabe durch die EU-Notfallmaßnahmen-VO komme als Rechtfertigung der Abgabe nach nationalem Recht nur ein Fiskalzweck in Betracht. Ungeachtet dessen, dass damit die Vorgabe des EU-Verordnungssetzers nicht erfüllt sei, stelle dies aber andere Anforderungen an die Ausgestaltung der Abgabe: Eine Fiskalzwecknorm müsse…

…Deckung der Abgabe durch die EU-NotfallmaßnahmenVO komme als Rechtfertigung der Abgabe nach nationalem Recht nur ein Fiskalzweck in Betracht. Ungeachtet dessen, dass damit die Vorgabe des EU Verordnungssetzers nicht erfüllt sei, stelle dies aber andere Anforderungen an die Ausgestaltung der Abgabe: Eine Fiskalzwecknorm müsse…

…Ein Verweis auf die Sicherstellung einer "Zwei-Ebenen-Besteuerung" würde dem Normzweck des § 21 Abs 1 Z 1a KStG idF seit BBG 2011 BGBl I Nr 111/2010 zuwiderlaufen. Dies entspricht uE auch der stRsp des EuGH, wonach eine Beurteilung der Vergleichbarkeit allein auf der…

…seine Glaubwürdigkeit nicht erschüttern, zumal auch mehrere seiner Hinweise (etwa auf ein Geldversteck im dem Erstangeklagten gehörigen Haus) objektivierbar waren. Für die Tatsache, dass die Fahrzeuge nie für einen Weiterverkauf durch die B B ASC oder C C in der Slowakei gedacht waren, spricht auch…

…sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Gemäß Art. 6 des Harmonisierten Systems ist im Rahmen dieses Übereinkommens ein Ausschuss einzusetzen; dieser Ausschuss hat unter anderem Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems auszuarbeiten (Art. 7 Abs…

…sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Gemäß Art. 6 des Harmonisierten Systems ist im Rahmen dieses Übereinkommens ein Ausschuss einzusetzen; dieser Ausschuss hat unter anderem Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems auszuarbeiten (Art. 7 Abs…

…sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Gemäß Art. 6 des Harmonisierten Systems ist im Rahmen dieses Übereinkommens ein Ausschuss einzusetzen; dieser Ausschuss hat unter anderem Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems auszuarbeiten (Art. 7 Abs…

…nicht nur darauf abzielen, die mehrfache Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zum Schutz der Steuerpflichtigen vor übermäßiger Steuerbelastung zu vermeiden; DBAs sollen auch die Sicherstellung einer (Mindest-) Besteuerung durch einen der beteiligten Staaten im grenzüberschreitenden Kontext sicherstellen. Der Steuerpflichtige bedarf des Abkommensschutzes nicht, wenn im ausländischen…

…durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen. Nach § 3 Absatz 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt M- Nr 33 (kundgemacht am 14. August 2008) haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone…

…Als Sicherungsmaßnahme nach der AbgEO kommt unter anderem die Pfändung von grundbücherlich nicht sichergestellten Forderungen in Betracht. Eine derartige Pfändung einer Forderung zur Sicherstellung einer Abgabe kann durch Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner vollzogen werden, noch ehe der Sicherstellungsauftrag dem Abgabepflichtigen zugestellt worden ist…

…tatsächliche Nutzung durch die Familie des Gesellschafter-Geschäftsführers bereits zumindest seit März 2021 erfolgte, wurde die Miete für Top 6 erstmals am 11.4.2022 über die Bank bezahlt. Ein fremder Vermieter hätte bereits ab Beginn der tatsächlichen Nutzung auf die Zahlung eines Mietentgelts bestanden…

…ein Teil dieses Einkaufszentrums. Er partizipiert am Kundenstock, ohne dass ihm bei Beendigung dieses Vertrages Rechte daran zukommen. Die hohe Attraktivität sowohl des Einkaufszentrums sowohl des Einkaufszentrums ORT als gesamtes als auch der Handels-, Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe der einzelnen Pächter wird unter anderem durch einen…

…der Sicht eines erfahrenen Steuerberaters jedenfalls geboten gewesen. Rückblickend die steuerberaterliche Pflicht zur Sicherstellung der Unterlagenbeibringung durch den Abgabenschuldner und zur Fristenkontrolle durch ein einziges Email von ***Bf1*** vom 30.10.2017 als erfüllt ansehen zu wollen, bestätigt geradezu die billigende Inkaufnahme allfälliger Fristversäumnisse durch …

…sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Gemäß Art. 6 des Harmonisierten Systems ist im Rahmen dieses Übereinkommens ein Ausschuss einzusetzen; dieser Ausschuss hat unter anderem Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems auszuarbeiten (Art. 7 Abs…

…die Sicherstellung einer kontinuierlichen Führung der HGesmbH und deren Beteiligungsgemeinschaften wäre. Es wird auch von der Bf bestätigt, dass die Sachverhaltsdarstellung des Bundesfinanzgerichtes den übermittelten Daten der Bf entspreche. Betreffend des Syndikatsvertrages führt die Bf aus, dass dadurch alle Anteile an der HGesmbH, die durch…