…angefochtenen Bescheiden mit einem niedrigeren Betrag festgesetzt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem bereits mehrfach zitierten Erkenntnis vom 30.01.2014, 2011/15/0156, ausgesprochen hat, hat das Verwaltungsgericht im Fall der erstmaligen Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe gemäß § 201 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 201 Abs…

…der Abgabenerklärung erst nach entsprechender Würdigung des Gutachtens hervorkommen. Zur Selbstberechnung einer Abgabe gemäß § 201 BAO: Die Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 ist nach den oben zitierten Bestimmungen eine Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO. § 201 BAO lautet: (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch…

…keine einzige Antwort eingelangt. Eine Frage, wer am Firmenkonto zeichnungsberechtigt war, bzw. wer die Selbstberechnungsabgaben hätte bei deren Fälligkeit entrichten sollen, ist binnen Sekunden beantwortbar. Der Bf. ist nach der Aktenlage in der Lage den Geschäftsbetrieb aufrecht zu halten und Pflegeaufgaben wahrzunehmen, verweigert aber in…

…Löschung im Firmenbuch hat insofern nur deklarativen Charakter. Der Bf. war somit im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum als handelsrechtlicher Geschäftsführer verpflichtet die Meldungen für die D.GmbH zu erstatten und die Zahlungen der Selbstberechnungsabgaben bei deren Fälligkeit vorzunehmen. Dass er die gesetzlichen Fälligkeitstermine nicht gekannt habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-GmbH, vertreten durch Mag. Albert Ferk, Hans-Sachs-Gasse 14, 8010 Graz, vom 08.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11.09.2015 betreffend Festsetzung einer Forschungsprämie…

…Beschwerde, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob im Falle eines Antrages auf Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe mit dem Ziel der Herabsetzung der bereits entrichteten Abgabe Beschwerdezinsen zustehen, wenn dieser Antrag vom Finanzamt abgelehnt werde und in der Folge die Abgabe aufgrund einer Bescheidbeschwerde herabgesetzt werde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***32***, die Richterin ***33*** und die fachkundigen Laienrichter ***34*** und ***35*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MOORE BG&P Wirtschaftsprüfung GmbH, Neufeldweg 93, 8010 Graz wegen der…

…Abgabenausfall bewirkt wurde. Der Beschuldigte fungierte bereits seit vielen Jahren als Geschäftsmann, daher kannte er die Fälligkeiten der Selbstberechnungsabgaben und seine Entrichtungsverpflichtung als Vertreter der juristischen Person. Es wäre seine Aufgabe gewesen, die Überweisungen an die Abgabenbehörde vorzunehmen oder für die Überweisungen Sorge zu tragen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen S.W. (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AUSTRIA TREUHAND Holding SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße 1 c/Top 4a, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 18. Oktober 2013 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23…

…Beschwerde, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob im Falle eines Antrages auf Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe mit dem Ziel der Herabsetzung der bereits entrichteten Abgabe Beschwerdezinsen zustehen, wenn dieser Antrag vom Finanzamt abgelehnt werde und in der Folge die Abgabe aufgrund einer Bescheidbeschwerde herabgesetzt werde…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Wurde der Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt, wenn die Glücksspielabgabe als Selbstberechnungsabgabe am 20. des Folgemonats zu entrichten ist und die Bf. die Stundungsansuchen erst am 23./24. des Folgemonats stellte…

Auch hier gebe es keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gleicher Tatbestände: der Besteuerung von "Zufallsgewinnen" von Energieerzeugern. Auch hier könne die EU-Notfallmaßnahmen-VO nicht als Rechtfertigung dienen, da Österreich explizit von der Möglichkeit von der Verordnung abzuweichen Gebrauch gemacht habe, und der EKB…

…Rechtsschutzes) von Selbstberechnungen und Veranlagungsbescheiden. Mit der Neuregelung solle erreicht werden, dass die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (wie zB von Dienstgeberbeiträgen) somit grundsätzlich nur innerhalb jener Fristen (und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) zulässig sei, in denen bei Veranlagungsabgaben die Abgabenbescheide gemäß § 299 BAO aufhebbar…

Zu der Frage, ob unter einem "in den Abgabenvorschriften vorgesehener Antrag (§ 85)" iSd § 209a Abs 2 BAO auch (auf Erlassung eines Abgabenbescheides gerichtete) Anbringen iSd § 201 BAO idF vor dem AbgRmRefG 2002 subsumiert werden können, gibt es - soweit erkennbar - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Betreffend Festsetzung…

…termingerecht an das Finanzamt abzuführen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0007 bestätigt, dass es sich bei der Spielbankabgabe um eine nach § 28 GSpG zu berechnende Selbstberechnungsabgabe handelt, deren Selbstberechnung inhaltlich in § 28 Abs. 2 GSpG, deren Erklärung in …

…dem eine offenbar noch nicht veröffentlichte Rechtsansicht des Prof. Dr. Christoph Ritz, BMF zur Frage ob die „ImmoESt eine Selbstberechnungsabgabe (iSd § 201 BAO) oder Abfuhrabgabe (iSd § 202 BAO)“ sei angeschlossen war, wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: „Frau G* möchte für die Veräußerung ihrer Wohnung die…

…erbracht worden seien, jedoch nicht von den vorher genannten Unternehmen, sondern von Mitarbeitern der Bf. Im Bericht über die Ergebnisse der Außenprüfung vom 10.04.2018 wird als Begründung für die Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 303 BAO…

Die ***2*** GmbH fungierte als Subunternehmer insbesondere im Fassadenbereich für große Baukonzerne, wie etwa die ***X*** und die ***Y***. Um für die ***2*** GmbH derartige Großaufträge im Fassadenbereich übernehmen zu können, war Herr ***Gf-Bf2*** immer auf der Suche nach geeigneten Subunternehmen, da derartige Großaufträge…

…gestellt und der von der Bemessungsgrundlage abgezogen worden sei, in der Selbstanzeige dargestellt und ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe gestellt. Die zur Berechnung der Glücksspielabgaben herangezogenen Bruttospielerträge enthielten von dem Unternehmen gewährte Boni nicht, da hierfür kein Einsatz des Kunden in den Bruttorohertrag…