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BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…separat abgerechnet. Es wird vertraglich weder eine konkrete Räumlichkeit, noch ein konkreter Ort an dem der Server aufgestellt werden soll vereinbart. Würdigung Unserer Auffassung nach entspricht das Einstellen von Fremdserver der Leistung eines Lagers, das je nach ausschließlicher Nutzung durch den Kunden am Grundstücksort (§ 3…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 2/2

… Ad 2.b. "Die Kunden hatten keinen Schlüssel zum Rechenzentrum und konnten dieses daher auch nicht betreten. Die Server waren für die Kunden nicht zugänglich und sie hatten auch kein Recht, die Fläche wie ein Eigentümer in Besitz zu nehmen. Bei den meisten Kunden kann…

BFG RV/7102521/2017Säumnis infolge Servertausches und Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…brachte der Bf. am 25.04.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung ein, dass zunächst die technischen Möglichkeiten zur Überweisung aufgrund eines Serverwechsels in seiner Kanzlei nicht gegeben waren und er sodann wegen Ortsabwesenheit keine Überweisung durchführen konnte. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO…

BFG RV/7501393/2014E-Mail reist betreffend tatsächlichen Eingangs auf Server der Behörde auf Risiko des Absenders
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…wenn sie bei der Behörde tatsächlich eingelangt ist, was bei einer E‑Mail-Sendung dann der Fall ist, wenn sie von einem Server, den die Behörde für die Empfangnahme von an sie gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich…

BFG RV/7104285/2016Glücksspielabgabe für im Inland aufgestellte Videolotterieterminals, die über das Internet mit Servern in der Slowakei verbunden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023

…S.r.o, hat ihren Sitz in der Slowakei und ist unter der Identificationsnummer ***xxx*** seit 4.3.2013 im slowakischen "Firmenbuch" registriert. Sie bot im Zeitraum März 2013 bis Juni 2014 zentralseitig Glücksspiele mittels eines Servers über das Internet an. Dabei arbeitet die Bf…

BFG RV/2100420/2023Mining von Kryptowährungen vor 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024

…einem Netzwerkteilnehmer weggenommen werden. (…) Bei der verwendeten Miningsoftware handelt es sich um eine frei im Internet für die jeweilige Kryptowährung downloadbare Software, die nach Installation auf den Server sofort verwendet werden kann. Die Rechenaufgabe lässt sich nicht logisch oder analytisch, sondern nur durch Iteration…

BFG RV/7102011/2013E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…wenn sie beim Empfänger tatsächlich einlangt. Dies ist bei einer E-Mail-Sendung dann der Fall, wenn sie von einem Server, den der Empfänger für die Empfangnahme von an ihn gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des…

BFG RV/7103459/2012Keine Prävalenz des ordnungspolitischen Teiles des GSpG - die Besteuerung von Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 57 Abs. 3 GSpG über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, knüpft nicht an den Ort, an dem der Glücksvertrag zustande kommt, sondern erfolgt für den geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt. („Elektronische Lotterien über Video –Lotterie- Terminals“ ohne Konzession nach § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG – Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 3 GSpG – Beschwerden betreffend Folgezeiträume zu BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015Teil 1/7

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat am 13. Jänner 2015 durch die Vorsitzende Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Johann Jungwirth gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Dr. Otto Farny und KR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch…

BFG RV/7101450/20121. Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG bei einem Inlandssachverhalt verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2017Teil 1/3

…Firma ****C-GmbH**** wurde ein Gutachten zu dem DET-System; ****GUTACHTER*2****, Gutachten über die Client/Server/AWP Funktionsweise der **** Geräte vom 5.10.2010 vorgelegt. Im Wesentlichen gaben anlässlich dieser Ermittlungen bei der Bf. der Gesellschafter der Bf., Herr ****GESELLSCHAFTER**** (inzwischen verstorben) und der…

BFG RV/7101237/2019Wettgebühr: 1. Ausscheiden der "gewährten Boni" und "Freebets" aus der Bemessungsgrundlage 2. Kein Abzug der "Cancelled Bets" von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2022Teil 3/3

…BFG und des UFS dann erfüllt, wenn sich der Spielteilnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Spielvertrages tatsächlich, physisch im Inland (als geographisch festlegbarem Ort) befindet. Auf technischen Gegebenheiten (wie zB Standort des Servers; Einwahlknoten, verwendete IP-Adresse) kommt es nicht an. Ebenso ist nicht entscheidend…

BFG RV/7100055/2013Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021Teil 2/3

…Spielbank) oder mit technischen Geräten mit selbsttätiger Entscheidung (z.B. VwGH 19.7.2011, 2011/02/0127; Glücksspielautomaten gemäß § 2 Abs. 3 GSpG) oder zentralseitiger Entscheidung ("Terminal-Server-System"; z.B. VwGH 4.11.2009, 2009/17/0147; VwGH 10.5.2010, 2009/17/0202…

BFG RV/7100819/2016Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen sind keine Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen im Sinne des GebG sondern Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2021Teil 1/2

…Wetten" auf aufgezeichnete Hunderennen an, die über einen Router mit einem Server verbunden waren und bei denen durch Zufallszahlen zentralseitig das Spielergebnis herbeigeführt wurde. Die Wettgebühr wurde von der Bf für die Monate Jänner bis November 2007 ihrer Rechtsansicht entsprechend gemäß § 33 TP 17 Abs…

BFG RV/7101731/2014Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen mit Sitz in der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2021

…Sachverhalt und Verfahrensgang 1. Darstellung des Sachverhaltes Die steuerliche Vertretung hat den Sachverhalt folgendermaßen dargestellt: Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) bot im Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 in der Slowakei zentralseitig Glücksspiele auf einem slowakischen Server über das Internet an, die von österreichischen Vermittlern über Video…

BFG RV/7100406/2012Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020Teil 2/2

…Spielbank) oder mit technischen Geräten mit selbsttätiger Entscheidung (z.B. VwGH 19.7.2011, 2011/02/0127; Glücksspielautomaten gemäß § 2 Abs. 3 GSpG) oder zentralseitiger Entscheidung ("Terminal-Server-System"; z.B. VwGH 4.11.2009, 2009/17/0147; VwGH 10.5.2010, 2009/17/0202…

BFG RV/2101831/2016Vorsteuererstattung eines drittländischen Unternehmers für inländische Vorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (U5) beantragt sie die Erstattung von Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen einer österreichischen Gesellschaft. Es handelt sich dabei um Leistungen für die zeitliche Zurverfügungstellung von Server-Kapazitäten. Der angefochtene Bescheid setzte den Erstattungsbetrag mit null Euro fest. In seiner Begründung verwies er darauf…

BFG RV/7104866/2015Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen mit Sitz in der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2018Teil 1/2

…Glücksspielabgabe für die Monate 05/2011 bis 12/2013 zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht des Finanzamtes enthält folgende Darstellung zum Sachverhalt: „Die Beschwerdeführerin bot im Zeitraum Mai 2011 bis Dezember 2013 ausgehend von einem slowakischen Server Glücksspiele über das Internet mittels Video-Lotterie Terminals i…

BFG RV/7100024/2015Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. der IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11, RV/3494-W/11, aufgehoben durch VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 3/3

…daher von diesen Grundannahmen aus. (*RECHTSGUTACHTERIN*, Rechtliches Gutachten, 13-14). Der Betreiber des Servers kennt also die verwendeten IP-Adressen (*RECHTSGUTACHTERIN*, Rechtliches Gutachten, 14). Auf den Seiten 14-19 stellt die Gutachterin den Teil des technischen Gutachtens „**TECHN*GUTACHTER**“ dar, der für das Gutachten wesentlich…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 2/2

…einzustufenden Einkünften ein Besteuerungsrecht Österreichs als Quellenstaat jeweils nur dann begründet, wenn G.H. über eine (Server)Betriebsstätte im Inland verfügt. Wären die von G.H. erbrachten Leistungen als Leistungen aus selbständiger Tätigkeit zu qualifizieren, so wäre für die Begründung eines Besteuerungsrechts Österreichs nach Art…

BFG RS/6100011/2014Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2015

…das Finanzamt Salzburg-Stadt als säumige Abgabenbehörde bezeichnet und ausgeführt, dass er mit Schreiben vom 10. Februar 2014 dem Finanzamt Salzburg-Stadt eine " steuerrechtliche Anfrage zur UST und Einkommensteuer im Bezug auf Betriebsstätte durch Server und DBA Art. 12 Abs. 2 DBA-USA " übermittelt habe…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 3/3

…die dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt ist. Danach muss aber auch einem dauerhaft eingerichteten Arbeitsplatz in einem Großraumbüro Betriebsstätteneigenschaft zugemessen werden. In diesem Sinn wurde daher beispielsweise auch in der dauerhaften Aufstellung eines Servers die Begründung einer Betriebsstätte erblickt (EAS 926); eine Betrachtung, die nach den bisherigen…