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BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…Personalgestellungen nicht festgestellt worden. Mit den Subauftragnehmern seien Rahmenverträge über die Zurverfügungstellung von Arbeiterquartieren, Fahrzeugen für den Personaltransport und vom Auftragnehmer ausgelöste Beistellungen (siehe Verträg über Serviceleistungen der Bf.) abgeschlossen worden. In diesen sei auch ein Kostenaufschlag in Höhe von 10% als Bearbeitungsgebühr (management fee…

BFG RV/7101300/2016Die Organisation von Spielgemeinschaften und die damit verbundenen Serviceleistungen stellen keine reine Besorgungs- und Vermittlungsleistung dar und sind daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch Hans Michael Pimperl, Ungargasse 53/24, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 13. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…KFZ-Leasingverträge als Leasinggeberin ab. Strittig erweisen sich dabei die gebührenrechtliche Vertragsdauer (ob Verträge von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegen) und ob die Versicherungsprämie und das Entgelt für sonstige Serviceleistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Den Leasingverträgen lag ein Rahmenvertrag, ein Einzelleasingvertrag und die jeweils…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…Gebrauches des in Bestand genommenen Fahrzeugs dienten, der Gebührenbemessungsgrundlage unterworfen. Das Entgelt, das der Leasingnehmer für den Erhalt der der sonstigen Serviceleistungen an die Beschwerdeführerin leisten musste, ist somit gleichfalls ein Teil des Preises und insoweit der Bemessungsgrundlage (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111…

BFG RV/4100032/2014Der begünstigte Steuersatz für Leistungen der Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die Wohnzwecken dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…   Entscheidungsgründe   Ablauf des Verfahrens: Die Wohnungseigentümergemeinschaft Appartementhaus "Bf" (sic!) 12 [Beschwerdeführerin (Bf)] erbringt Serviceleistungen (Erhaltung, Verwaltung und Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen der Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht) an ihre Wohnungseigentümer. Auf dieser Liegenschaft steht ein Gebäude mit…

BFG RV/4100145/2019Dient eine Beherbergung Wohnzwecken i.S. des § 10 Abs 2 Z 4 lit d UStG 1994 idF 2009-2012?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).   Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Die Wohnungseigentümergemeinschaft Appartementhaus "Bf" (sic!) 11 [Beschwerdeführerin (Bf)] erbringt Serviceleistungen (Erhaltung, Verwaltung und Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen der Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht) an ihre Wohnungseigentümer. Auf dieser…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 2/2

Der steuerliche Vertreter Dr. Fussenegger sieht auf Grund der zusätzlichen Serviceleistungen hinsichtlich der Vermietungstätigkeit der beiden Appartements mehr als eine Tätigkeit "Vermietung und Verpachtung". Mittels der angeführten Zusatzleistungen werde deutlich, dass das übliche Ausmaß an Leistungen eine reine Vermietungstätigkeit übersteige und daher keine Vermögensverwaltung sein…

BFG RV/4100323/2013Kleinunternehmer, Steuerbefreiung, Verzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) übte den Gewerbebetrieb einer Agentur aus, welche im Jahr 2010/2011 Dienst- und Serviceleistungen im IT Bereich erbracht hat. Der Betrieb wurde seit 5.3.2008 von seinem Wohnsitz in Österreich ausgeübt…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 3/3

…hat in der Beschwerde ausgeführt, dass die Vermieterin (= die Bf.) die § 57a-Überprüfung, sämtliche Reparaturen sowie Serviceleistungen des in Österreich angemeldeten Fahrzeuges in Österreich vornimmt [BFG-Akt OZ 1, Beschwerde S. 7f]. Aus diesem Grund fahre der Komplementär mit dem Auto regelmäßig nach Österreich…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 2/2

…Business/Personalverwaltung), oder auch die SHV Verwaltungs-& Besitz GmbH, die laut ihrer Website (https://www.vk-gv.at/services/serviceleistungen/personalverrechnung) seit Jahren ein verantwortungsvoller und kompetenter Partner im Bereich der gewerblichen Personalverrechnung ist und deren Angebot sich an Gemeinden, kommunale Betriebe, Gemeindeverbände aber auch…

BFG RV/7102182/2024Nur Teilnahme vom Inland aus unterliegt der GSpA gemäß § 57 Abs 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025Teil 1/2

…die auf den Ausgang der unter a) genannten Lotterien tippen. Hierbei beauftragt der Spielteilnehmer ***Bf1*** mit Abgabe von Tipps bei ***Fa1*** namens der Spielergemeinschaft mit der Erbringung der in den AGB von ***Bf1*** unter Ziffer 5 genannten Serviceleistungen. Als Folge davon wird ***Bf1*** als Vermittlerin…

BFG RV/7102180/2024Nur Teilnahme vom Inland aus unterliegt der GSpA gemäß § 57 Abs 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025Teil 1/2

…die auf den Ausgang der unter a) genannten Lotterien tippen. Hierbei beauftragt der Spielteilnehmer ***Fa1*** mit Abgabe von Tipps bei ***Bf1*** namens der Spielergemeinschaft mit der Erbringung der in den AGB von ***Fa1*** unter Ziffer 5 genannten Serviceleistungen. Als Folge davon wird ***Fa1*** als Vermittlerin…

BFG RV/7101760/2022Nur Teilnahme vom Inland aus unterliegt der GSpA gemäß § 57 Abs 2 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2025Teil 1/2

…die auf den Ausgang der unter a) genannten Lotterien tippen. Hierbei beauftragt der Spielteilnehmer ***Fa1*** mit Abgabe von Tipps bei ***Bf1*** namens der Spielergemeinschaft mit der Erbringung der in den AGB von ***Fa1*** unter Ziffer 5 genannten Serviceleistungen. Als Folge davon wird ***Fa1*** als Vermittlerin…

BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…durchgeführten Selbstberechnungen sei bei den gegenständlichen Leasingverträgen festgestellt worden, dass der Selbstberechnung eine unbestimmte Vertragsdauer zu Grunde gelegt worden sei und dass die Verpflichtung zur Tragung der Serviceleistungen und Versicherungsprämien bei der Selbstberechnung nicht berücksichtigt worden sei. Auf Grund der vertraglich festgelegten Vereinbarung über die…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Programmweiterentwicklung, Hotline sowie bedarfsangepasste Wartungsmodalitäten. Durch die Einführung der e-card im Zuge der Digitalisierung sowie zur Verarbeitung der Patientendaten sei es in Arztpraxen üblich, dass Ausgaben für EDV-Serviceleistungen anfallen. Wie bereits im Vorlageantrag betreffend die Einkommensteuerbescheide 2011, 2012 und 2013 ausgeführt, sei aus…

BFG RV/5100600/2023Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Ring) bestanden. Das Fahrzeug sei in Deutschland betankt und gewartet worden. Fast alle Reparaturen sowie Serviceleistungen seien im Rahmen der technischen Überprüfung durch den TÜV in Deutschland durchgeführt worden. Da bereits vor dem BFG ein Verfahren zu gegenständlichem Fahrzeug anhängig gewesen sei, habe der Beschwerdeführer…

BFG RV/1100114/2023Kosten für Outplacementberatung - (vorweggenommene) Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…ua. die Rechnung der deutschen Fa. BBB (Unternehmensberatung - Outplacement) betreffend Beratungshonorar einschließlich Sach- und Serviceleistungen iHv 14.280,00 € und brachte dazu mit Begleitschreiben vom 16. April 2023 streitwesentlich vor, dass sich die erhöhten Werbungkosten aus einem Outplacementvertrag ergeben und auch Fahrkosten zur Outplacementberatung…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 2/3

…dass es sich dabei um ein Privatfahrzeug handeln würde. Vielmehr würden derartige Serviceleistungen bei Unternehmern außerhalb der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden. Der Hinweis des Prüfers in Pkt. 2 seiner Stellungnahme zur Bescheidbeschwerde vom 16.11.2020 betreffend den ***PKW 1*** in Bezug auf die Wertanlage…

BFG RV/7103386/2023Keine Aussetzung der Einhebung für Verfahren vor dem VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 28.04.2023, Buchungsmitteilung 1 und 2" als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist auf Grund der Beschwerdeerledigung (Abweisung) vom 28.04.2023 gerechtfertigt. Buchungsmitteilungen sind Serviceleistungen des Finanzamtes, ein Rechtsmittel ist unzulässig. Lt…

BFG RV/7102260/2019Herausschälen eines Liebhabereibetriebes (Yachtcharter) aus einem gemeinsam mit einem weiteren Betriebszweig geführten Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…2015 (vom 24. August 2016), wurden von den eingereichten Erklärungen abweichend, entsprechend den Feststellungen der Ap. festgesetzt und auf die aus dem Betriebszweig EDV-Serviceleistungen erzielten Ergebnisse beschränkt. In dem, die Bescheide begründenden Bericht der Ap. wurde festgestellt, dass die ,I1' (i.d.F. I2…